Archiv für den 17. April 2011

Misslungener „Einzug mit Ansage“

Die NPD-Clique um Matthias Heyder und Michael Schäfer sorgte im Vorfeld der Landtagswahlen für einigen Wirbel. Nach eigenen Angaben hat die Partei fast 300.000 Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Diese Summe mag wohl übertrieben sein, dennoch lässt sich feststellen, dass die Wahlwerbung in diesem Jahr kostenintensiver gewesen sein muss, als für Sachsen-Anhalt üblich.
So konnte der Landesverband in diesem Jahr sogar eigene Plakate drucken lassen und musste nicht, wie sonst, auf die abgetragenen Reste anderer Landesverbände zurückgreifen. In fast allen Dörfern und Städten prangten Slogans wie „Heyder räumt auf!“ und „Raus aus dem Euro!“ an Laternenmasten. Aus Angst vor der Demontage dieser Plakate wurden sie in der Regel so hoch wie möglich angebracht. In vielen Fällen nutzte dies nichts, sodass an manchen Stellen mehrmals plakatiert wurde.

Neben vielen Plakaten, dem Flugzeug und dem Kuchenwagen, sowie dem Wahlkampfmobil, „dass augenscheinlich älter als die meisten Kandidaten ist“ 1(Fehler im Original) hatte die NPD auch multimedial aufgerüstet: Die Internetpräsenz wurde modern gestaltet, das Wahlprogramm gab es als Hörbuch und etliche Youtube-Videos wurden ins Internet gestellt.

Doch aus dem „Einzug mit Ansage“ wurde ein Wahlergebnis mit Absage.

Die Gründe dafür sucht die NPD bei der hohen Wahlbeteiligung von 51,2% – 2006 waren es noch 44% – zum anderen kann es auch an den Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen Junker Jörg liegen. Der kleine Mann mit der Narbe im Gesicht soll nach Angaben von tageschau.de im Internet Bombenbauanleitungen bereitgestellt haben. Diese Anschuldigungen kratzten an der betonten Seriosität Heyders.

Doch trotz dieser und einiger anderer Patzer konnten die „Freunde der nationalen Sache“ insgesamt 45.697 Stimmen für sich gewinnen. Was bedeutet das? Nach wie vor können die Faschisten mit ihren Parolen vom „starken Staat“, von den „kriminellen Ausländern“ und vom „raffenden Kapital“ bei vielen Menschen punkten. Das zeigt sich an den Ergebnissen der Harzer NPD-Kandidaten Thorsten Fleischmann, Tobias Anders und Michael Schäfer.

Halberstadt – Thorsten Fleischmann:
1.046 Stimmen >> 4,4%
1.025 Zweitstimmen >> 4,3%

Blankenburg – Tobias Anders:
1.100 Stimmen >> 4,9%
1.209 Zweitstimmen >> 5,4 %

Wernigerode – Michael Schäfer
1.358 Stimmen >> 5,2%
1.425 Zweitstimmen >> 5,5%

Quedlinburg – Kein Direktkandidat
1.212 Zweitstimmen >> 4,8%

In anderen Wahlkreisen kam die NPD auf höhere Ergebnisse. Im Wahlkreis Nebra verschaffte der Mann mit Vokuhila-Frisur und Zweifingerbärtchen, Lutz Battke, der NPD 8,4 %. In Naumburg erreichte sie auf 6,7 %, in Weissenfels 6,6 %.

Auf der Hompage der NPD Sachsen-Anhalt meldete sich Matthias Heyder erst zwei Tage nach der Wahl zu Wort:
„…die Schlacht ging verloren. Dies ist eine Niederlage…“ gab er zu und vertröstet seine Handlanger auf eine spätere Zeit des Erfolges. Wie das gehen soll, sagt er nicht. Schließlich bleibt nicht nur der Landesverband Sachsen-Anhalt auf den Wahlkampfkosten sitzen.

„Wenn es im politischen Tagesgeschäft nicht mehr um Standpunkte und Visionen für das Land geht, sondern nur noch um möglichst tiefgehende Bespitzelung und Verächtlichmachung des Gegners, dann ist dagegen kaum ein Kraut gewachsen.“2 – bedauerte er. Dabei ist es besonders die NPD, die mit xenophoben Inhalten für eine „Verächtlichmachung des Gegners“, in ihrem Fall „kriminelle Ausländer“ und „Polit-Bonzen“, sorgt. Die Klagen derer, die sich mit dem Wahlergebnis von 2011 nicht abfinden können, ihre menschenverachtende Ideologie jedoch hinter einer heuchlerischen sozialen Fassade versteckt propagieren, stehen im Widerspruch zu den vorher selbst gewählten Mitteln.

Es wird sich zeigen, wie lange Heyder sich noch „Landesvorsitzender“ der NPD nennen darf und was für Überraschungen noch bei den Ermittlungen in der Junker-Jörg-Affäre“ zutage treten. Interessant wird auch, wie weit die NPD in Sachsen-Anhalt angesichts ihrer mehr als schlechten finanziellen Situation noch Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen kann.

1 Matthias Gärtner auf der „Nachrichtenseite“ der NPD – „Kompakt Nachrichten“
2 Matthias Heyder ebd.