Archiv für Juni 2011

Axt im Walde – Personeller Kahlschlag bei der NPD Sachsen-Anhalt

Nun war es endlich soweit: Die NPD Sachsen-Anhalt zog bezüglich des Scheiterns zur Landtagswahl auf dem Landesparteitag am 10.06.2011 in Halberstadt Bilanz und Konsequenzen. 
Ein Großteil derer, die zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versagten, wurde „abgesägt“. Das Resultat: Nahezu der komplette NPD-Landesvorstand wurde ausgetauscht. So durfte der bisherige Landeschef, Matthias Heyder aus Elbingerode abdanken. Mit ihm konnten auch die beiden Studenten, sein Stellvertreter Matthias Gärtner aus Magdeburg und Organisationsleiter Phillip Valenta aus Bernburg, gehen. 

Wie sieht also die neue Strategie und der neue Landesvorstand der NPD aus? „Der neue“ an der NPD-Spitze in Sachsen-Anhalt heißt Peter Ingo Walde und ist der Mann von der schon bekannten Heidrun Walde. Dass Peter Walde keinesfalls ein konsequenter Naziideologe ist, lässt sich anhand einiger Punkte seines politischen Lebenslaufs beweisen. Er studierte in der DDR an einer Gewerkschaftsschule in Güsen, war neun Jahre lang Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei (SED). Im Jahr 2006 trat Walde schließlich als REP-Landeschef zur Landtagswahl an. Als Mitglied der „Republikanischen Partei“ äußerte er sich damals noch kritisch zu seinen heutigen Kameraden. 
So beschwerte er sich, dass die „Republikaner“ zu oft „mit den wirklich Bösen in einen Topf geworfen“ würden. Die „wirklich Bösen“ waren nach Waldes damaliger Ansicht Parteianhänger von NPD und DVU. Die DVU werde „aus München ferngesteuert“ und die NPD strebe „den Nationalsozialismus“ an. Mit all dem wollte Peter Walde damals noch „nichts zu tun haben“. Die NPD Sachsen-Anhalt scheint nun also die Strategie zu verfolgen mit alten, erfahrenen und vielleicht auch „bodenständigen“ Nazikadern ihre politischen Ziele längerfristig zu verwirklichen, nachdem der „Einzug mit Ansage“ zur Landtagswahl am 20.März 2011 scheiterte.  Dass sich niemand aus den Reihen der NPD an der SED-Vergangenheit des neuen Parteichefs stört verwundert nicht, denn auch der selbsternannte „Reichsbürger“ Lothar Nehrig, der der NPD die Räumlichkeiten für ein Bürgerbüro in Halberstadt stellt, war langjähriger Mitarbeiter der Staatssicherheit. 

Für den alten NPD-Chef Matthias Heyder ist die Zukunft ungewiss.  Auf dem Landesparteitag stand für die meisten Anwesenden der Schuldige fest: Heyder, der kurz vor der Landtagswahl Schlagzeilen als „Junker Jörg“ machte, weil höchstwahrscheinlich er unter diesem Pseudonym in einem Internetforum Anleitungen zum Bombenbau veröffentlichte und zum „Schänden linker Frauen“ aufrief. So sei er, nach Aussagen des NPD-Funktionärs Thomas „Steiner“ Wulff, maßgeblich durch seine „Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich”.  Gerüchten zufolge ist nicht nur das Ende der politischen Karriere Heyders besiegelt, sondern auch der Wegzug aus seinem bisherigen Wohnort Elbingerode (Harz). Wohin es für ihn parteipolitisch gehen wird, werden wir aufmerksam verfolgen. 

Halberstadt: Naziladen dichtgemacht!

Nach knapp 8jährigem Bestehen wurde nun der rechte Szeneladen in Halberstadt geschlossen.
In den letzten Jahren kam es massiv zu Angriffen auf das Geschäft, was den Neonazis aus der Umgebung als Bezugsquelle für Nazikleidung und auch Waffen wie Teleskopschlagstöcke und Reizgas diente.

Im Jahr 2003 eröffnete der Seesener Neonazi Thomas W. den Laden „Ragnarök“ in der Kühlinger Straße in Halberstadt. Vorallem die günstige Lage im Stadtzentrum garantierte dem Betreiber gute Einnahmen. Nach der Eröffnung häuften sich die Übergriffe durch Neonazis in Halberstadt. Anfang Oktober 2005 organisierten Antifaschist_innen aus dem Ostharz eine Demonstration in Halberstadt gegen die rechten Strukturen unter dem Motto „SCHÖNER LEBEN OHNE NAZILÄDEN! Kein Raum für Faschisten – Ragnarök dicht machen!“. Die Demonstration war von Beginn an massiven Störversuchen durch Neonazis ausgesetzt. An diesem Tag schenkte das „Ragnarök“ Freibier an die Neonazis aus, was sich auch am späteren Geschehen bemerkbar machte. Sie zeigten mehrmals vor dem Laden posierend den Hitlergruß und griffen die antifaschistische Demo auf dem Fischmarkt mit Steinen und Flaschen an. Später am Tag versuchten sich die Nazis in Angriffen auf das sozio-kulturelle Zentrum Zora.

Schließlich stieg auch der öffentliche Druck auf den Vermieter, die städtische Wohnungsbaugesellschaft HaWoGe, an. Kurz nach dem Überfall von Neonazis auf eine Schauspielergruppe des Nordharzer Städtebundtheaters kündigte die HaWoGe den Mietvertrag des Ladens. Der Laden eröffnete am 08.08.2007 in der Hospitalstr. 14 dank eines privaten Vermieters erneut die Pforten. Schon vier Tage vor der Neueröffnung intervenierten Antifaschist_innen und sorgten für eine Entglasung des rechten Ladens.
Am 01. Juli 2008 durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt die Geschäftsräume sowie die Privatwohnungen des Besitzers und seiner Schwester aufgrund eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Neben verbotenen Tonträgern wurden unter anderem Hitlerbüsten, Hakenkreuze und SS-Runen sichergestellt.

Seitdem war es in der Öffentlichkeit still geworden um den Neonazi-Shop. Allerdings häuften sich die Angriffe auf den Laden, bei dem Neonazis sogar Praktika absolvieren konnten. Es kam in den letzten drei Jahren wiederholt zu Entglasungen, Farbangriffen und anderen Sabotageakten um den rechten Geschäftemachern wirtschaftlich zu schaden.