Archiv für Februar 2011

Wahlkampfhelfer Sarrazin und die Evangelische Kirche

In den vergangenen Jahren kam es in Halberstadt schon desöfteren zu Szenarien, die in anderen Städten undenkbar wären: Nach der Absage eines Konzertes mit dem Liedermacher Konstantin Wecker nach Drohungen der NPD oder einer Kundgebung der rechten Partei anlässlich eines Besuchs des israelischen Botschafters ohne erwähnenswerte Gegenwehr sollte am Donnerstag, den 24.02.2011, auf explizite Einladung der Evangelischen Kirche der rassistische Zahlendreher Thilo Sarrazin nach Halberstadt kommen.

Sarrazin, seines Zeichens ehemaliger Bundesbanker und Noch-SPD-Mitglied, ist spätestens seit seiner Buchveröffentlichung „Deutschland schafft sich ab“ für seine umstrittenen Äußerungen bekannt. Mit teilweise falschen Zahlen und elitärer Denkweise hetzt er gegen sozial Benachteiligte und angeblich „nicht integrationswillige Ausländer“, ohne konstruktive Vorschläge zu äußern. Hierfür erntete er in der Vergangenheit immer wieder wohlwollende Zustimmung. Kritische Äußerungen und direkte Widersprüche wurden nicht selten als Hexenjagd gegen ihn bezeichnet.

Sarrazins Ideen und Vorschläge für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse sind durch und durch von Eugenik gezeichnet. Durch Sozialkürzungen und Verpflichtungen zum Arbeitsdienst möchte er den Sozialstaat umstrukturieren. Arm und Reich sind für Sarrazin, dessen Sohn selbst von Hartz4 lebt, Kategorien, die quasi von Natur aus vorhanden sind.

Zwei Pfarrer aus Halberstadt, die sich selbst als „bewährte Antifaschisten“ bezeichnen, hatten Thilo Sarrazin zu einer „Gesprächsrunde“ im Halberstädter Dom eingeladen. Sarrazin sollte die Gelegenheit geboten werden, über seine umstrittenen Thesen zu referieren und im Anschluss sein Buch zu verkaufen. Das „Gespräch“ sollte durch Beantwortung von vorher eingereichten Fragen geführt werden, womit Sarrazin wohl eher ein Monolog ermöglicht worden wäre. Ein weiterer Gesprächspartner, der den Thesen Sarrazins direkt hätte entgegnen können, war nicht vorgesehen.

Demokratische Werte wie Rede und Gegenrede, also auch eine entsprechend kritische Auseinandersetzung mit den Äußerungen Sarrazins, wären hierbei auf der Strecke geblieben. Der von den Initiatoren geäußerte Wunsch, neben Sarrazins Thesen auch die Streitkultur in Deutschland thematisieren zu wollen, wirkt in diesem Zusammenhang wie ein schlechter Witz.

NPD-Stand

Natürlich verwundert es nicht, dass die NPD ebenfalls die Gelegenheit nutzen wollte, mit einer ganztägigen Kundgebung den „Wahlkampfhelfer“ Sarrazin zu begrüßen. Aus diesem Grund wurde auf Intervention kritischer Kirchenvertreter einen Tag vorher die Veranstaltung mit Sarrazin schließlich doch abgesagt. Die Landesbischöfin der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands, Ilse Junkermann, war es, die im letzten Moment den Sarrazin-Auftritt verhinderte. Eine erneute Einladung ist jedoch nicht unwahrscheinlich.

Mit dieser Veranstaltung entfiel auch die geplante NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir wissen: Sarrazin hat Recht!“. Die NPD war am geplanten Tag trotzdem mit einem Infostand auf dem Halberstädter Fischmarkt anwesend. Viel Interesse bekamen die anwesend Landeslistenkandidaten jedoch nicht, obwohl sie eigens eines ihrer Wahlkampfmobile mitgebracht hatten.
Der Spitzenkandidat der Neonazipartei, Matthias Heyder, hatte mit Michael Schäfer (JN-BuVo), Julian Monaco und anderen bekannten Gesichtern alle Hände voll zu tun, das Wahlkampfmaterial „unter´s Volk“ zu bringen.

Die NPD versuchte sich bürgerlich zu geben, was nicht zuletzt an der Kleidung erkennbar war. Im Umfeld bewegte sich das typische Harzer Suffnaziklientel, welches sich jedoch nicht am Infostand blicken ließ. Außerdem anwesend an diesem Tag war der NPD-Fraktionsvorsitzende des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs. Auffällig war auch, dass vorallem von jungen Leuten angebotenes Werbematerial nicht angenommen wurde und diese den Wahlkämpfern ihre Ablehnung deutlich machten.

Kirchen-Gespräch mit Sarrazin in Halberstadt nach Protesten abgesagt (Evangelischer Pressedienst)
Kirche und Sarrazin – Notbremse (Mitteldeutsche Zeitung)
Kirche lädt Sarrazin aus (taz)

Sachsen-Anhalts NPD im Wahlkampf

Es ist soweit: Die ersten NPD-Wahlplakate hängen nun auch an den Straßenlaternen Quedlinburgs, Halberstadts und Wernigerodes.
Desweiteren gibt es auch mehrere „Wahlkampfmobile“; Lastkraftwagen, auf denen das Gesicht des Spitzenkandidaten, Matthias Heyder, zu sehen ist und die weiter mit der Wahlkampfparole „Landtagswahl 2011 – Heyder räumt auf!“ geschmückt sind. Auf der Vorder- und Rückseite wurden wieder die bekannten Phrasen, wie „Zeit für Veränderung“, „Wahltag ist Zahltag“ und „Unterwegs für unser Land“, benutzt.
Was bei einem dieser „Wahlkampfmobile“, vom Typ Mercedes Benz, auffällt, ist das Kennzeichen (LWL-CV 664), das zeigt, dass diese Lastkraftwagen aus Mecklenburg-Vorpommern (LWL->Ludwigslust) zur Unterstützung für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt herangezogen wurden.
Zudem hat sich die NPD das ergeizige Ziel gesetzt, eine Million Wahlkampfzeitungen unter „das Volk“ zu bringen. Anscheinend hat sie sich damit etwas überschätzt, deshalb bettelt Matthias Heyder in immer neuen Videos auf Youtube um Wahlkampfhelfer. Die einfacheren Kameraden haben offensichtlich keine Lust, sich für „die Partei“ nützlich zu machen und voller Opfermut für die „nationale Sache“ ihre Zeit mal nicht biertrinkend zu verbringen. So müssen die keimigen Hochbetten im NPD-“Bürgerbüro“ und „Wahlkampfzentrale“ in Halberstadt wohl vorerst leer bleiben.

Außerdem gab es eine Stellungnahme des JN-Bundesvorsitzenden, Michael Schäfer aus Wernigerode, in Form eines Youtube-Videos. In diesem steht er vor einem angekokelten Verschlag in der Otto-Spielmann-Str. 65 und spricht von den „Überresten eines feigen linken Brand- und Mordanschlags vom Heiligabend“. Gemeint ist ein Angriff auf das besagte Bürgerbüro, der sich in der Nacht zum ersten Weihnachtsfeiertag letzten Jahres ereignet haben soll (wir berichteten …). Er spricht weiter über die Täter_innen und ihre „menschenfeindlichen“ und „menschenverachtenden“ Motive.

Zu erwähnen ist aber, dass er hierbei, entgegen verschwörungstheoretischer Vorstellungen seines Gesinnungsfreundes Lothar Nehrig, dem das Anwesen in der Otto-Spielmann-Str.65 gehört, explizit von „linksextremistischen“ Tätern und Täterinnen spricht und nicht von Vertretern der etablierten Parteien, die schon oft in der Vergangenheit wegen jeder kleinsten Sache verantwortlich gemacht wurden.
Das Video an sich fällt, wie die meisten NPD-Videos, durch seine amateurhafte Machart auf. Das Bild ist verzerrt, eingeblendete Schrift nur halb im Bild zu sehen. Durch häufige Schnitte wird versucht, Schäfers bescheidene rethorische Fähigkeiten zu schönen.

Offen bleibt die Frage, wer jetzt genau in der besagten Nacht im Schuppen geschlafen haben soll, weshalb Schäfer von einem „Mordanschlag“ spricht. Vielleicht gibt er dies im nächsten „NPD Podcast“ bekannt…