Die AfD im Landtag und der vermeintliche Versuch, sich nach rechts abzugrenzen

In der vergangenen Woche rückte die Zusammenarbeit der AfD mit anderen Rechtsaußen-Gruppen verstärkt in den Fokus. Einige Parteimitglieder der AfD Sachsen-Anhalt hatten einen offenen Brief mit dem Titel „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.

Bisher arbeitete die AfD-Harz mit der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH), die sich zum Großteil aus ehemaligen Neonazis und JN-Mitgliedern zusammensetzen, mehr oder weniger offen zusammen. Beispielweise nahm Yvonne Sturm, die für die AfD-Fraktion im Landtag arbeitet, an mindestens einer Veranstaltung der IBH teil, nämlich als Jan Wenzel Schmidt aus Magdeburg, der im April für die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden war, in Wernigerode als Redner bei einer „Grablichteraktion“ auftrat.
Die „Identitären“, beispielsweise Michele Kurth und Martin Hoffmann suchen ihrerseits die Nähe zur AfD. Sie nahmen an einem Grillabend als Dank für AfD-Wahlkampfhelfer*innen am 14.04.2016 in Friedrichsbrunn teil. Außerdem sind IBH-Mitglieder, u.a. Kurth regelmäßige Teilnehmer der AfD-„Bürgerforen“.

In dem vergangene Woche veröffentlichten „Brandbrief“ fordern AfD-Mitglieder eine strikte Abgrenzung nach rechts. Unterzeichnet wurde er zunächst von 14 Kreisvorsitzenden, 16 der 25 Landtagsabgeordneten und zwei Vize-Landeschefs.
Zuvor hatten die Verbindungen von Poggenburg und Co. zu Götz Kubitschek und seinem faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sowie die Verstrickungen mit rechten Burschenschaften und „Identitären“-Gruppen vermehrte mediale Aufmerksamkeit erfahren.
In dem schwammig formulierten und sich inhaltlich teils auch widersprechenden Schreiben, beziehen sich die Verfasser*innen positiv auf die im März 2015 veröffentlichte „Erfurter Resolution“, die den weiteren Rechtsruck der AfD und letztendlich auch den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke initiierte.
Gleichzeitig wird erklärt, man wollte „kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein und „keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben“. Damit ist die „Identitäre Bewegung” gemeint. Durch die überspezifische Distanzierung wird jedoch die zukünftige Zusammenarbeit mit der völkisch-rassistischen Bewegung nicht ausgeschlossen. Desweiteren stellen sich die Unterzeichner*innen hinter Parteichefin Frauke Petry, an deren Stuhl verstärkt seitens Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Poggenburg (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gesägt wird.
Der Brief ist nicht nur eine Absage an Poggenburg (dem anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landtages Ämterhäufung und Machtgier vorgeworden wird), sondern richtet sich auch klar gegen den rechten Agitator Hans-Thomas Tillschneider, der keine Grenze nach Rechts kennt und offen eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung” fordert und praktiziert.

Tillschneider kündigte an, den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben, um der Aktion „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die „Patriotische Plattform“ (PP), eine Initiative innerhalb der AfD, deren Sprecher Tillschneider ist, hatte sich wenige Tage zuvor klar zu der IB bekannt. Jan Wenzel Schmidt, der den Neonazi und ehemaliges JN-Mitglied Stefan Träger als Büromitarbeiter beschäftigt, wollte auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung nicht ausschließen. Poggenburg, ebenfalls Mitglied der PP erklärte, nicht persönlich unterschreiben zu wollen. Dass der „Brandbrief“ nicht das Papier wert ist, auf dem er steht, unterstreicht die Unterschrift von Yvonne Sturm als Kreisvorsitzende Harz. Der Kreisverband tat sich als einer der ersten durch eine Zusammenarbeit mit der IB hervor. Nicht unterzeichnet hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann aus Gernrode im Harzkreis. Der Ex-Polizist gibt sich gerne volksnah und präsentiert sich mit anspruchslosen PEGIDA-Parolen wie „Wir sind das Pack”. Den „Merkelmussweg”-Aufkleber in altdeutscher Schrift an der Tür seines Büros im Landtag muss er nun aber entfernen.

Die AfD, die sich immer als „Alternative“ zu den von ihr so bezeichneten „Altparteien“ darstellt, verliert sich jetzt ganz offensichtlich, wie sonst bei ihren parteipolitischen Gegner*innen üblich, in Machkämpfen. Mit dem „Brandbrief“ soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, eine starke Basis in der Partei wolle sich nach rechtsaußen und somit auch von den „Identitären“ abgrenzen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung schon längst Realität. Sollte es einen kleinen Teil von Parteimitgliedern geben, der ernsthaft glaubt, mit dieser Erklärung die AfD von ihrem strammen Kurs immer weiter nach rechts noch abbringen zu können, dann kann dieser Versuch nur als naiv bezeichnet werden.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die AfD in Zukunft nicht mehr mit den Faschisten der „Identitären“ zusammenarbeiten wird. Die Partei kann in Sachsen-Anhalt nicht auf das Netzwerk aus IB und dem IfS in Schnellroda verzichten. Die IB-Mitglieder sind erfahren in der medialen Inszenierung und produzierten beispielsweise schon Videos für die Partei. Als wichtige Basis für Aktivitäten und Kampagnen fällt immer wieder das IfS auf. Zudem ist die IB mit ihrem scheinbar aktivistischem Image ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Nachwuchsgewinnung, auch in der AfD.