Archiv für Januar 2013

Gedenkveranstaltung für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge

Am 27.011.2013 nahmen rund 50 Menschen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge teil.
„Malachit“ war der Deckname eines Außenlagers des KZ Buchenwald bei  Halberstadt/Harzvorland. Im Rahmen der Untertageverlagerung der Rüstungsproduktion entstand Ende April 1944 das Konzentrationslager  Langenstein-Zwieberge. Bis zur Befreiung durch US-amerikanische Truppen  am 11. April 1945 mussten über 7.000 Häftlinge aus 22 Ländern sowie Staatenlose ein 13 Kilometer langes Tunnelsystem in das Sandsteinmassiv  der Thekenberge treiben. Nach Fertigstellung der Stollen sollte dort u.a. eine Teilproduktion der Jägerfertigung für die Junkers Flugzeug- und Motorenwerke AG aufgenommen werden. Viele der Gefangenen überlebten die unmenschlichen Bedingungen nicht, es herrschte das Prinzip der „Vernichtung durch Arbeit“.1
Die Gedenkveranstaltung startete gegen 14.00 Uhr im Gedenkstättengebäude mit einem Vortrag von Dr. Alexander Sperk (Halle/Saale) zum Thema „Der 30. Januar 1933 und seine Folgen auf dem Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt“. Aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse verzögerte sich seine Anreise und er konnte den Vortrag nicht persönlich halten.Anschließend ging es gemeinsam zum Mahnmal. Dort hielt der Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt Andreas Henke (Die Linke) eine Rede. Hierbei ist zu kritisieren, dass er zwar auf die Folgen für die Betroffenen rassistischer, antisemitischer und menschenverachtender Gewalt einging, allerdings die heutige Situation und die immer noch vorhandenen Gefahren von Rechtsaußen unkommentiert ließ. Bereits Anfang Januar kam es zu Hakenkreuzschmierereien an der Gedenkstätte.

„Langenstein/Zwieberge –   Am 02.01.2013, um 11.30 Uhr, wurde angezeigt, dass unbekannte /r Täter eine Gedenktafel des Vereins „Langenstein Zwieberge e.V.“ mit zwei Hakenkreuzen (30 cm x 30 cm und 50 cm x 50 cm), mit weißer Lackfarbe, beschmiert hatten. Die Gedenktafel steht an dem Weg zum Landhaus. Das Sachgebiet Staatsschutz des Polizeireviers Harz hat die Ermittlungen aufgenommen.“2

Abschließend wurden in stillem Gedenken noch einige Kränze und Gestecke niedergelegt.

Nichts und Niemand ist vergessen!


1http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=31584
2: (Quelle: Polizeirevier Harz 02.01.2013)

Sprengstoff-Neonazi aus dem Harz trauert in Magdeburg


Silvio W. aus Thale beim Neonaziaufmarsch am 12.01.13 in Magdeburg

Am 12.01.2013 trauerten knapp 900 Neonazis durch den Magdeburger Stadtrand, welche aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Unter ihnen befand sich in diesem Jahr der 26-jährige Neonazi Silvio W. aus Thale, welcher auch die schwarze Fahne mit der Aufschrift „Thale“ trug. Dieser schaffte es schon vor mehreren Jahren in die Schlagzeilen, als die Polizei im Jahr 2006 bei ihm ein Sprengstoff- und Waffenlager aushob. Gefunden wurden unter anderem 2 Kilogramm TNT, ein Maschinengewehr, fünf Mehrladegewehre, eine Flinte, eine Pistole und diverse Munition. Das ungewöhnliche Hobby des Mannes fiel erst auf, als W. versuchte, Waffen über das Internet zu verkaufen. Teilweise stammte das Kriegsgerät aus dem zweiten Weltkrieg. Mithilfe eines Detektors hatte der Neonazi und gelernte Schlosser in einem nahe gelegenen Waldgebiet gezielt nach Waffen gesucht und sie wieder einsatzfähig gemacht. Schon 2004 waren bei W. erstmals Kriegswaffen gefunden worden. Im April 2012 war die Polizei wieder bei ihm zu Besuch. Nachdem auf einem von ihm gepachteten ehemaligen Deponie-Gelände erneut mindestens 1,5 Kilogramm TNT gefunden worden waren, hatte sich der gebürtige Blankenburger den Ermittlern gestellt.

Naziaktivitäten im Ostharz Jahr 2012

Dass der Harzkreis ein Naziproblem hat, zeigen nicht nur die auch im Jahr 2012 fortwährenden rechten Übergriffe. Wenn auch nur sechs solcher Vorfälle in diesem Jahr öffentlich bekannt wurden, so ist die Dunkelziffer unseren Einschätzungen nach mindestens doppelt so hoch. Weiterhin befindet sich die Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen-Anhalt in Halberstadt, weiterhin versuchen Neonazis aus dem Harzgebiet über die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ faschistisches Gedankengut zu verbreiten.

Landesgeschäftsstelle der NPD Sachsen-Anhalt in Halberstadt

Das Jahr begann von antifaschistischer Seite mit einem Angriff auf das Gebäude der NPD-Landesgeschäftsstelle. Auch 2012 fanden dort wiederholt Veranstaltungen von rechten Organisationen statt, wie beispielsweise im September. Der sogenannte „Nationale Bildungskreis“ (NBK) um den ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden Michael Schäfer führte ein sogenanntes „Kaderwochenende“ durch, bei dem Führungskader der JN aus den verschiedenen Bundesländern ideologisch geschult wurden. Am 28.01. fand in Aschersleben (Salzlandkreis) eine Demonstration der sog. „Freien Nationalisten Salzland“ statt. Rechtsbeistand leistete den Organisatoren der Halberstädter Rechtsanwalt Klaus Lassmann, der auch schon den NPD-Nazi Michael Grunzel vor Gericht verteidigte. Dies nahmen Antifaschist_innen zum Anlass, das Anwaltsbüro in der Nacht vor der Demonstration anzugreifen. NPD-Pressesprecher Grunzel versuchte daraufhin die Besucher des Onlineauftritts der NPD gezielt zu täuschen, indem er ein Bekennerschreiben, welches zu der Aktion im Internet veröffentlich wurde, offensichtlich manipulierte. Im November zieht die Bundesgeschäftsstelle der JN von Halberstadt nach Riesa. Im Monat zuvor wurde der Magdeburger Neonazi Andy Knape zum Bundesvorsitzenden gewählt, und übernimmt damit die Arbeit des aus dem Posten ausscheidenden Michael Schäfer aus Wernigerode. Außerdem legte der Harzer NPD-Kreistagsabgeordnete Tobias Anders aus Wasserleben sein Mandat nieder. Für ihn rückte der 1961 geborene Hans-Jürgen Kuhn aus Hedersleben nach.

Michael Schäfer im „Ku-Klux-Klan“?

Nach Berichten der taz findet sich der Name Schäfers, früher Führungskader der „Wernigeröde Aktionsfront“ (WAF) – jetzt Mitglied der „Jungen Nationaldemokraten“, in einer Mitgliederliste der „European White Knights of the Ku Klux Klan“ wieder. Neonazi Schäfer geht jedoch seinen Angaben zufolge rechtlich gegen die Berichterstattung vor. Was sich am Ende aus den Vorwürfen ergibt, bleibt abzuwarten.

Auch in diesem Jahr wieder Neonaziübergriffe

Am 15. März wurde ein 19jähriger Vietnamese in Halberstadt von einem 31jährigen Neonazi beschimpft und zusammengeschlagen. Der Jugendliche musste daraufhin ambulant behandelt werden. Das Risiko, rechten Übergriffen ausgesetzt zu sein, ist trotz der schwachen rechten Organisationsstruktur im Harzkreis hoch. Ein rassistisch geprägtes Klima und ein hohes Aufkommen an „Suffnazis“ macht das Leben für Menschen, die nicht in das eingeschränkte Weltbild der Faschisten passen, teilweise sehr gefährlich. Am 04.04. beschimpft ein 43jähriger den Betreiber eines Dönerimbiss in Quedlinburg rassistisch, bedroht ihn mit einem Messer und wirft einen Fernseher nach ihm. Am 23.04. kommt es erneut zu einem rechtsmotivierten Übergriff, diesmal in Harzgerode. Ein 31jähriger bedroht einen Imbissbesitzer, beleidigt ihn rassistisch, beschädigt das Inventar und greift ihn körperlich an. Der Betreiber wird dabei an Schulter und Arm verletzt. Die übrigen Gäste hatten den Imbiss bezeichnenderweise während der Auseinandersetzung verlassen. Die Kultur des Wegschauens verwundert nicht mehr. Es kommt selten vor, dass Umstehende bei rechten Übergriffen eingreifen oder anderweitig Hilfe organisieren. Der alltägliche Rassismus ist überall spürbar. Vorfälle wie dieser hier in Halberstadt sind keine Seltenheit. Im Juni wird in Blankenburg ein 26jähriger auf offener Straße von Neonazis überfallen und mit Baseballschlägern zusammengeschlagen. Anfang Dezember wird ein Gruppe Ungarn nach einem Gaststättenbesuch von sechs Faschisten angegriffen, mindestens einer der Ungarn wird dabei verletzt. Drei der Angreifer waren der Polizei wegen rechter Straftaten in der Vergangenheit bekannt.

Neonazi-Konzerte in Nienhagen

Im April wird außerdem wieder das Gebäude der NPD-Landesgeschäftsstelle angegriffen. Einen Monat später finden sich 1200 Neonazis in Nienhagen bei Halberstadt zusammen, um zur Musik von internationalen Nazibands und der Bremer Naziskin-Band „Endstufe“ zu feiern. Im August wird ein Konzert der Nazihooligan-Band „Kategorie C“ durch die Polizei beendet, da die Band ein gerichtlich bestätigtes Auftrittsverbot erhalten hatte. Der Bassist der Band, Stefan „Ernie“ Behrens, wohnt in Nienhagen. Ende September löst die Polizei ebenfalls ein klandestines Nazikonzert in Nienhagen auf. Daraufhin kam es einen Tag später zu einem nicht mal zehn-minütigen Aufmarsch der „Unsterblichen“ in Halberstadt. Sie zogen mit Fackeln, osteuropäische Knaller werfend durch die Altstadt. Viele von ihnen wurden von der Polizei gestellt. Die wenigsten der ca. 60 Neonazis kamen dabei aus Halberstadt. Einige Zeit später war ein Video von der Aktion auf der Videoplattform YouTube zu finden. Schon seit Jahren wird die Hopfendarre von Neonazis für Konzerte genutzt. In diesem Jahr wird das Problem auch erstmal öffentlich thematisiert. Ein kurzer Hand gegründetes „Bürgerbündnis Nienhagen rechtsrockfrei“ startet ein schriftliche Abstimmung im Dorf. Der Vermieter hatte gegenüber dem MDR erklärt, nicht mehr an Neonazis vermieten zu wollen, wenn die Mehrheit der Nienhagener dagegen wäre. Die abstimmenden Einwohner sprechen sich daraufhin recht eindeutig gegen die Konzerte aus. Was das allerdings für die Zukunft heißt, wird sich zeigen.

Rechter Kneipenwirt macht auf unpolitisch

Im Jahr 2012 kam es mehrfach zu Angriffen auf die Kneipe und damit gleichzeitig den Treffpunkt alternder rechter Schläger „Zum Absacker“ auf dem zentral gelegenen Breiten Weg in Halberstadt. Im September wurde in der Halberstädter Volksstimme ein Artikel veröffentlicht, in dem Betreiber Andreas Eckermann versucht, die Angriffe zu entpolitisieren,weiterhin Tatsachen verdreht und sich als unschuldigen Kneipenbesitzer hinstellt. Dass er jedoch seit Jahren das rechte Klientel toleriert und sich selbst im Internet in Kleidung der rechten Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ präsentiert, macht seine Aussagen unglaubwürdig und lässt sie lächerlich wirken. Die Zukunft wird zeigen, wie der „Absacker“ wirtschaftlich über die Runden kommt, wenn Eckermann weiterhin Neonazis in seiner Absteige duldet, die von seiner Lokalität aus Übergriffe begehen. Die Schließung des rechten Szeneladens „Ragnarök“ im Jahr 2011 zeigt, was antifaschistisches Engagement bewirken kann.

Blick in die Zukunft

Die JN-Strukturen in Sachsen-Anhalt und auch im Harz sollten nicht unterschätzt werden, auch wenn sie zumindest im Harzkreis bisweilen keinen Einfluss auf die Straße ausüben können. Mit dem Umzug der JN-Bundesgeschäftsstelle von Halberstadt nach Riesa hat der Harzkreis weitere rechte Infrastruktur verloren. Nach der Schließung des Naziladens „Ragnarök“ steht außerdem der rechte Treffpunkt „Zum Absacker“ kurz vor der Schließung. Eine große Gefahr stellen im Harzgebiet unorganisierte Neonazis dar. Nur durch konsequentes antifaschististisches Engagement und das zur Rechenschaft ziehen der Täter kann langfristig eine Veränderung der Situation bewirkt werden.

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