Archiv für den 4. Januar 2012

Volksstimme: „Neonazi-Opfer: Nicht jeder Tote zählt amtlich“

Warum acht getötete Menschen in der Landes-Kriminalstatistik rechter Gewalttaten fehlen.
48 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Rechtsextremisten umgebracht – laut polizeilicher Kriminalstatistik. Nichtstaatliche Initiativen zählen fast 150. Auch in Sachsen-Anhalt gibt es starke Hinweise, dass mehrere Neonazi-Opfer in der Statistik fehlen.

Magdeburg l Den 29. April 2000 wird Heide Dannenberg aus Halberstadt für den Rest ihres Lebens nicht vergessen. Die Kindergärtnerin aus Halberstadt und ihr damaliger Lebensgefährte Helmut Sackers sitzen beim Kaffee, als aus der Wohnung über ihnen laute Nazimusik dröhnt. „Das ist doch das Horst-Wessel-Lied“, entfährt es Sackers empört.
Jenes heute gesetzlich verbotene Lied war im Nazideutschland unter Hitler eine Art zweite Nationalhymne, wurde bei öffentlichen Auftritten der Naziführer regelmäßig gespielt.

Helmut Sackers telefoniert über Notruf mit der Polizei, eine Streife schaut kurz darauf in dem Wohnblock vorbei, spricht mit dem 29-jährigen Andreas S., aus dessen Wohnung die Nazimusik kam. Bereits in der Vergangenheit war der Nachbar im Haus aufgefallen, als während einer Zusammenkunft um den Geburtstag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess laute „Sieg-Heil!“-Rufe aus seiner Wohnung zu hören waren.
An diesem 29. April 2000 kündigt Sackers dem Nachbarn an: „Spielst du noch mal Nazimusik, erstatte ich Strafanzeige.“

„Er hat die Zivilcourage gezeigt, zu der Politiker immer aufrufen“
Heide Dannenberg

Eine Stunde später bricht Sackers im Treppenhaus zusammen, nachdem Andreas S. viermal auf ihn eingestochen hat. „Helmut ist mit dem Hund runtergegangen. Ich hörte noch, wie jemand im Treppenhaus hinter ihm herlief. Als er nicht zurückkam, rief ich die Polizei“, sagt Heide Dannenberg. Als die Streife eintrifft, ist Sackers bereits tot, innerlich verblutet. Drei der Messerstiche hatten seine Hauptschlagader zerstört.

Die folgenden Prozesse hat Heide Dannenberg bis heute nicht verwunden, vor allem, weil der Täter freigesprochen wird. Die juristisch unerfahrene Kindergärtnerin geht zusammen mit Sackers Kindern, die Nebenkläger sind, ohne Rechtsbeistand in das Verfahren, erreicht nach dem ersten Freispruch vor dem Landgericht Magdeburg eine erfolgreiche Revision beim Bundesgerichtshof. Am Landgericht Halle wird der Prozess neu aufgerollt, das Gericht geht im Gegensatz zu Magdeburg zwar auf den Neonazi-Hintergrund des Täters ein. Zu einer Verurteilung kommt es dennoch nicht. „Das war auch der überlangen Prozessdauer geschuldet. Einzelne Zeugen waren bereits verstorben“, sagt eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung, die Heide Dannenberg unterstützt hat. „Trotz alledem hätte das Gericht den Angeklagten zu einer Haftstrafe verurteilen können, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hat“, meint die Sprecherin. Am Ende rettet Andreas S. die Version, er habe in „Notwehr“ gehandelt. Sackers, zehn Zentimeter kleiner, 30 Jahre älter und unbewaffnet, habe seinen Hund gegen ihn eingesetzt. „Ich darf den Kerl noch nicht einmal Mörder nennen. Dann könnte der mich anzeigen“, sagt Heide Dannenberg.

Mindestens genauso schmerzlich ist für sie, dass Helmut Sackers bis heute nicht amtlich als Opfer rechtsextremer Gewalt dokumentiert ist. „Er hat alles richtig gemacht. Hat nicht weggeschaut oder weggehört, sondern genau die Zivilcourage gezeigt, zu der unsere Politiker immer vollmundig aufrufen. Doch sein Einsatz ist bis heute nicht anerkannt“, sagt Heide Dannenberg.

Der gewaltsame Tod von Helmut Sackers gehört zu jenen bundesweit 97 Todesfällen seit 1990, bei denen die rechtsextremistische Motivation der Täter zwischen staatlichen Behörden und Opferverbänden umstritten ist. Opferverbände und Demokratie-Initiativen halten seit Jahren Polizei- und Justizbehörden vor, nicht intensiv genug einer möglichen rechtsextremistischen Motivation von Tätern nachzugehen.

Allein in Sachsen-Anhalt gehen zwölf Menschenleben seit 1990 auf das Konto von Leuten, die der rechten Szenen angehören oder ihr nahestehen. Die Behörden haben bisher aber nur vier davon amtlich als Opfer rechtsextremer Gewalt anerkannt.

Wie sehr der staatliche Sicherheits- und Justizapparat danebenliegen kann, hat sich vor einigen Wochen im Zusammenhang mit der terroristischen Neonazi-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gezeigt. Mindestens zehn Menschen, neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin, wurden zwischen 2000 und 2007 von der Bande erschossen, ohne dass Polizei und Ermittler einen Zusammenhang zwischen den Taten oder gar einen neonazistischen Hintergrund erkannten.

Seitdem die dreiköpfige Bande Anfang November aufgeflogen war, überprüfen einige Bundesländer die abgeschlossenen Fälle erneut auf eine mögliche rechtsextremistische Motivation.

Die acht umstrittenen Fälle aus Sachsen-Anhalt wurden daraufhin im Innenministerium noch einmal überprüft. Zum Erstaunen von Opferverbänden und selbst Regierungsmitgliedern ließ Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bereits Mitte Dezember verkünden: „Die Prüfung ist abgeschlossen. Dieser erneuten Prüfung zufolge sind diese Taten keine politisch motivierten Straftaten.“ Nach Kritik der Mobilen Opferberatung, diese Einschätzung sei „vorschnell und ohne eingehende Prüfung der Urteile“ erfolgt, ruderte Stahlknecht zurück und verabredete mit Justizministerin Angela Kolb (SPD) eine nochmalige Durchleuchtung der Akten. Deren Ergebnisse sollen bis Mitte Februar vorliegen.

Die alten Prozessakten liegen zurzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg. „Dort wird man sich alles noch einmal genau unter dem aktuellen Blickwinkel, mit einem geschärften Bewusstsein und größerer Sensibilität ansehen“, verspricht Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD). Anschließend würden Juristen aus dem Justiz- und dem Innenministerium die Motivation der Taten gemeinsam neu bewerten.
Die Chancen, dass dabei auch Helmut Sackers als Opfer rechtsextremistischer Gewalt anerkannt wird, stehen offenbar schlecht. Ohne Urteil kein Täter, und ohne Täter kein Motiv. Das sei für die Angehörigen der Opfer nur schwer zu ertragen, räumt Schmidt-Elsaeßer ein.
Wegen des Freispruchs für den Täter ist der Halberstädter Fall ein besonderer. Doch auch in den sieben weiteren Todesfällen, die in Sachsen-Anhalt auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, bleibt die Frage, warum sich die Behörden so schwer damit tun, in den Taten eine politische Motivation zu erkennen.

Zum Beispiel auch im Fall des Obdachlosen Martin Görges, der in der amtlichen Landesstatistik für Opfer rechter Gewalt ebenfalls nicht auftaucht. Der 46 Jahre alte Mann wird in Burg vor einer Diskothek attackiert, nachdem die Angreifer erfahren haben, dass Görges wegen Kindesmissbrauchs bestraft worden ist. Die vier Täter im Alter zwischen 16 und 22 Jahren schlagen Görges zusammen und töten ihn mit einem sogenannten Bordsteinkick. Dazu legen sie den Kopf ihres Opfers auf die Bordsteinkante und treten auf dessen Hinterkopf. So sollen sie es in einem amerikanischen Film gesehen haben.
Die Täter werden innerhalb weniger Stunden gefasst und wegen Totschlags sowie gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Einer der Täter war bereits ein Jahr vorher wegen Körperverletzung verurteilt worden, ein anderer, der 25-jährige Christian L., steht zurzeit in Burg erneut vor Gericht. Er soll im Sommer in seiner Heimatstadt einen Schwarzafrikaner an einer Tankstelle zuerst mit den Worten „Neger, geh dahin, wo du hergekommen bist!“ beleidigt und ihn anschließend getreten haben. Der Prozess wird in der nächsten Woche fortgesetzt.

Dass Helmut Sackers und Martin Görges trotz eindeutig rechtsextremistischer Hintergründe in der amtlichen Kriminalstatistik nicht als Rechtsextremismus-Opfer gezählt werden, ist für die Mitarbeiter der Mobilen Opferberatung kein Einzelfall-Problem. „Wir stellen immer wieder fest, dass bei derartigen Straftaten der politisch rechte Hintergrund ausgeblendet wird.“ Das beginne bei Polizisten, die die Tat vor Ort aufnehmen, setze sich über die Ermittlungen von Staatsanwälten fort und gehe bis zum Gerichtsprozess. „Politisch rechts motivierte Gewalttaten werden dann nicht selten als Nachbarschaftsstreit oder Schlägerei unter Diskobesuchern abgetan und entsprechend milder bestraft.“

„Der politisch rechte Hintergrund der Taten wird oft ausgeblendet.“
Sprecherin der Mobilen Opferberatung

Dabei hätten die Ermittler auch im Fall Görges eine mögliche politische Motivation ahnen und ihr nachgehen müssen. Denn die Tat richtete sich gegen einen Obdachlosen, Angehöriger einer gesellschaftlichen Randgruppe. Ein Kriterium in dem seit 2001 bundesweit geltenden Katalog, nach dem politisch motivierte Straftaten zu bewerten sind. „Todesstrafe für Kinderschänder!“ lautet zudem eine Parole der NPD, mit denen sie im bürgerlichen Lager um Zustimmung buhlt. Haben die Burger Schläger diese Forderung in die Tat umgesetzt?

Helmut Sackers und Martin Görges sind nur zwei von acht gewaltsam Gestorbenen im Land, die nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik rechts motivierter Taten auftauchen. Bei sechs weiteren Todesfällen gibt es ähnlich große Fragezeichen.

Vertreter der Landesregierung erklären, man sei ernsthaft um eine Neubewertung bemüht. Auch die Landtagsopposition will das Thema wachhalten. Die Linke hat eine Selbstbefassung im Innenausschuss angekündigt.

Heide Dannenberg lebt heute in einer neuen Partnerschaft, in einem Dorf im Harzkreis, unweit von Halberstadt. Das Grab ihres früheren Lebensgefährten in der Kreisstadt besucht sie regelmäßig.

Dass Helmut Sackers in der amtlichen Statistik fehlt, damit will sie sich nicht abfinden und erwägt, einen Brief an den Innenminister zu schreiben. „Die Opfer dieser Gewalttaten brauchen eine Würdigung durch die Gesellschaft“, sagt sie. „Wenn das nicht geschieht, wäre Helmut völlig umsonst gestorben.“

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