Volksstimme: „Neonazi-Opfer: Nicht jeder Tote zählt amtlich“

4. Januar 2012
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Warum acht getötete Menschen in der Landes-Kriminalstatistik rechter Gewalttaten fehlen.
48 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremisten umgebracht – laut polizeilicher Kriminalstatistik. Nichtstaatliche Initiativen zählen fast 150. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es starke Hinweise, dass mehrere Neonazi-Opfer in der Statistik fehlen.

Magdeburg l Den 29. April 2000 wird Heide Dannenberg aus Halberstadt für den Rest ihres Lebens nicht vergessen. Die Kindergärtnerin aus Halberstadt und ihr damaliger Lebensgefährte Helmut Sackers sitzen beim Kaffee, als aus der Wohnung über ihnen laute Nazimusik dröhnt. „Das ist doch das Horst-Wessel-Lied“, entfährt es Sackers empört.
Jenes heute gesetzlich verbotene Lied war im Nazideutschland unter Hitler eine Art zweite Nationalhymne, wurde bei öffentlichen Auftritten der Naziführer regelmäßig gespielt.

Helmut Sackers telefoniert über Notruf mit der Polizei, eine Streife schaut kurz darauf in dem Wohnblock vorbei, spricht mit dem 29-jährigen Andreas S., aus dessen Wohnung die Nazimusik kam. Bereits in der Vergangenheit war der Nachbar im Haus aufgefallen, als während einer Zusammenkunft um den Geburtstag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess laute „Sieg-Heil!“-Rufe aus seiner Wohnung zu hören waren.
An diesem 29. April 2000 kündigt Sackers dem Nachbarn an: „Spielst du noch mal Nazimusik, erstatte ich Strafanzeige.“

„Er hat die Zivilcourage gezeigt, zu der Politiker immer aufrufen“
Heide Dannenberg

Eine Stunde später bricht Sackers im Treppenhaus zusammen, nachdem Andreas S. viermal auf ihn eingestochen hat. „Helmut ist mit dem Hund runtergegangen. Ich hörte noch, wie jemand im Treppenhaus hinter ihm herlief. Als er nicht zurückkam, rief ich die Polizei“, sagt Heide Dannenberg. Als die Streife eintrifft, ist Sackers bereits tot, innerlich verblutet. Drei der Messerstiche hatten seine Hauptschlagader zerstört.

Die folgenden Prozesse hat Heide Dannenberg bis heute nicht verwunden, vor allem, weil der Täter freigesprochen wird. Die juristisch unerfahrene Kindergärtnerin geht zusammen mit Sackers Kindern, die Nebenkläger sind, ohne Rechtsbeistand in das Verfahren, erreicht nach dem ersten Freispruch vor dem Landgericht Magdeburg eine erfolgreiche Revision beim Bundesgerichtshof. Am Landgericht Halle wird der Prozess neu aufgerollt, das Gericht geht im Gegensatz zu Magdeburg zwar auf den Neonazi-Hintergrund des Täters ein. Zu einer Verurteilung kommt es dennoch nicht. „Das war auch der überlangen Prozessdauer geschuldet. Einzelne Zeugen waren bereits verstorben“, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung, die Heide Dannenberg unterstützt hat. „Trotz alledem hätte das Gericht den Angeklagten zu einer Haftstrafe verurteilen können, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hat“, meint die Sprecherin. Am Ende rettet Andreas S. die Version, er habe in „Notwehr“ gehandelt. Sackers, zehn Zentimeter kleiner, 30 Jahre älter und unbewaffnet, habe seinen Hund gegen ihn eingesetzt. „Ich darf den Kerl noch nicht einmal Mörder nennen. Dann könnte der mich anzeigen“, sagt Heide Dannenberg.

Mindestens genauso schmerzlich ist für sie, dass Helmut Sackers bis heute nicht amtlich als Opfer rechtsextremer Gewalt dokumentiert ist. „Er hat alles richtig gemacht. Hat nicht weggeschaut oder weggehört, sondern genau die Zivilcourage gezeigt, zu der unsere Politiker immer vollmundig aufrufen. Doch sein Einsatz ist bis heute nicht anerkannt“, sagt Heide Dannenberg.

Der gewaltsame Tod von Helmut Sackers gehört zu jenen bundesweit 97 Todesfällen seit 1990, bei denen die rechtsextremistische Motivation der Täter zwischen staatlichen Behörden und Opferverbänden umstritten ist. Opferverbände und Demokratie-Initiativen halten seit Jahren Polizei- und Justizbehörden vor, nicht intensiv genug einer möglichen rechtsextremistischen Motivation von Tätern nachzugehen.

Allein in Sachsen-Anhalt gehen zwölf Menschenleben seit 1990 auf das Konto von Leuten, die der rechten Szenen angehören oder ihr nahestehen. Die Behörden haben bisher aber nur vier davon amtlich als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt.

Wie sehr der staatliche Sicherheits- und Justizapparat danebenliegen kann, hat sich vor einigen Wochen im Zusammenhang mit der terroristischen Neonazi-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gezeigt. Mindestens zehn Menschen, neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin, wurden zwischen 2000 und 2007 von der Bande erschossen, ohne dass Polizei und Ermittler einen Zusammenhang zwischen den Taten oder gar einen neonazistischen Hintergrund erkannten.

Seitdem die dreiköpfige Bande Anfang November aufgeflogen war, überprüfen einige Bundesländer die abgeschlossenen Fälle erneut auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation.

Die acht umstrittenen Fälle aus Sachsen-Anhalt wurden daraufhin im Innenministerium noch einmal überprüft. Zum Erstaunen von Opferverbänden und selbst Regierungsmitgliedern ließ Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits Mitte Dezember verkünden: „Die Prüfung ist abgeschlossen. Dieser erneuten Prüfung zufolge sind diese Taten keine politisch motivierten Straftaten.“ Nach Kritik der Mobilen Opferberatung, diese Einschätzung sei „vorschnell und ohne eingehende Prüfung der Urteile“ erfolgt, ruderte Stahlknecht zurück und verabredete mit Justizministerin Angela Kolb (SPD) eine nochmalige Durchleuchtung der Akten. Deren Ergebnisse sollen bis Mitte Februar vorliegen.

Die alten Prozessakten liegen zurzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. „Dort wird man sich alles noch einmal genau unter dem aktuellen Blickwinkel, mit einem geschärften Bewusstsein und größerer Sensibilität ansehen“, verspricht Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD). Anschließend würden Juristen aus dem Justiz- und dem Innenministerium die Motivation der Taten gemeinsam neu bewerten.
Die Chancen, dass dabei auch Helmut Sackers als Opfer rechtsextremistischer Gewalt anerkannt wird, stehen offenbar schlecht. Ohne Urteil kein Täter, und ohne Täter kein Motiv. Das sei für die Angehörigen der Opfer nur schwer zu ertragen, räumt Schmidt-Elsaeßer ein.
Wegen des Freispruchs für den Täter ist der Halberstädter Fall ein besonderer. Doch auch in den sieben weiteren Todesfällen, die in Sachsen-Anhalt auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, bleibt die Frage, warum sich die Behörden so schwer damit tun, in den Taten eine politische Motivation zu erkennen.

Zum Beispiel auch im Fall des Obdachlosen Martin Görges, der in der amtlichen Landesstatistik für Opfer rechter Gewalt ebenfalls nicht auftaucht. Der 46 Jahre alte Mann wird in Burg vor einer Diskothek attackiert, nachdem die Angreifer erfahren haben, dass Görges wegen Kindesmissbrauchs bestraft worden ist. Die vier Täter im Alter zwischen 16 und 22 Jahren schlagen Görges zusammen und töten ihn mit einem sogenannten Bordsteinkick. Dazu legen sie den Kopf ihres Opfers auf die Bordsteinkante und treten auf dessen Hinterkopf. So sollen sie es in einem amerikanischen Film gesehen haben.
Die Täter werden innerhalb weniger Stunden gefasst und wegen Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Einer der Täter war bereits ein Jahr vorher wegen Körperverletzung verurteilt worden, ein anderer, der 25-jährige Christian L., steht zurzeit in Burg erneut vor Gericht. Er soll im Sommer in seiner Heimatstadt einen Schwarzafrikaner an einer Tankstelle zuerst mit den Worten „Neger, geh dahin, wo du hergekommen bist!“ beleidigt und ihn anschließend getreten haben. Der Prozess wird in der nächsten Woche fortgesetzt.

Dass Helmut Sackers und Martin Görges trotz eindeutig rechtsextremistischer Hintergründe in der amtlichen Kriminalstatistik nicht als Rechtsextremismus-Opfer gezählt werden, ist für die Mitarbeiter der Mobilen Opferberatung kein Einzelfall-Problem. „Wir stellen immer wieder fest, dass bei derartigen Straftaten der politisch rechte Hintergrund ausgeblendet wird.“ Das beginne bei Polizisten, die die Tat vor Ort aufnehmen, setze sich über die Ermittlungen von Staatsanwälten fort und gehe bis zum Gerichtsprozess. „Politisch rechts motivierte Gewalttaten werden dann nicht selten als Nachbarschaftsstreit oder Schlägerei unter Diskobesuchern abgetan und entsprechend milder bestraft.“

„Der politisch rechte Hintergrund der Taten wird oft ausgeblendet.“
Sprecherin der Mobilen Opferberatung

Dabei hätten die Ermittler auch im Fall Görges eine mögliche politische Motivation ahnen und ihr nachgehen müssen. Denn die Tat richtete sich gegen einen Obdachlosen, Angehöriger einer gesellschaftlichen Randgruppe. Ein Kriterium in dem seit 2001 bundesweit geltenden Katalog, nach dem politisch motivierte Straftaten zu bewerten sind. „Todesstrafe für Kinderschänder!“ lautet zudem eine Parole der NPD, mit denen sie im bürgerlichen Lager um Zustimmung buhlt. Haben die Burger Schläger diese Forderung in die Tat umgesetzt?

Helmut Sackers und Martin Görges sind nur zwei von acht gewaltsam Gestorbenen im Land, die nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik rechts motivierter Taten auftauchen. Bei sechs weiteren Todesfällen gibt es ähnlich große Fragezeichen.

Vertreter der Landesregierung erklären, man sei ernsthaft um eine Neubewertung bemüht. Auch die Landtagsopposition will das Thema wachhalten. Die Linke hat eine Selbstbefassung im Innenausschuss angekündigt.

Heide Dannenberg lebt heute in einer neuen Partnerschaft, in einem Dorf im Harzkreis, unweit von Halberstadt. Das Grab ihres früheren Lebensgefährten in der Kreisstadt besucht sie regelmäßig.

Dass Helmut Sackers in der amtlichen Statistik fehlt, damit will sie sich nicht abfinden und erwägt, einen Brief an den Innenminister zu schreiben. „Die Opfer dieser Gewalttaten brauchen eine Würdigung durch die Gesellschaft“, sagt sie. „Wenn das nicht geschieht, wäre Helmut völlig umsonst gestorben.“

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Axt im Walde – Personeller Kahlschlag bei der NPD Sachsen-Anhalt

20. Juni 2011
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Nun war es endlich soweit: Die NPD Sachsen-Anhalt zog bezüglich des Scheiterns zur Landtagswahl auf dem Landesparteitag am 10.06.2011 in Halberstadt Bilanz und Konsequenzen. 
Ein Großteil derer, die zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versagten, wurde „abgesägt“. Das Resultat: Nahezu der komplette NPD-Landesvorstand wurde ausgetauscht. So durfte der bisherige Landeschef, Matthias Heyder aus Elbingerode abdanken. Mit ihm konnten auch die beiden Studenten, sein Stellvertreter Matthias Gärtner aus Magdeburg und Organisationsleiter Phillip Valenta aus Bernburg, gehen. 

Wie sieht also die neue Strategie und der neue Landesvorstand der NPD aus? „Der neue“ an der NPD-Spitze in Sachsen-Anhalt heißt Peter Ingo Walde und ist der Mann von der schon bekannten Heidrun Walde. Dass Peter Walde keinesfalls ein konsequenter Naziideologe ist, lässt sich anhand einiger Punkte seines politischen Lebenslaufs beweisen. Er studierte in der DDR an einer Gewerkschaftsschule in Güsen, war neun Jahre lang Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei (SED). Im Jahr 2006 trat Walde schließlich als REP-Landeschef zur Landtagswahl an. Als Mitglied der „Republikanischen Partei“ äußerte er sich damals noch kritisch zu seinen heutigen Kameraden. 
So beschwerte er sich, dass die „Republikaner“ zu oft „mit den wirklich Bösen in einen Topf geworfen“ würden. Die „wirklich Bösen“ waren nach Waldes damaliger Ansicht Parteianhänger von NPD und DVU. Die DVU werde „aus München ferngesteuert“ und die NPD strebe „den Nationalsozialismus“ an. Mit all dem wollte Peter Walde damals noch „nichts zu tun haben“. Die NPD Sachsen-Anhalt scheint nun also die Strategie zu verfolgen mit alten, erfahrenen und vielleicht auch „bodenständigen“ Nazikadern ihre politischen Ziele längerfristig zu verwirklichen, nachdem der „Einzug mit Ansage“ zur Landtagswahl am 20.März 2011 scheiterte.  Dass sich niemand aus den Reihen der NPD an der SED-Vergangenheit des neuen Parteichefs stört verwundert nicht, denn auch der selbsternannte „Reichsbürger“ Lothar Nehrig, der der NPD die Räumlichkeiten für ein Bürgerbüro in Halberstadt stellt, war langjähriger Mitarbeiter der Staatssicherheit. 

Für den alten NPD-Chef Matthias Heyder ist die Zukunft ungewiss.  Auf dem Landesparteitag stand für die meisten Anwesenden der Schuldige fest: Heyder, der kurz vor der Landtagswahl Schlagzeilen als „Junker Jörg“ machte, weil höchstwahrscheinlich er unter diesem Pseudonym in einem Internetforum Anleitungen zum Bombenbau veröffentlichte und zum „Schänden linker Frauen“ aufrief. So sei er, nach Aussagen des NPD-Funktionärs Thomas „Steiner“ Wulff, maßgeblich durch seine „Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich”.  Gerüchten zufolge ist nicht nur das Ende der politischen Karriere Heyders besiegelt, sondern auch der Wegzug aus seinem bisherigen Wohnort Elbingerode (Harz). Wohin es für ihn parteipolitisch gehen wird, werden wir aufmerksam verfolgen. 

Halberstadt: Naziladen dichtgemacht!

16. Juni 2011
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Nach knapp 8jährigem Bestehen wurde nun der rechte Szeneladen in Halberstadt geschlossen.
In den letzten Jahren kam es massiv zu Angriffen auf das Geschäft, was den Neonazis aus der Umgebung als Bezugsquelle für Nazikleidung und auch Waffen wie Teleskopschlagstöcke und Reizgas diente.

Im Jahr 2003 eröffnete der Seesener Neonazi Thomas W. den Laden „Ragnarök“ in der Kühlinger Straße in Halberstadt. Vorallem die günstige Lage im Stadtzentrum garantierte dem Betreiber gute Einnahmen. Nach der Eröffnung häuften sich die Übergriffe durch Neonazis in Halberstadt. Anfang Oktober 2005 organisierten Antifaschist_innen aus dem Ostharz eine Demonstration in Halberstadt gegen die rechten Strukturen unter dem Motto „SCHÖNER LEBEN OHNE NAZILÄDEN! Kein Raum für Faschisten – Ragnarök dicht machen!“. Die Demonstration war von Beginn an massiven Störversuchen durch Neonazis ausgesetzt. An diesem Tag schenkte das „Ragnarök“ Freibier an die Neonazis aus, was sich auch am späteren Geschehen bemerkbar machte. Sie zeigten mehrmals vor dem Laden posierend den Hitlergruß und griffen die antifaschistische Demo auf dem Fischmarkt mit Steinen und Flaschen an. Später am Tag versuchten sich die Nazis in Angriffen auf das sozio-kulturelle Zentrum Zora.

Schließlich stieg auch der öffentliche Druck auf den Vermieter, die städtische Wohnungsbaugesellschaft HaWoGe, an. Kurz nach dem Überfall von Neonazis auf eine Schauspielergruppe des Nordharzer Städtebundtheaters kündigte die HaWoGe den Mietvertrag des Ladens. Der Laden eröffnete am 08.08.2007 in der Hospitalstr. 14 dank eines privaten Vermieters erneut die Pforten. Schon vier Tage vor der Neueröffnung intervenierten Antifaschist_innen und sorgten für eine Entglasung des rechten Ladens.
Am 01. Juli 2008 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt die Geschäftsräume sowie die Privatwohnungen des Besitzers und seiner Schwester aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Neben verbotenen Tonträgern wurden unter anderem Hitlerbüsten, Hakenkreuze und SS-Runen sichergestellt.

Seitdem war es in der Öffentlichkeit still geworden um den Neonazi-Shop. Allerdings häuften sich die Angriffe auf den Laden, bei dem Neonazis sogar Praktika absolvieren konnten. Es kam in den letzten drei Jahren wiederholt zu Entglasungen, Farbangriffen und anderen Sabotageakten um den rechten Geschäftemachern wirtschaftlich zu schaden.

Heimspiel für den Welterklärer

21. April 2011
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Der umstrittene Publizist Thilo Sarrazin zu Gast in der Kirche Sankt Moritz in Halberstadt

Von Oliver Schlicht
Der umstrittene Publizist Thilo Sarrazin füllte am Donnerstag die Halberstädter Kirche St. Moritz bis auf den letzten Platz. Das Publikum spendete seinen ausländerkritischen Thesen viel Beifall. Die Moderatoren unterbrachen die langen Ausführungen Sarrazins nicht. Beide Pfarrer stellten zwar Fragen, waren den Anforderungen eines kritischen Disputs aber nicht gewachsen.

Halberstadt. Ein Hauch von Konspiration weht durch die Altstadt von Halberstadt. Kleine Grüppchen der Generation 60 plus spazieren am frühen Abend wie verabredet alle in die gleiche Richtung: Sankt Moritz. In den Gassen rund um den romanischen Kirchenbau lehnen Polizisten zuhauf lässig an ihren Dienstwagen, behalten die Damen und Herren aber im Auge: Nein, die sehen nicht nach Ärger aus. Die linken Antifaschisten – sonst treue Gäste bei Sarrazin-Lesungen – sind heute offenbar verhindert. Und die rechten Nationalisten sehen fern oder grillen. Kein NPDFähnchen weit und breit.

Eine Stunde noch.Vor der verschlossenen Kirchentür hat sich eine zehn Meter lange Schlange gebildet. Ein Horst ruft über die Köpfe hinweg nach Heinz. Der hat Frieda im Schlepptau. Wo Günther ist, weiß Heinz auch nicht, ruft er zurück. Dann doch noch eine polizeiliche Maßnahme. „Bitte treten Sie zurück und verlassen die Fahrbahn!“, ruft der Einsatzleiter persönlich, als ein Pkw an der Vorbeifahrt gehindert wird. Langsam aber geordnet ruckelt die Schlange brav von der Gasse in Richtung Kirchenwand.

Die Tür geht auf. In der Kirche noch eine Schlange. Die Gäste sind registriert. Nur wer angemeldet ist, kriegt ein kleines Zettelchen. Freundlich begrüßt Pfarrer Harald Kunze die Gäste. Er wird gemeinsam mit Pfarrer Hartmut Bartmuß den heutigen „Halberstädter Abend“ – so der Titel der Talk-Reihe – mit Thilo Sarrazin moderieren.

Schnell füllen sich die Kirchenbänke der vorderen Reihen. Unauffällig am Rand steht eine ältere Dame von der Gemeinde und schaut die hereinströmenden Besucher an. Sie ist dieser Typ Frau, dem man ohne Bedenken zum Bibelabend die Organisation des Kuchenbuffets überlässt. Doch heute hat sie eine andere Aufgabe: Sie sucht Faschisten. Noch hat sie keinen gefunden. Nichts soll den Eindruck zulassen, dass hier etwa Rechte willkommen seien.

Auf der Suche nach Käufern in der Kirche sind Cornelia Bürger und Wiebke Borschinsky von der Halberstädter Buchhandlung Schönherr. Etwa 50 Sarrazin-Wälzer mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ liegen vor den jungen Damen auf dem Verkaufstisch. Und? Selbst mal gelesen? „Nö“, antworten beide und kichern. „Wir lesen eher die gehaltvolleren Sachen, die sich nicht so gut verkaufen. Das hier verkauft sich ja von allein“, sagen sie zur Entschuldigung. Genau 1,2 Millionen Bücher wurden bis Jahresbeginn nach Angaben des Verlages an den Buchhandel ausgeliefert. Kürzlich wurde die 16. Auflage gedruckt. Wahrlich ein Bestseller.

Hier in der Kirche haben das bestimmt alle gelesen. „Wir haben es verschenkt, konnten es aber noch nicht zurückborgen“, erzählt ein älteres Ehepaar, das den Namen lieber nicht nennen will. „Aber die Thesen von ihm sind ganz o.k. Das ist ein mutiger Mann“, sagt sie, und er nickt. Ein paar Reihen weiter sitzt Barbara Baecke. „Ich habe das nicht gelesen und sehe das, was Sarrazin sagt, auch sehr kritisch.“ Fremdenfeindlichkeit, sagt sie, habe in erster Linie mit sozialer Not zu tun. Ganz anders die Einschätzung eines Herrn aus Thüringen, der nur arbeitsbedingt in Halberstadt weilt. „Die Besatzungsmächte haben nach dem Krieg beschlossen, dass Deutschland ein Mischvolk werden muss. Und die Politiker setzen das jetzt heimlich um“, glaubt der Mann, der seinen Namen auch lieber für sich behält. Hat er das von Sarrazin? „Ich habe sein Buch nicht gelesen, aber viele andere Bücher“, so der thüringische Gast mit geheimnisvoll abgesenkter Stimme.

Trubel am Eingang. Die Faschisten-Falle hat zugeschnappt. Männlich, kurze Haare, Deutschlandfahne als Aufnäher und ein T-Shirt Marke Eigendruck: „Danke Thilo Sarrazin!“, steht drauf. Ganz verdächtig: Der Mann wollte ein selbst gemaltes Schild mit in die Kirche bringen. Aufschrift: „Meinungsfreiheit bewahren (Artikel 5 GG)!“ Lautstarke Diskussion, dann erscheint der groß gewachsene Pfarrer Hartmut Bartmuß in der Menge und fährt mit donnernder Stimme dazwischen: „Ich erteilen Ihnen hiermit Hausverbot. Meine Herren, tun Sie Ihre Pflicht!“ Sagt es und entschwindet. Zwei Polizisten in Zivil geleiten den Mann nach draußen.

Er heißt Manfred Bez und kam extra aus dem thüringischen Bad Frankenhausen angereist. Personenkontrolle. Die Polizei hat einen „Gefangenen“. Aber so richtig gefährlich sieht der nicht aus. NPD? „Quatsch. Ich mach‘ doch nur bei ‚Bürger in Wut‘ mit.“ Was auch immer das ist: Der Mann ist da jetzt richtig. Manfred Bez ist stinksauer. „Schei …!“ Er, der größte Fan von Thilo Sarrazin, steht draußen, und drinnen geht die Party los.

Der Star des Abends war in zwischen angekommen: Dicker BMW, Chauffeur, eigener Personenschutz. Gleich beginnt der Gesprächsabend. Noch spielt die Gemeinde-Combo. Eine sympathische Truppe mit Bläsern und Sängerin. Softrock mit einer Prise Jesusbeat. Pfarrer Harald Kunze ist auch Bandmitglied. Er spielt das E-Piano. Kein leichter Job an diesem Abend. So als Moderator den Sarrazin hart rannehmen und dann Sekunden später einen flotten Popsong in die Tasten hauen. Doch er bekommt das gut hin – das mit den Tasten.

Tosender Applaus. Der Stargast betritt die Bühne, umrahmt von den beiden Pfarrern Kunze und Bartmuß. Thilo Sarrazin: Ex-Finanzsenator von Berlin, Ex-Bundesbanker und vielleicht auch bald Ex-SPDPolitiker. Gründonnerstag findet in Berlin vor der SPDKreisschiedskommission die erste Anhörung zu seinem Parteiausschlussverfahren statt. Doch das ist nächste Woche. Jetzt hier in Halberstadt auf der Bühne in der vollbesetzten Kirche ist Sarrazin ein König. Getragen von der Sympathie des überwiegenden Teils der 420 Besucher. Erprobt in 50 ausverkauften Lesungen in den vergangenen sechs Monaten, spult der Politprofi sein Programm ab. Mit Erfolg. Wer zu Sarrazin geht, will ihn feiern. Heimspiel für den Welterklärer auch in Halberstadt.

Er kritisiert die Immigrationspraxis in Deutschland und den Missbrauch von Sozialleistungen. Er jongliert zu diesem Themen mit Euro-Beträgen, die an die nichtarbeitende Berliner Türken-Bevölkerung ausgezahlt werden. Dem Halberstädter Rentner bleibt die Spucke weg.

Sarrazin erzählt auch gern und viel über den Menschen an sich. Nicht, dass vieles davon nicht richtig wäre. Aber der aufmerksame Zuhörer fragt sich irgendwann: War es wirklich eine gute Idee, Opas Arierpass wegzuwerfen?

Intelligenz sei zu 50 bis 80 Prozent vererbbar. Deshalb hat auch die Bildungspraxis der DDR, Arbeiterkinder bevorzugt an Universitäten studieren zu lassen, nichts gebracht. „Es gab 1990 an West-Universitäten mehr Arbeiterkinder als an DDR-Universitäten“, sagt Sarrazin.

Er rechnet vor, wieviel Italiener als Gastarbeiter zwar gekommen, aber auch wieder gegangen sind. Schnell ist klar: Die Italiener sind die guten Ausländer im Sarrazin-Kosmos. Auch die Russlanddeutschen sind nicht so das Problem. Nur die Türken werden einfach immer mehr. Lauter Applaus.

Und die Muslime sind wegen ihrer kulturellen Herkunft und nicht wegen ihrer Gene weniger arbeitsfreudig als wir Deutsche. Und es gibt durchaus so etwas wie eine spezielle Juden-DNA. Und Politiker treffen generell aus Machtgründen nur Entscheidungen, die übersichtlich in einer Legistraturperiode umsetzbar sind. Und freie Medien sind nicht zwangsläufig wahre Medien. Und so weiter, und so fort. EinVortrag, ein Monolog – über zwei Stunden lang.

Durchaus nicht uninteressant, aber sicher kein Gespräch. Pfarrer Kunze liest Fragen wie ein Schulbub Wort für Wort vom Blatt ab und lehnt sich dann erleichtert nach hinten, weil er seine zwei Sätze fehlerfrei vorgetragen hat. Fast scheint es, als sei er froh, jetzt 20 Minuten lang nicht mehr dran zu sein. Pfarrer Bartmuß hat seine vorformulierten Fragen immerhin auswendig gelernt. Das gibt Fleißpunkte. Er blickt nach jeder gestellten Frage triumphierend ins Publikum, so als wolle er fragen: Na, habe ich da nicht eine kluge Frage vorbereitet?

Leider kaum. Und wenn doch, kümmert das Sarrazin nicht die Bohne. Es perlt einfach an ihm ab. Selbst wenn die beiden Pfarrer bemüht sind, betont kritische Fragen zu stellen, geht Sarrazin einfach nicht darauf ein, sondern setzt seinen Vortrag fort. Unterbrochen wird er nicht ein einziges Mal. Seine „Antworten“ dauern jeweils 10 bis 20 Minuten.

Dabei liefert Sarrazin viele Steilvorlagen, die jedem aufrechten Christenmenschen das Blut in den Adern gefrieren lassen müssten. Sie bleiben an diesem Abend unwidersprochen. Ein Beispiel: Sarrazin teilt in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder gern Menschen danach ein, wie nützlich sie sind und welchen Wert sie haben. Er bekommt auch dafür Applaus. Da möchte man aufspringen und fragen, wie nützlich ist wohl ein künstliches Hüftgelenk ab dem 70. Lebensjahr?

Der Abend geht zur Neige. Landrat Michael Ermrich (CDU) wird in der zweiten Reihe wiederholt Opfer von Gähn-Attacken. Nein, Sarrazin live zu erleben, war durchaus unterhaltsam. Ein kluger Mann, so viel steht fest. „Die Fakten, die ich in meinem Buch vorgelegt habe, hat bislang keiner widerlegen können“, sagt er mehrfach. Dieser Triumph ist ihm sehr wichtig.

„Das stimmt vielleicht. Nur Fakten sagen gar nichts und alles“, sagt Friedrich Kramer, Direktor der Evangelischen Akademie in Wittenberg, der zum Schluss an das Saalmikrofon treten darf: „Es kommt am Ende allein darauf an, was man mit den Fakten sagen möchte.“

Quelle: Volksstimme

Misslungener „Einzug mit Ansage“

17. April 2011
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Die NPD-Clique um Matthias Heyder und Michael Schäfer sorgte im Vorfeld der Landtagswahlen für einigen Wirbel. Nach eigenen Angaben hat die Partei fast 300.000 Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Diese Summe mag wohl übertrieben sein, dennoch lässt sich feststellen, dass die Wahlwerbung in diesem Jahr kostenintensiver gewesen sein muss, als für Sachsen-Anhalt üblich.
So konnte der Landesverband in diesem Jahr sogar eigene Plakate drucken lassen und musste nicht, wie sonst, auf die abgetragenen Reste anderer Landesverbände zurückgreifen. In fast allen Dörfern und Städten prangten Slogans wie „Heyder räumt auf!“ und „Raus aus dem Euro!“ an Laternenmasten. Aus Angst vor der Demontage dieser Plakate wurden sie in der Regel so hoch wie möglich angebracht. In vielen Fällen nutzte dies nichts, sodass an manchen Stellen mehrmals plakatiert wurde.

Neben vielen Plakaten, dem Flugzeug und dem Kuchenwagen, sowie dem Wahlkampfmobil, „dass augenscheinlich älter als die meisten Kandidaten ist“ 1(Fehler im Original) hatte die NPD auch multimedial aufgerüstet: Die Internetpräsenz wurde modern gestaltet, das Wahlprogramm gab es als Hörbuch und etliche Youtube-Videos wurden ins Internet gestellt.

Doch aus dem „Einzug mit Ansage“ wurde ein Wahlergebnis mit Absage.

Die Gründe dafür sucht die NPD bei der hohen Wahlbeteiligung von 51,2% – 2006 waren es noch 44% – zum anderen kann es auch an den Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen Junker Jörg liegen. Der kleine Mann mit der Narbe im Gesicht soll nach Angaben von tageschau.de im Internet Bombenbauanleitungen bereitgestellt haben. Diese Anschuldigungen kratzten an der betonten Seriosität Heyders.

Doch trotz dieser und einiger anderer Patzer konnten die „Freunde der nationalen Sache“ insgesamt 45.697 Stimmen für sich gewinnen. Was bedeutet das? Nach wie vor können die Faschisten mit ihren Parolen vom „starken Staat“, von den „kriminellen Ausländern“ und vom „raffenden Kapital“ bei vielen Menschen punkten. Das zeigt sich an den Ergebnissen der Harzer NPD-Kandidaten Thorsten Fleischmann, Tobias Anders und Michael Schäfer.

Halberstadt – Thorsten Fleischmann:
1.046 Stimmen >> 4,4%
1.025 Zweitstimmen >> 4,3%

Blankenburg – Tobias Anders:
1.100 Stimmen >> 4,9%
1.209 Zweitstimmen >> 5,4 %

Wernigerode – Michael Schäfer
1.358 Stimmen >> 5,2%
1.425 Zweitstimmen >> 5,5%

Quedlinburg – Kein Direktkandidat
1.212 Zweitstimmen >> 4,8%

In anderen Wahlkreisen kam die NPD auf höhere Ergebnisse. Im Wahlkreis Nebra verschaffte der Mann mit Vokuhila-Frisur und Zweifingerbärtchen, Lutz Battke, der NPD 8,4 %. In Naumburg erreichte sie auf 6,7 %, in Weissenfels 6,6 %.

Auf der Hompage der NPD Sachsen-Anhalt meldete sich Matthias Heyder erst zwei Tage nach der Wahl zu Wort:
„…die Schlacht ging verloren. Dies ist eine Niederlage…“ gab er zu und vertröstet seine Handlanger auf eine spätere Zeit des Erfolges. Wie das gehen soll, sagt er nicht. Schließlich bleibt nicht nur der Landesverband Sachsen-Anhalt auf den Wahlkampfkosten sitzen.

„Wenn es im politischen Tagesgeschäft nicht mehr um Standpunkte und Visionen für das Land geht, sondern nur noch um möglichst tiefgehende Bespitzelung und Verächtlichmachung des Gegners, dann ist dagegen kaum ein Kraut gewachsen.“2 – bedauerte er. Dabei ist es besonders die NPD, die mit xenophoben Inhalten für eine „Verächtlichmachung des Gegners“, in ihrem Fall „kriminelle Ausländer“ und „Polit-Bonzen“, sorgt. Die Klagen derer, die sich mit dem Wahlergebnis von 2011 nicht abfinden können, ihre menschenverachtende Ideologie jedoch hinter einer heuchlerischen sozialen Fassade versteckt propagieren, stehen im Widerspruch zu den vorher selbst gewählten Mitteln.

Es wird sich zeigen, wie lange Heyder sich noch „Landesvorsitzender“ der NPD nennen darf und was für Überraschungen noch bei den Ermittlungen in der Junker-Jörg-Affäre“ zutage treten. Interessant wird auch, wie weit die NPD in Sachsen-Anhalt angesichts ihrer mehr als schlechten finanziellen Situation noch Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen kann.

1 Matthias Gärtner auf der „Nachrichtenseite“ der NPD – „Kompakt Nachrichten“
2 Matthias Heyder ebd.