Das „Kollektiv Nordharz“

Im Frühjahr des Jahres 2017 tauchte erstmals eine scheinbar neue Neonazikameradschaft unter dem Namen „Kollektiv Nordharz“ auf. Es folgten Demonstrationsteilnahmen als Gruppe, die Beteiligung an der Organisation des Naziaufmarschversuchs am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) und die Mitorganisation eines Rechtsrockkonzertes.

Das „Kollektiv Nordharz“ (KN) orientiert sich am neofaschistischen Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK), zu dem eine Handvoll Kameradschaften aus Hessen, Thüringen und Berlin gehören. Dies äußert sich neben der Selbstbezeichnung durch das Auftreten im Stil der „Autonomen Nationalisten“, der ans AKK angelehnten Mediengestaltung und der Selbstinszenierung als scheinbar „antikapitalistisch“. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um Neonazikameradschaften, die sich modern geben und die Aktionsform Schwarzer Block und Teile des Erscheinungsbilds von linksradikalen Autonomen kopieren. Sie sind dadurch jedoch weder plötzlich autonom, noch hat sich etwas an ihrer menschenverachtenden Ideologie geändert.

Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite
Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite

Bei den KN-Mitgliedern handelt es sich um Neonazis um Ulf Ringleb aus Ilsenburg, die schon in den vergangenen Jahren als „Nationale Sozialisten Nordharz“ bzw. „Die Rechte Harz“ aktiv waren. Neben diesen Faschisten aus dem Harzkreis besteht die Gruppe jedoch zum größeren Teil aus Neonazis aus dem Landkreis Goslar im Westharz. Sie traten in dieser Konstellation zum ersten Mal beim jährlichen Naziaufmarsch am 11.03.2017 in Dessau auf. Es folgte die Teilnahme an Naziaufmärschen in Leipzig und Göttingen. Am 09.04.2017 veranstaltete KN einen „Balladenabend“ mit dem Neonazi-Liedermacher Michael „Lunikoff“ Regener in Bündheim (Bad Harzburg), an dem zwischen 50 und 70 Personen teilnahmen. Während die KN-Faschisten anfangs Aufmärsche komplett in schwarz gekleidet besuchten, zeigen sie sich sich seit einiger Zeit immer mal wieder für „Autonome Nationalisten“ untypisch, in weißen Hemden.

Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar
Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Inhaltlich haben die Gruppen des „Antikapitalistischen Kollektivs“ nichts Neues zu bieten und vertreten unverändert ihre menschenverachtende Ideologie. Zwar wird in Parolen vorgegeben, „das kapitalistische System überwinden“ zu wollen und es wird „Sozialismus“ gefordert. Jedoch wollen die Faschisten keineswegs die Produktionsmittel verkollektivieren, die Wirtschaft gemeinschaftlich gestalten und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen. Irgendwie soll ein Ausgleich zwischen Ausbeutenden und Unterdrückten geschaffen werden, ohne, dass das kapitalistische System an sich angetastet wird. Dabei werden ganz in antisemitischer Tradition „einzelnen Protagonisten und Akteure“ als Schuldige ausgemacht, die es zu bekämpfen gilt. Solidarität gibt es nur mit Menschen, die zu eigenem „Volk“ bzw. Rasse gehören.

Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017
Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017

Beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle war KN ebenfalls in die Organisation involviert. Ulf Ringleb fungierte als Anmelder. In einem Interview mit dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth offenbarte Ringleb zuvor eher bescheidene Fähigkeiten, als Sprecher ein Statement vor der Kamera zu liefern und gab ein eher bemitleidenswertes Bild ab. Dass es um sein Organisationsvermögen und das seiner Kameraden auch eher schlecht bestellt ist, zeigte dann der 1. Mai selbst. Der Naziaufmarsch lief nicht, zuvor nach Halle angereiste Faschisten versuchten anschließend in Merseburg, Köthen und Naumburg spontane Versammlungen durchzuführen, was durch die Polizei verhindert wurde. Schließlich konnte ein Teil der Faschisten noch im thüringischen Apolda wenige hundert Meter unbehelligt marschieren, bis hier alle Teilnehmenden festgenommen wurden. Das 1.-Mai-Desaster sorgte im Nachgang für massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Ulf Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg
Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg (Quelle: Presseservice Rathenow)

Ringlebs politische Aktivität ist von Brüchen geprägt. Erstmals tauchte er 2014 mit der Neonazikameradschaft „Nationale Sozialisten Nordharz“ auf. Im Jahr 2015 war er dann einer der Köpfe vom neu gegründeten „Die Rechte“-Ableger im Harz und zeitweise fast wöchentlich auf „Die Rechte“-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt präsent. Nach der Wahlpleite im März 2016 war von „Die Rechte Harz“ plötzlich nichts mehr zu sehen und zu hören. Auf Naziaufmärschen trat Ulf Ringleb wieder in schwarz und vermummt auf. Auch an Kundgebungen der faschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ beteiligte er sich und versuchte teilweise am Rand der Gegenkundgebung Antifaschist*innen zu fotografieren. Im Frühjahr 2017 gründete er nun zusammen mit einigen Westharzer Neonazis die neue Kameradschaft „Kollektiv Nordharz“, die ungefähr ein knappes Dutzend Mitglieder umfasst.

Auch privat scheitert Ringleb immer wieder. Nachdem er im Juli 2015 seine Freundin aus Hessen (Dorf im Harzkreis) heiratete, zog er schon wenige Wochen später wieder aus, um in Blankenburg zu wohnen. Nach einem weiteren Umzug lebt er jetzt Ilsenburg. In den vergangenen Monaten wurde Ringleb zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt. Am 21.04.2017 belegte ihn das Amtsgericht Oschersleben mit einer Geldstrafe von 2000 Euro wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 05.12.2015 nach einem Naziaufmarsch gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Bördestadt. Einen Monat später musste sich Ringleb in Goslar für eine Attacke auf den Goslarer Oberbürgermeister bei einem Schützenfest im Sommer 2016 verantworten. Das Gericht verurteilte den Neonazi schließlich zu einer Geldbuße von 1800 Euro.

Weitere Informationen über die Neonazi-Gruppierung „Kollektiv Nordharz“ finden sich beim Watchblog Westharz.

Facebook-Hetze aus Blankenburg dauert an

Im Laufe des vergangenen Jahres schossen vielerorts Facebook-Seiten, die sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der jeweiligen Stadt aussprachen, wie Pilze aus dem Boden. Dazu verbreiteten sie rassistische Hetze in Form von allerlei Unwahrheiten, die sie sich über Flüchtlinge zusammensponnen. Seit jedoch im Laufe diesen Jahres auch viele „besorgte Bürger“ erkannt haben, dass ihre beschaulichen Städtchen nicht untergehen, nur weil jetzt auch geflüchtete Menschen darin Leben, haben diese Seiten zumindest stellenweise an Bedeutung verloren.

Nicht so in Blankenburg: Die Admins der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ um Coline Westphal gehörten im November 2015 zu den ersten, die sogenannte Grablichteraktionen im Harzkreis durchführten. Zu den sonntäglichen Aktionen konnten zeitweise bis zu 40 Leute mobilisiert werden, bis die Gruppierung „Identitäre Bewegung Harz“ den Blankenburger*innen mit ihren Aktionen in Wernigerode den Rang ablief.
Seitdem scheinen sich die Initiator*innen wieder voll und ganz auf ihre Facebook-Präsenz zu konzentrieren. Auf der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Facebook-Seite posteten sie tägliche mehrere Beiträge, häufig Videos, die oft geteilt werden und so eine hohe Reichweite haben. Auf diese Weise brachte es die Seite im Frühsommer auf über 5000 Likes.

Screenshot der Facebook-Seite „Blankenburg wehrt sich II”

Als die Seite nach mehreren zeitweiligen Sperrungen schließlich endgültig nicht mehr verfügbar war, richteten die Betreibenden die Seite „Blankenburg wehrt sich“ ein. Da auch diese Seite immer wieder von User*innen gemeldet und von Facebook gesperrt wurde, erstellten die Admins mehrere gleichnamige Seiten. Aktuell nutzen sie die Seite „Blankenburg wehrt sich II“, die momentan 2020 Likes hat.

Screenshot der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Blankenburg” aus dem Januar 2016

Die Blankenburg-Hetzseiten werden von Coline Westphal, Thomas Voigt und Roland Scheide betrieben. Alle drei sind auch gleichzeitig „Die gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD).
Coline Westphal (46) aus Cattenstedt fiel erstmals als Initiatorin der Treffen zur „Aktion Grablicht“ in Blankenburg auf. Auf den Versammlungen sonntagabends vor dem alten Rathaus trafen sich „besorgter Bürger“, „Die Rechte“-Mitglieder, Faschisten von „Identitäre Bewegung Harz“ und andere Neonazis. Die Anwesenden erzählten sich die absurdesten Schauermärchen über Flüchtlinge. Als die „Identitäre Bewegung Harz“ selbst in Wernigerode begann, am Sonntag abend Versammlungen durchzuführen, nahm die Zahl der Teilnehmer*innen in Blankenburg ab. Nach Einzug der AfD in den Landtag und deutlich längeren Tagzeiten wurden die rassistischen Versammlungen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Coline Westphal

Bei „Blankenburg wehrt sich“ mit involviert ist auch Westphals Freund und DGPG-Gründer Roland Scheide aus Magdeburg. In seinen skurrilen Videos bei Facebook wundert sich der 51-Jährige, warum die Leute nicht ihn und seine Mikropartei wählen und hetzt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Bei Scheide fand im Mai des letzten Jahres eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes der Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz statt. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Angaben einer dritten Person, die nicht belegt werden konnten. Das Verfahren wurde deswegen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Roland Scheide

Durch besonders massive Hetze tut sich der dritte Admin der Blankenburg-Hetzseite, Thomas Voigt, hervor. Am liebsten würde der Hallenser das Bundesverdienstkreuz für seine zeitaufwändige Dauerhetze bei Facebook erhalten. Der 44-Jährige, laut eigenen Angaben zumindest zeitweise bei der Postbank in Leipzig (als Betriebsratsvorsitzender) beschäftigt, ist neben Scheide und Westphal „Funktionär“ bei der DGPD. Voigt ist regelmäßig in Blankenburg zu sehen und nahm, wenig verwunderlich, ebenfalls an den „Grablichtaktionen“ teil.

Screenshot eines Facebook-Kommentars von Thomas Voigt

Wegen der menschenverachtenden Hetze wurde nicht nur die ursprüngliche Facebookseite „Nein zum Heim in Blankenburg“ gelöscht. Auch die Profile von Westphal, Scheide und Voigt sind immer wieder von temporären Profilsperrungen betroffen. Deshalb haben sie sich mittlerweile mehrere Profile angelegt, um bei einer Sperre eben mit dem Zweit- oder Drittprofil weiterhetzen zu können. Gleiches gilt für die „Blankenburg wehrt sich“-Seiten.

Die Blankenburger Hetzseiten bei Facebook verbreiten ihre rechte Propaganda mit hoher Frequenz. Auf der Seite werden seit einiger Zeit vor allem bearbeitete Videos der Plattform Youtube und aus den Online-Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender gepostet. So erreichen sie ein Publikum, das aufgrund mangelnder Medienkompetenz oder auch blinden Zorns nicht dazu in der Lage ist, das Veröffentlichte zu hinterfragen und auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Inhalte der Seite bieten vielen Menschen Selbstbestätigung in ihrer rassistischen Einstellung und ihrem blanken Hass auf Flüchtlinge und haben durch ihre Kontinuität längst eine Reichweite über Blankenburg hinaus.

Die AfD im Landtag und der vermeintliche Versuch, sich nach rechts abzugrenzen

In der vergangenen Woche rückte die Zusammenarbeit der AfD mit anderen Rechtsaußen-Gruppen verstärkt in den Fokus. Einige Parteimitglieder der AfD Sachsen-Anhalt hatten einen offenen Brief mit dem Titel „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.

Bisher arbeitete die AfD-Harz mit der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH), die sich zum Großteil aus ehemaligen Neonazis und JN-Mitgliedern zusammensetzen, mehr oder weniger offen zusammen. Beispielweise nahm Yvonne Sturm, die für die AfD-Fraktion im Landtag arbeitet, an mindestens einer Veranstaltung der IBH teil, nämlich als Jan Wenzel Schmidt aus Magdeburg, der im April für die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden war, in Wernigerode als Redner bei einer „Grablichteraktion“ auftrat.
Die „Identitären“, beispielsweise Michele Kurth und Martin Hoffmann suchen ihrerseits die Nähe zur AfD. Sie nahmen an einem Grillabend als Dank für AfD-Wahlkampfhelfer*innen am 14.04.2016 in Friedrichsbrunn teil. Außerdem sind IBH-Mitglieder, u.a. Kurth regelmäßige Teilnehmer der AfD-„Bürgerforen“.

In dem vergangene Woche veröffentlichten „Brandbrief“ fordern AfD-Mitglieder eine strikte Abgrenzung nach rechts. Unterzeichnet wurde er zunächst von 14 Kreisvorsitzenden, 16 der 25 Landtagsabgeordneten und zwei Vize-Landeschefs.
Zuvor hatten die Verbindungen von Poggenburg und Co. zu Götz Kubitschek und seinem faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sowie die Verstrickungen mit rechten Burschenschaften und „Identitären“-Gruppen vermehrte mediale Aufmerksamkeit erfahren.
In dem schwammig formulierten und sich inhaltlich teils auch widersprechenden Schreiben, beziehen sich die Verfasser*innen positiv auf die im März 2015 veröffentlichte „Erfurter Resolution“, die den weiteren Rechtsruck der AfD und letztendlich auch den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke initiierte.
Gleichzeitig wird erklärt, man wollte „kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein und „keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben“. Damit ist die „Identitäre Bewegung” gemeint. Durch die überspezifische Distanzierung wird jedoch die zukünftige Zusammenarbeit mit der völkisch-rassistischen Bewegung nicht ausgeschlossen. Desweiteren stellen sich die Unterzeichner*innen hinter Parteichefin Frauke Petry, an deren Stuhl verstärkt seitens Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Poggenburg (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gesägt wird.
Der Brief ist nicht nur eine Absage an Poggenburg (dem anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landtages Ämterhäufung und Machtgier vorgeworden wird), sondern richtet sich auch klar gegen den rechten Agitator Hans-Thomas Tillschneider, der keine Grenze nach Rechts kennt und offen eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung” fordert und praktiziert.

Tillschneider kündigte an, den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben, um der Aktion „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die „Patriotische Plattform“ (PP), eine Initiative innerhalb der AfD, deren Sprecher Tillschneider ist, hatte sich wenige Tage zuvor klar zu der IB bekannt. Jan Wenzel Schmidt, der den Neonazi und ehemaliges JN-Mitglied Stefan Träger als Büromitarbeiter beschäftigt, wollte auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung nicht ausschließen. Poggenburg, ebenfalls Mitglied der PP erklärte, nicht persönlich unterschreiben zu wollen. Dass der „Brandbrief“ nicht das Papier wert ist, auf dem er steht, unterstreicht die Unterschrift von Yvonne Sturm als Kreisvorsitzende Harz. Der Kreisverband tat sich als einer der ersten durch eine Zusammenarbeit mit der IB hervor. Nicht unterzeichnet hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann aus Gernrode im Harzkreis. Der Ex-Polizist gibt sich gerne volksnah und präsentiert sich mit anspruchslosen PEGIDA-Parolen wie „Wir sind das Pack”. Den „Merkelmussweg”-Aufkleber in altdeutscher Schrift an der Tür seines Büros im Landtag muss er nun aber entfernen.

Die AfD, die sich immer als „Alternative“ zu den von ihr so bezeichneten „Altparteien“ darstellt, verliert sich jetzt ganz offensichtlich, wie sonst bei ihren parteipolitischen Gegner*innen üblich, in Machkämpfen. Mit dem „Brandbrief“ soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, eine starke Basis in der Partei wolle sich nach rechtsaußen und somit auch von den „Identitären“ abgrenzen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung schon längst Realität. Sollte es einen kleinen Teil von Parteimitgliedern geben, der ernsthaft glaubt, mit dieser Erklärung die AfD von ihrem strammen Kurs immer weiter nach rechts noch abbringen zu können, dann kann dieser Versuch nur als naiv bezeichnet werden.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die AfD in Zukunft nicht mehr mit den Faschisten der „Identitären“ zusammenarbeiten wird. Die Partei kann in Sachsen-Anhalt nicht auf das Netzwerk aus IB und dem IfS in Schnellroda verzichten. Die IB-Mitglieder sind erfahren in der medialen Inszenierung und produzierten beispielsweise schon Videos für die Partei. Als wichtige Basis für Aktivitäten und Kampagnen fällt immer wieder das IfS auf. Zudem ist die IB mit ihrem scheinbar aktivistischem Image ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Nachwuchsgewinnung, auch in der AfD.