Archiv für April 2015

„Die Rechte Harz“: Aufmarsch in Halberstadt

Für kommenden Samstag, den 11.04.2015, plant der „Kreisverband Harz“ der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ einen „Trauermarsch“ durch Halberstadt. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bombardierung der Kreisstadt am 8. April.
Laut Facebook hat sich der Kreisverband erst vor wenigen Wochen gegründet. Der Aufmarsch in Halberstadt wäre die erste öffentliche Aktion des Zusammenschlusses von Harzer Neonazis. Zwischenkundgebungen planen die vom Bahnhof startenden Faschisten am Halberstädter Fischmarkt und in der Antoniusstraße.

Anmelder des rechten Aufzugs ist mit Ulf Ringleb einer der Neonazis, die im letzten Jahr als „Nationale Sozialisten Nordharz“ versuchten, mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Gruppe zeigte sich bei verschiedenen Naziaufmärschen, beispielsweise am 2. August 2014 in Bad Nenndorf oder bei „HoGeSa“ am 15. November 2014 in Hannover. Bei letzterer Veranstaltung präsentierten „NaSo Nordharz“ ein Transparent mit der Aufschrift „Der Nordharz hat Salafisten satt“, was angesichts der offensichtlichen Realitätsferne fast schon zum Schmunzeln einlud. Ansonsten beschränkten sich die Aktivitäten der Neonazigruppierung neben der Webpräsenz auf das Verkleben von Aufklebern.

Ulf Ringleb am 02.08.14 in Bad Nenndorf

Die Gründung des Kreisverbandes Harz kann als ein Schritt der Vorbereitung von „Die Rechte“ auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 angesehen werden, ein Wahlantritt der Partei ist zu erwarten.
Der letzte Naziaufmarsch im Oktober 2010 war von den (sich danach schleichend auflösenden) JN-Strukturen um Michael Schäfer organisiert worden und sollte den Beginn für den NPD-Landtagswahlkampf 2011 darstellen. Probleme bereiteten den Organisatoren schon damals angetrunkene Neonazis aus dem Harzkreis, die so gar nicht in das angestrebte seriöse Außenbild passen wollten. Den Einzug in den Landtag verpasste die NPD Sachsen-Anhalt trotz eines intensiv und kostenaufwendig geführten Wahlkampfs mit 4,6% knapp. Dass es der jungen Partei „Die Rechte“ gelingen wird im nächsten Jahr ins Landesparlament einzuziehen, scheint zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
Fraglich ist auch, ob sich für Samstag mit dem aus acht Sätzen bestehenden „Aufruf“ von Ringleb und Umfeld noch einmal wie vor fünf Jahren bis zu 230 Neonazis nach Halberstadt mobilisieren lassen.

Auf einen Aufruf von Harzer Antifaschist*innen, „selbst aktiv zu werden und mit vielfältigen Aktionen in den nächsten Wochen deutlich zu machen, dass die Bombardierung Halberstadts lediglich die Folge eines Angriffskrieges von deutschem Boden aus darstellt und eine Verdrehung der Geschichte nicht ungestört stattfinden kann“, folgten bisher hunderte Aufkleber und mehrere Graffiti in der Stadt mit dem Motto „Heul doch, Nazi“.

Vom 09. bis zum 13. April wollen außerdem Überlebende des KZ-Außenlagers Langenstein-Zwieberge und Vertreter der zweiten Generation im Rahmen der „Tage der Begegnung“ dem 70. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen gedenken.

Das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ und weitere bürgerliche Akteure rufen dazu auf, sich am 11. April an der Ruine der Franzosenkirche einzufinden, um gegen die Umdeutung der Geschichte durch die Neonazis zu protestieren.