Archiv der Kategorie 'AfD'

Distanzierung nicht mehr nötig – faschistisches Netzwerk um die IB

Vor nun schon zwei Jahren gründete sich mit der Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ (IBH) der zweite von mittlerweile drei IB-Ablegern in Sachsen-Anhalt. Ab Ende 2015 war sie dann regelmäßig in Wernigerode mit Grablichteraktionen präsent. Wie in der Vergangenheit schon dargestellt, besteht die Gruppe zum Großteil aus ehemaligen JN-Mitgliedern. Die IB-Faschisten setzen in ihren Aktionen auf Provokation, um Öffentichtkeit zu bekommen. Zusätzlich versuchen sie, aktuelle Themen von öffentlichem Interesse für sich zu nutzen. Außerdem bauen die Harzer IB-Akteur*innen Kontakte zu anderen IB-Gruppen im Netzwerk der „Identitären Bewegung“ aus.


IBH-Faschisten am 25. Februar 2017 beim Karnevalsumzug in Derenburg

Grablichter, Verkleidungen und Provokationen

Nachdem die wöchentlichen Kundgebungen seit Mai ausgesetzt worden waren, fanden am 11. und am 23. Dezember vergangenen Jahres erneut Grablichtertreffen unter dem Motto „Ein Licht gegen Migrantengewalt“ bzw. „Ein Licht gegen den Terror“ statt. Die Aktionen der Gruppierung IBH ähneln – das ist wenig verwunderlich – denen, die die damalige JN-Gruppe um Michael Schäfer durchführte. So veranstaltet IBH wie die damalige JN Sonnenwendefeiern, zuletzt Ende Juni 2017, oder nutzt beispielsweise Verkleidungen, um die Aufmerksamkeit von Passant*innen zu erregen, wie beim Flyerverteilen mit Sensemann am 1. Mai dieses Jahres.

Neben eigenen Aktionen und Kundgebungen versucht IBH immer wieder fremde Veranstaltungen als Bühne zu nutzen, durch Anwesenheit zu provozieren und Aufmerksamkeit zu erregen, wie es Schäfer und Kameraden als JN Wernigerode taten. So nahm IBH im Februar 2017, wie auch schon im vergangenen Jahr, am Karnevalsumzug in Derenburg teil. Die Faschisten waren als spartanische Krieger verkleidet, wie sie im Film „300“ dargestellt sind. Der Derenburger Karnevalsverein gab sich schockiert und beteuerte, von der Teilnahme der Identitären nichts gewusst und diese auch zunächst nicht bemerkt zu haben. Die Aktion wurde offenbar von dem Netzwerk „Ein Prozent“, das von der so genannten Neuen Rechten initiiert wurde, unterstützt.

Ähnlich wie der Derenburger Karnevalsverein schafften es auch die Veranstaltenden des Wernigeröder Bürgerfrühstücks – ein jährliches Fest verschiedener Vereine auf dem Marktplatz, bei dem Spenden für einen guten Zweck gesammelt werden – nicht, die IB-Faschisten von ihrer Veranstaltung fern zu halten. Wie bereits im vergangenen Jahr konnte IBH auch am 21. Mai 2017 teilnehmen. Dies war möglich, da die IB sich nicht als Gruppe sondern mit dem Namen eines Einzelmitglieds angemeldet hatten. Die Veranstalter*innen zeigten zwar wenig Verständnis, sahen sich aber nicht in der Lage, die Faschisten vom Platz zu entfernen und beließen es bei der Drohung, dies beim nächsten Mal zu tun.

Außerdem versuchte IBH mit einer Aktion im Wernigeröder Rathaus und verschiedenen Facebook-Posts die Diskussion um Bauprojekte in Schierke aufzugreifen. In dem Ortsteil von Wernigerode entsteht gerade mit der „Feuersteinarena“ ein Eisstadion. Zusätzlich soll ein Skigebiet mit entsprechender Seilbahn gebaut werden. Getreu dem JN-Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ sollen lokale Themen mit potenziellen Anknüpfungspunkten zu rechter Ideologie genutzt werden.


Mathias Plachy (schwarzer Kapuzenpullover), Jenny Schreyer (mit Fahne) und Oliver Stallmann (gelbe Sonnenbrille) am 17.06.2017 bei IB-Aufmarsch in Berlin (Foto: Fabian Schumann)

IB setzt auf Vernetzung

Auch wenn IBH aufgrund der JN-Erfahrung dazu in der Lage ist, Aktionen eigenständig durchzuführen, spielt Vernetzung mit anderen „Identitären“ trotzdem eine wichtige Rolle. Weil die IB im Ganzen gesehen über relativ wenige Mitglieder verfügt, ist der Netzwerkaspekt von großer Bedeutung, damit das Bild einer scheinbar großen Organisation aufrecht erhalten werden kann. So waren an der Kundgebung am 11. Dezember 2016 in Wernigerode auch IB-Faschisten aus Magdeburg beteiligt. Zur Sonnenwendfeier im vergangenen Juni kamen auch IB-Mitglieder aus Niedersachsen.

Im Januar 2017 waren einige Harzer „Identitäre“ nach Paris gereist, um dort am Aufmarsch der IB Frankreich teilzunehmen, der jährlich in der Hauptstadt stattfindet. Auf Facebook schwärmten sie von Paris und bejammerten gleichzeitig, dass in manchen Stadtteilen angeblich zu viele Migranten leben. Dies sei der Beweis für „den großen Austausch“.
Am 21.01.2017 wurde der Neonazi Oliver Stallmann im thüringischen Marlieshausen gesichtet. Er nahm dort als Vertreter der Gruppierung an einem „Gemeinschaftswochenende“ der „Identitären Bewegung“ teil. Stallmann trat in der Vergangenheit als Anmelder für IBH-Kundgebungen auf. Er war es auch, der zusammen mit Jenny Schreyer an einem Vorbereitungstreffen bei der Burschenschaft Gothia für den Aufmarsch am 17. Juni in Berlin teilnahm, bei dem IBH entsprechend dann auch vertreten war.

Im Juni deckte die Recherche-Plattform „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ auf, dass IB, „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent“ ein faschistisches Hausprojekt in Halle ins Leben gerufen haben. Ungefähr einen Monat später fand die erste antifaschistische Demonstration gegen das Haus statt. Gleichzeitig versammelten sich verschiedene Faschisten aus dem IB-Umfeld im und ums Haus zu einer Party und, um für Fotos zu posieren. Mit dabei war auch Jenny Schreyer.
Zuletzt nahmen Harzer IB‘ler an einer Störaktion gegen den Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Quedlinurg teil und auch bei der AfD-Kundgebung am 12. September in Magdeburg mit Alexander Gauland und Björn Höcke fehlte IBH nicht.


Mathias Plachy mit „Blut und Ehre“-Tattoo beim IB-Aufmarsch am 17. Juni 2017 in Berlin (Grafik: Theo Schneider)

Nazis welcome

Bei der „Identitären Bewegung“ handelt es sich quasi um eine, wenn auch in eigenen Kreisen nicht ganz unumstrittene, Aktionsform der rechten Szene. Subkulturelles Äußeres, was bei Außenstehenden ungewünschte Assoziationen zur rechten Szene wecken könnte und plakative Bezüge zum Nationalsozialismus werden vermieden. Mit überregional und sogar länderübergreifendem einheitlichem Design und erstmal unbelasteten Symbolen wie dem Lambda versuchen „Identitäre“ ein einheitliches Außenbild zu schaffen. Teile der alten Ideologie werden durch Verwendung anderer Begriffe und Formulierungen als neu verkauft, manche Ideologieteile aber auch einfach nicht thematisiert und in der Propaganda weggelassen. Entsprechend sind die IB-Akteur*innen zum großen Teil ehemalige Mitglieder von freien Kameradschaften oder, wie zum Beispiel im Fall der IB Harz, der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“.

Der Harzer IB-Ableger gibt sich jedoch besonders wenig Mühe, seine Verankerung in der Neonaziszene zu verbergen. So nahmen die Neofaschisten Oliver Stallmann und Michael Machner Ende Oktober 2015 an einem Naziaufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Halberstadt Teil, ungefähr zwei Monate nachdem die Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ gegründet worden war. Auf den IBH-Kundgebungen, bei denen Stallmann als Anmelder fungierte, wurde beispielsweise auch Emanuel R., ein alter Kamerad von Stallmann aus der „Wernigeröder Aktionsfront“ und verurteilter Gewalttäter, als Ordner eingesetzt.
Beim IB-Aufmarsch am 17. Juni 2017 in Berlin fiel Neonazi und IBH-Mitglied Mathias Plachy besonders durch sein „Blut und Ehre“-Tattoo im Nacken auf. Die Parole, die unter anderem von der Hitlerjugend verwendet wurde, steht in Deutschland als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe.


Michael Schäfer bei 1%-Veranstaltung am 13.09.2017 in Lauchhammer

JN-BuVO als Bindeglied zwischen IB, AfD und bekennenden Faschisten

Um Michael Schäfer, den Kopf des ehemaligen JN-Ablegers in Wernigerode, war es für eine Zeit lang still geworden. Bei der Neuwahl des Kreistages für den Harzkreis und des Stadtrates in Wernigerode im Mai 2014 trat Schäfer nicht mehr an. Zu diesem Zeitpunkt war der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN als Mitarbeiter der NPD-Langtagsfraktion in Sachsen angestellt und lebte deshalb in Dresden. Zudem zeichnete sich der Zerfall der NPD- und JN-Strukturen in Sachsen-Anhalt ab. Bei den Landtagswahlen Ende August 2014 verlor die NPD alle Sitze und Schäfer damit seinen Bürojob. Kurze Zeit später verschwanden alle Hinweise auf Schäfer von der JN-Webseite , ein Jahr später gab er an, kein „Mitglied einer politischen Partei oder Organisation“ mehr zu sein.

Nachdem Schäfer ungefähr zwei Jahre nicht zu sehen war, schien es erst so, als wolle er öffentlich Abstand zu IBH halten, die von seinen alten JN-Kamerad*innen gegründet worden war. Bei einer der letzten Grablichtaktionen im April 2016 in Wernigerode zeigte sich Schäfer zwar vor der Kundgebung den anwesenden Journalist*innen, zog sich angesichts dieser aber zurück und nahm nicht an der Versammlung teil.
Jedoch wohnte Schäfer nach dem Verlust seiner Stelle bei der NPD-Landtagsfraktion weiterhin in Dresden, nicht weit entfernt vom „Ein Prozent“-Büro, das im Februar 2016 offiziell eröffent wurde. Nachdem bekannt wurde, dass Schäfers Kamerad und ehemaliger JN-Vize-Bundesvorsitzender Julian Monaco als Mitarbeiter für „Ein Prozent“ tätig ist, dauerte es auch nicht mehr lange, bis der Ex-Wernigeröder wieder auftauchte. Im April reiste er zusammen mit Philipp Stein nach Rom zu einem Kongress von „Blocco Studentesco“, der Jugendorganisation der sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnenden Gruppe und Partei „Casa Pound“. Stein nahm als Kopf seines Verlags „Jungeuropa“, mit dem er Schriften verschiedener europäischer Faschisten neu verlegt, auf dem Podium Platz. Schäfer nahm zusammen mit seinem „Bundesbruder“ bei der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ Philipp Thaler (auch Mitglied bei „Kontrakultur Halle“) und Martin Bader (zu dem Zeitpunkt „Praktikant“ bei „Ein Prozent“), die ebenfalls mitgereist waren, Platz. Außerdem war der AfD-Mitarbeiter im Landtag von Sachsen-Anhalt John Hoewer mit in Rom, der ebenfalls schon als Redner für „Ein Prozent“ auftrat und sich bei der Veranstaltung im Hintergrund hielt.


Michael Schäfer und Philipp Thaler („Kontrakultur Halle“) bei Casa Pound in Rom

Bei der inoffziellen Eröffnungsfeier des IB-Hauses in Halle anlässlich der antifaschistischen Demonstration gegen das Projekt, zeigte sich Schäfer nach langer Tätigkeit im Hintergrund dann bewusst inmitten der angereisten Faschisten.* Auf einer „Ein Prozent“-Veranstaltung zur Wahlbeobachtung am 13.09.2017 in Lauchhammer trat er als Redner auf. In einem Video nach der Wahl aus dem „Ein Prozent“-Büro in Halle (das sich im Kontrakultur-Haus befindet) bezeichnet Philipp Stein Schäfer als „Kopf der Unternehmung“ und meint damit die von dem Verein initiierte Wahlbeobachtungskampagne. Mit dieser Kampagne bindet „Ein Prozent“ viele Sympathisanten, suggeriert, dass in Deutschland massenhaft Wahlfälschungen stattfinden und versucht sich gleichzeitig als Schützer der Demokratie zu präsentieren.

Zusammenarbeit mit der AfD

Dass die AfD mit der „Identitären Bewegung“ zusammenarbeitet und es personelle Überschneidungen zwischen IB und AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ gibt, ist kein Geheimnis. Darüber konnten auch vermeintliche Distanzierungen nicht hinwegtäuschen. Beispielsweise unterstützt der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die Gruppe „Kontrakultur Halle“ offen. Zuletzt verkündete er, ein Abgeordnetenbüro im „Kontrakultur“-Haus in Halle zu unterhalten. In Magdeburg holte die AfD bei der Kundgebung sogar IB-Mitglieder auf die Bühne, nach der Landtagswahl ließ sich die AfD-Fraktion von IB-Faschisten einen Imagefilm anfertigen.


Philipp Otto, Michele Kurth und Mathias Plachy bei AfD-Versammlung am 12.09.2017 in Magdeburg. Plachy dabei stilsicher in „Thor Steinar“-Jacke (Foto: Robert Fietzke)

Auch im Harzkreis arbeitet die AfD mit den „Identitären“ zusammen. Schon beim Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 waren IB-Mitglieder als Helfer mit von der Partie. Sie sind auch regelmäßige Teilnehmer bei AfD-„Stammtischen“ und Informationsabenden von Landtagsabgeordneten. Bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD am 31. August 2017 waren IB-Harz-Mitglieder als eine Art Aufpasser vor Ort und hielten Ausschau nach politischen Gegner*innen.
Zuletzt waren die Harzer „Identitären“ bei der AfD-Kundgebung vor der Bundestagswahl am 12. September 2017 in Magdeburg, wie auch schon bei vorhergehenden Veranstaltungen dieser Art, mit dabei.

Alles Faschisten, Digger!

Die Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteure im Spektrum der sogenannten Neuen Rechten geht munter weiter. Dabei spielen Burschenschaften ebenfalls eine wichtige Rolle. Neonazikader mit ihrer aktivistischen Erfahrung werden gebraucht und integriert, eine Grenze zwischen der sogenannten Neuen Rechten und der „alten Rechten“ ist kaum noch erkennbar. Mittlerweile bleibt der gesellschaftliche Aufschrei auch aus, wenn bekannte Neonazikader wie Michael Schäfer für das neue rechte Netzwerk öffentlich aktiv werden. Auch in der AfD kann kaum noch eine Personalie oder Äußerung wesentliche Teile der Gesellschaft schocken. Die Verbindung zwischen „Institut für Staatspolitik“, IB, „Ein Prozent“ und Neonazikadern sowie AfD und Burschenschaften wird immer enger. Es scheint so, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis Akteure in diesem Netzwerk die historischen Verbrechen des Faschismus offen relativieren, um sich anschließend selbst zum Faschismus zu bekennen.

*Ergänzung:
Auch schon davor trat Schäfer im Zusammenhang mit „Ein Prozent“ öffentlich in Erscheinung. Er nahm schon am 16.10.2016 („zweiter PEGIDA-Geburtstag“) zusammen mit Philipp Stein an der Kundgebung des rechten Bündnisses teil. Es folgte die Teilnahme an verschiedenen PEGIDA/AfD-Veranstaltungen. So war er beispielsweise am 17.7.2017, als diverse rechte Gruppierungen, darunter die AfD, gegen einen Auftritt von Heiko Maas protestierten und bei PEGIDA am 24.7.2017 zu sehen.

Die AfD im Landtag und der vermeintliche Versuch, sich nach rechts abzugrenzen

In der vergangenen Woche rückte die Zusammenarbeit der AfD mit anderen Rechtsaußen-Gruppen verstärkt in den Fokus. Einige Parteimitglieder der AfD Sachsen-Anhalt hatten einen offenen Brief mit dem Titel „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.

Bisher arbeitete die AfD-Harz mit der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH), die sich zum Großteil aus ehemaligen Neonazis und JN-Mitgliedern zusammensetzen, mehr oder weniger offen zusammen. Beispielweise nahm Yvonne Sturm, die für die AfD-Fraktion im Landtag arbeitet, an mindestens einer Veranstaltung der IBH teil, nämlich als Jan Wenzel Schmidt aus Magdeburg, der im April für die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden war, in Wernigerode als Redner bei einer „Grablichteraktion“ auftrat.
Die „Identitären“, beispielsweise Michele Kurth und Martin Hoffmann suchen ihrerseits die Nähe zur AfD. Sie nahmen an einem Grillabend als Dank für AfD-Wahlkampfhelfer*innen am 14.04.2016 in Friedrichsbrunn teil. Außerdem sind IBH-Mitglieder, u.a. Kurth regelmäßige Teilnehmer der AfD-„Bürgerforen“.

In dem vergangene Woche veröffentlichten „Brandbrief“ fordern AfD-Mitglieder eine strikte Abgrenzung nach rechts. Unterzeichnet wurde er zunächst von 14 Kreisvorsitzenden, 16 der 25 Landtagsabgeordneten und zwei Vize-Landeschefs.
Zuvor hatten die Verbindungen von Poggenburg und Co. zu Götz Kubitschek und seinem faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sowie die Verstrickungen mit rechten Burschenschaften und „Identitären“-Gruppen vermehrte mediale Aufmerksamkeit erfahren.
In dem schwammig formulierten und sich inhaltlich teils auch widersprechenden Schreiben, beziehen sich die Verfasser*innen positiv auf die im März 2015 veröffentlichte „Erfurter Resolution“, die den weiteren Rechtsruck der AfD und letztendlich auch den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke initiierte.
Gleichzeitig wird erklärt, man wollte „kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein und „keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben“. Damit ist die „Identitäre Bewegung” gemeint. Durch die überspezifische Distanzierung wird jedoch die zukünftige Zusammenarbeit mit der völkisch-rassistischen Bewegung nicht ausgeschlossen. Desweiteren stellen sich die Unterzeichner*innen hinter Parteichefin Frauke Petry, an deren Stuhl verstärkt seitens Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Poggenburg (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gesägt wird.
Der Brief ist nicht nur eine Absage an Poggenburg (dem anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landtages Ämterhäufung und Machtgier vorgeworden wird), sondern richtet sich auch klar gegen den rechten Agitator Hans-Thomas Tillschneider, der keine Grenze nach Rechts kennt und offen eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung” fordert und praktiziert.

Tillschneider kündigte an, den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben, um der Aktion „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die „Patriotische Plattform“ (PP), eine Initiative innerhalb der AfD, deren Sprecher Tillschneider ist, hatte sich wenige Tage zuvor klar zu der IB bekannt. Jan Wenzel Schmidt, der den Neonazi und ehemaliges JN-Mitglied Stefan Träger als Büromitarbeiter beschäftigt, wollte auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung nicht ausschließen. Poggenburg, ebenfalls Mitglied der PP erklärte, nicht persönlich unterschreiben zu wollen. Dass der „Brandbrief“ nicht das Papier wert ist, auf dem er steht, unterstreicht die Unterschrift von Yvonne Sturm als Kreisvorsitzende Harz. Der Kreisverband tat sich als einer der ersten durch eine Zusammenarbeit mit der IB hervor. Nicht unterzeichnet hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann aus Gernrode im Harzkreis. Der Ex-Polizist gibt sich gerne volksnah und präsentiert sich mit anspruchslosen PEGIDA-Parolen wie „Wir sind das Pack”. Den „Merkelmussweg”-Aufkleber in altdeutscher Schrift an der Tür seines Büros im Landtag muss er nun aber entfernen.

Die AfD, die sich immer als „Alternative“ zu den von ihr so bezeichneten „Altparteien“ darstellt, verliert sich jetzt ganz offensichtlich, wie sonst bei ihren parteipolitischen Gegner*innen üblich, in Machkämpfen. Mit dem „Brandbrief“ soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, eine starke Basis in der Partei wolle sich nach rechtsaußen und somit auch von den „Identitären“ abgrenzen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung schon längst Realität. Sollte es einen kleinen Teil von Parteimitgliedern geben, der ernsthaft glaubt, mit dieser Erklärung die AfD von ihrem strammen Kurs immer weiter nach rechts noch abbringen zu können, dann kann dieser Versuch nur als naiv bezeichnet werden.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die AfD in Zukunft nicht mehr mit den Faschisten der „Identitären“ zusammenarbeiten wird. Die Partei kann in Sachsen-Anhalt nicht auf das Netzwerk aus IB und dem IfS in Schnellroda verzichten. Die IB-Mitglieder sind erfahren in der medialen Inszenierung und produzierten beispielsweise schon Videos für die Partei. Als wichtige Basis für Aktivitäten und Kampagnen fällt immer wieder das IfS auf. Zudem ist die IB mit ihrem scheinbar aktivistischem Image ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Nachwuchsgewinnung, auch in der AfD.

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Der Wahlkampf war geprägt von der Debatte um Asyl und „Flüchtlingsobergrenzen“. Dabei konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit
ihrer rassistischen Hetze punkten und aus dem Stand einen Stimmenanteil von 24,3% und somit 25 Plätze im Landtag erreichen. Gleichzeitig gelang es ihr, viele Nichtwähler*innen an die Urnen zu bewegen und Wechselwähler*innen für sich zu gewinnen.
Insgesamt schickte die faschistische Partei 51 Personen ins Rennen. Mit nur fünf Frauen, die nur einen Anteil von 9,8% ausmachten, hatte die AfD die niedrigste Frauenquote aller Parteien. Nur für „Die Rechte“ traten überhaupt keine Frauen an. Die AfD stellte Direktkandidaten in 37 Wahlkreisen auf, zwei davon im Harzkreis.


Die Wahlkreise: 14 – Halberstadt, 15 – Blankenburg, 16 – Wernigerode, 30 – Quedlinburg

Im Wahlbereich Halberstadt trat Armin Friese für die rechte Partei an. Der 1953 geborene jetzige Rentner hatte sich innerhalb des vergangenen Jahres offensichtlich radikalisiert, nachdem in sein Haus in Halberstadt eingebrochen worden war. Es sei unter anderem Essen gestohlen worden, deswegen müssen die Täter Flüchtlinge gewesen sein – so Frieses begrenzte Logik. Er trat der AfD bei und fiel fortan durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, vor allem bei Facebook, auf. Aber auch mit anderen reaktionären Äußerungen machte er auf sich aufmerksam. So bezeichnete Armin Friese die Bombardierung Deutschlands während des 2. Weltkrieges als „Genozid an der deutschen Bevölkerung“. Er nahm an der rassistischen Veranstaltung „Ein Licht gegen die Flüchtlingspolitik“ in der Kreisstadt teil und hat keine Berührungsängste mit Neonazi-Stadtrat und Ex-NPDler Michael Grunzel.
Friese konnte letztendlich mit 5751 Stimmen und einem Anteil von 24,6% die zweitmeisten Erststimmen auf sich vereinen.

Im Wahlkreis Quedlinburg trat der Polizeibeamte Mario Lehmann aus Gernrode für die „Alternative für Deutschland“ als Direktkandidat an. Der 46-Jährige war bis zur Wahl im Revierkriminaldienst im Revier Halberstadt tätig.
In seiner Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl klagt Lehmann über „zunehmend schikanöse Alltagsschwierigkeiten im Job“. Er hat Angst vor der „latenten Meinungspolizei“ und „vorgegebenem 68er Mainstream“.
In der Vergangenheit fiel er durch seinen Hang zu Gewaltfantasien auf. Zusätzlich zu seiner reaktionären Haltung outete er sich auch als Erwin Rommel-Sympathisant. In seinem Wahlkreis konnte er 7346 Stimmen und einen Anteil von 26,5% erreichen, was ihn den auf 2. Platz brachte. Neben seiner Direktkandidatur stand Lehmann auf Platz 14 der AfD-Landesliste und schaffte so den Einzug in den Landtag.


NPD-Kandidatin Jana Hildebrand mit Kevin Blume und Sebastian Schulz bei Wahlwerbestand am 09. März in Blankenburg

Die weiter durch Auflösungserscheinungen gezeichnete NPD trat bei der Wahl mit nur 18 Kandidat*innen an, zur Landtagswahl 2011 hatte sie noch 42 Personen ins Rennen geschickt. Auf dem letzten Listenplatz befand sich Jana Hildebrand aus Stiege (Ortsteil von Blankenburg). Die 1977 geborene Reinigungskraft war bei den „Grablichteraktionen“ in Blankenburg in Erscheinung getreten.
In Ermangelung handlungsfähiger Strukturen vor Ort konnte die NPD keinen richtigen Wahlkampf führen. Letztendlich konnte die Partei, die sich im Verbotsverfahren befindet, nur 1,2% aller Zweitstimmen für sich verbuchen, was im Vergleich zur Landtagswahl 2011 ein Minus von 2,7% bedeutet. Neben dem allgemeinen schlechten Zustand der Partei führten sicherlich auch die guten Chancen der AfD auf einen Einzug dazu, dass ehemalige NPD-Wähler*innen ihre Stimme der AfD gaben.


André Zinke (im Vordergrund) beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 11. April 2015 in Halberstadt (Bild: Mario Bialek)

Die Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ hatten trotz einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen im zurückliegenden Jahr in Sachsen-Anhalt keine echte Chance, viele Wähler*innen für sich zu gewinnen. Zwar wurde seitens „Die Rechte“ erklärt, das Ziel sei, in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Jedoch besteht der grundsätzliche Zweck dieser Splitterpartei nicht darin, als Partei im Parlament Politik zu machen. Die Struktur als Partei bietet gegenüber der Form einer „herkömmlichen“ Kameradschaft den Vorteil, nicht so einfach verboten werden zu können.
Aus dem Harzkreis traten die bekannten Neonazis Ulf Ringleb aus Hessen und Marcel Kretschmer aus Thale an. Außerdem stand der Lager- und Logistikarbeiter André Zinke aus Blankenburg hinter Ringleb und Kretschmer auf Platz 5 der Liste. Der 35-Jährige zeigte sich bis dahin zwar teilweise bei Versammlungen, sonst war er aber vor allem im Hintergrund aktiv und übernahm organisatorische Aufgaben. Insgesamt erhielt „Die Rechte“ nur 0,2% der Stimmen und wird so keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.