Naziaktivitäten im Ostharz Jahr 2013

Die Statistik der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt gibt die Zahl der gemeldeten faschistischen Attacken im Harzkreis mit vier Übergriffen wieder – eine realistische Schätzung ist nicht möglich, eine höhere Dunkelziffer jedoch durchaus wahrscheinlich.
Die geschwächte NPD mit hohem Altersdurchschnitt war in diesem Jahr außer auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl kaum präsent, die Räumlichkeiten des NPD-Landes und -Kreisverbands Harz in Halberstadt wurden nach weniger als vier Jahren Bestehen aufgegeben.

NPD auf dem Rückzug

Ende Dezember des vergangenen Jahres wurden drei Autos auf dem Hof der Otto-Spielmann-Straße 65, dem ehemaligen NPD-Sitz, angegriffen. Darunter traf es auch das Privatauto des Landesvorsitzenden, Peter Walde, welches zur Bundestagswahl als Plakatierfahrzeug herhalten musste. Nach verschiedenen Vorfällen, Streitigkeiten und Angriffen zog sich die NPD im Juni aus Halberstadt zurück. Diese Vorgänge zeichnen ein realistisches Bild einer personalschwachen und überalterten Partei. Auch die unüberbrückbaren Differenzen und unterschiedlichen Vorstellungen einer erfolgreichen Parteipolitik zwischen Altkadern und der Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) sorgen für eine kaum handlungsfähige Parteibasis. Im Kreistag Harz sitzt für die NPD neben dem Hederslebener Taxi-Unternehmer Hans-Jürgen Kuhn noch Michael Schäfer, Angestellter der Sächsischen Landtagsfraktion und JN-Kader.

Wieder rechte Übergriffe – Zivilgesellschaft schaut weg

Auch im Harzkreis reißen die rechtsmotivierten Übergriffe nicht ab – allein in Wernigerode, welches sich selbst offiziell als die „Bunte Stadt am Harz“ bezeichnet, kam es in diesem Jahr zu mindestens drei Attacken mit rassistischen Motiven. Der teilweise gesellschaftlich verankerte Rassismus trägt seinen Teil dazu bei. Lokale antifaschistische Strukturen sind die einzigen, die das Problem thematisieren und angehen, die Zivilgesellschaft schaut weg. Die Inaktivität des „Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie“ im Kampf gegen menschenverachtende Tendenzen lässt erahnen, dass es sich hierbei letztendlich nur um eine Interessengemeinschaft zur Imageaufbesserung handelt. Rechte Strukturen können nur dann effektiv angegangen werden, wenn sie schonungslos offengelegt und thematisiert werden – doch befürchtet man Einbußen in der Tourismusbranche, die im Ostharz einen großen Wirtschaftsschwerpunkt darstellt.

Junge Nationaldemokraten – in der Mitte der Gesellschaft

Aktive Nazi-Strukturen stellen im Harzkreis lediglich die Jugendorganisation der NPD. Diese versuchten sich in diesem Jahr im Verteilen der sogenannten „Schulhof-CDs“ und waren teilweise auch auf überregionalen rechten Kundgebungen und Demonstrationen anzutreffen. Die überwiegend im Raum Wernigerode zu verortenden Nachwuchs-Nazis bewegen sich nahezu ungestört zwischen rechtsradikalem Milieu und bürgerlicher Mitte, da z.B. Sportvereine wie die „SG Stahl Blankenburg“ kein Problem mit Neonazis in den eigenen Reihen zu haben scheinen. Da stört es auch nicht, dass die eigenen Schützlinge, wie der langjährige Faschist Marc Kluge, ein paar Kilometer weiter in Nienhagen zum Ordnerdienst für ein internationales Neonazi-Konzert gehören.

Rechte und Grauzonekonzerte im Harzkreis

Auch in diesem Jahr fand in Nienhagen im Mai wieder eines der größten Neonazi-Konzerte mit internationaler Beteiligung statt. Neben Bands wie „Endstufe“ und „Kommando Skin“ waren rechtsradikale Gruppen aus Finnland, Belgien und den USA angereist. Das im Vorfeld gegründete Bündnis „Nienhagen rechtsrockfrei“, welches dem Vermieter des betreffenden Geländes, Klaus Slominski, das Versprechen abgerungen hatte, dass er bei einer Umfrage-Mehrheit im Dorf gegen die Konzerte nicht mehr an den ebenfalls in Nienhagen wohnhaften Konzertveranstalter Oliver Malina vermieten würde, fiel auf die Nase. Slominski brach sein Versprechen und ließ Malina das Konzert auf seinem Gelände veranstalten. Damit wurde wieder einmal offensichtlich, dass mit Nazifreunden keine Absprachen möglich sind und nur eigene Maßnahmen zielführend sein können. Am Rande des Konzerts kam es zudem zu einem tätlichen Angriff auf einen Journalisten. Im Herbst dieses Jahres brannte auf dem Konzertgelände ein Traktor aus, die Flammen griffen jedoch nicht auf das zugehörige Gebäude über.
Weiterhin stellen im Harzkreis Bands mit Überschneidungen mit der rechten Szene ein Problem dar. Zwar konnten durch das Aufdecken der Verbindungen und antifaschistischer Intervention zwei Konzerte verhindert werden, jedoch bedarf es eines kontinuierlichen antifaschistischen Engagements, um rechte Tendenzen in verschiedenen Subkulturen aufzudecken und ihnen Einhalt zu gebieten.

Blick in die Zukunft

Im kommenden Jahr stehen in Sachsen-Anhalt und somit auch im Harzkreis die Kommunalwahlen an. Die NPD, im speziellen Michael Schäfer, wird versuchen, über Hetzkampagnen gegen Geflüchtete an Stimmen zu gelangen, um wieder in lokalpolitische Ämter einziehen zu können. Ob ein offen geführter Wahlkampf möglich und damit ein Wahlerfolg wahrscheinlich ist, wird sich zeigen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob wieder Neonazi-Konzerte im Harzkreis durchgeführt werden. Mit der Aufgabe des Nazi-Zentrums in Halberstadt verliert die organisierte Rechte einen wichtigen Teil ihrer Infrastruktur für den Wahlkampf im Harz. Es gilt jedoch weiterhin, antifaschistische Positionen vor Ort zu stärken, Neonazis und Rassisten mit allen nötigen Mitteln die Räume zu nehmen und auf Übergriffe angemessen zu reagieren.

Meldet rechte Aktivitäten und Übergriffe!