Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ in Quedlinburg

Am 19. September 2015 beteiligten sich circa 150 Anhänger*innen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion” in Quedlinburg. Neben Neonazis aus dem Harzkreis waren dafür auch Faschist*innen aus Sachsen und Thüringen angereist. Die Veranstaltung mit dem Motto „Gegen Massenzuwanderung“ richtete sich gegen die kürzlich eingerichtete Außenstelle der ZASt Halberstadt in der ehemaligen Gartenbaufachschule Quedlinburg. Die Rechten konnten letztendlich nicht, wie geplant, eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten, weil der Lautsprecherwagen zu groß war.
Während sich die Teilnehmer*innen des Aufmarsches am Quedlinburger Bahnhof versammelten, protestierten an der Brücke auf der Bahnhofsstraße bis zu 300 Menschen gegen den Naziaufmarsch. Zeitweise versperrte die Polizei Teilnehmenden der Gegenkundgebung den Weg zum Willkommensfest im Ökogarten vor der neuen Flüchtlingsunterkunft, das vom „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ veranstaltet wurde, um die Neuankömmlinge zu begrüßen.

Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ am 19.09.2015 in Quedlinburg

Die „Europäische Aktion“ (EA) wurde 2010 von dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. Die Organisation ist vor allem in Österreich, der Schweiz und in Deutschland aktiv. Das Symbol der EA ist ein gelbes Kruckenkreuz, das Symbol faschistischer Bestrebungen in Österreich, vor blauem Hintergrund. Das Weltbild der „Europäischen Aktion“ basiert auf Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.
Die Organisation ist immer noch relativ unbekannt. Seit ungefähr zwei Jahren versucht sich die EA in Thüringen zu etablieren. Seit der Gründung von „Die Rechte Harz“ im Frühjahr 2015 ist das Symbol der „Europäischen Aktion“ auch immer wieder in Sachsen-Anhalt zu sehen. Bisher bestanden die öffentlichen „Aktionen“ der „Europäischen Aktion Sachsen-Anhalt“ vor allem aus Wandertouren Marcel Kretschmers („Die Rechte Harz“), bei denen er sich mit EA-Flagge für das Facebook-Profil fotografieren ließ und dem Mitführen der Flagge auf Naziaufmärschen zum Beispiel im August in Bad Nenndorf oder im Juli bei MAGIDA.
Offensichtlich ist die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“ personell nahezu deckungsgleich mit „Die Rechte Harz“. Einer der Gründe für das Agieren unter dem Label „Europäische Aktion“ könnte sein, dass sie so für breite Teile der Bevölkerung nicht auf den ersten Blick als Neonazis erkennbar sind. Außerdem kann durch das Auftreten der gleichen Personen unter dem Namen unterschiedlicher Gruppierungen ein breiteres rechtes Spektrum suggeriert werden. Die finanzielle Unterstützung der länderübergreifenden Organisation dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.

Nazikundgebung am 29. August 2015 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Schon eine Woche zuvor stand „Die Rechte“ mit einem Informationsstand in der Quedlinburger Innenstadt. Die Resonanz darauf war eher mäßig, sodass kaum Unterschriften für den Antritt zur Landtagswahl 2016 gesammelt werden konnen. Generell gestaltet sich offenbar das Sammeln der Unterschriften eher schwierig, die Unterschriftensammlung für die Kleinstpartei weist eine relativ hohe Zahl von ungültigen oder falschen Daten auf.
Am 29. August hatte „Die Rechte“ auch in Goslar versucht eine Demonstration durchzuführen. Aufgrund des massiven Gegenprotestes war das den Faschist*innen jedoch nicht möglich. Die ca. 70 angereisten Nazis legten nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Goslar lediglich einen Weg von ungefähr 150 Metern zum Kundgebungsort zurück. Sowohl der Kundgebungsort als auch der Weg dorthin war von der Polizei weiträumg abgeriegelt worden. Dennoch hatten die über 1000 Gegendemonstrant*innen Gelegenheit, den Rechten zu zeigen, was sie von deren Besuch in Goslar hielten. 
Mit ihrer eingezäunten Kundgebung erreichte „Die Rechte“ höchstens die eigenen Kameraden, die im Anschluss sofort die Heimreise antraten. Zwanzig der Faschisten, die auf dem Rückweg in Halberstadt vorbeikamen, meldeten dort eine „Spontandemo gegen linke Gewalt“ an, nachdem ihre Fahrzeuge beschädigt worden sein sollen. Für elf von ihnen war das Resultat des Miniaufmarsches, der auf dem Fußweg laufen musste, eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs.