Archiv der Kategorie 'Aufmärsche & Kundgebungen'

Das „Kollektiv Nordharz“

Im Frühjahr des Jahres 2017 tauchte erstmals eine scheinbar neue Neonazikameradschaft unter dem Namen „Kollektiv Nordharz“ auf. Es folgten Demonstrationsteilnahmen als Gruppe, die Beteiligung an der Organisation des Naziaufmarschversuchs am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) und die Mitorganisation eines Rechtsrockkonzertes.

Das „Kollektiv Nordharz“ (KN) orientiert sich am neofaschistischen Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK), zu dem eine Handvoll Kameradschaften aus Hessen, Thüringen und Berlin gehören. Dies äußert sich neben der Selbstbezeichnung durch das Auftreten im Stil der „Autonomen Nationalisten“, der ans AKK angelehnten Mediengestaltung und der Selbstinszenierung als scheinbar „antikapitalistisch“. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um Neonazikameradschaften, die sich modern geben und die Aktionsform Schwarzer Block und Teile des Erscheinungsbilds von linksradikalen Autonomen kopieren. Sie sind dadurch jedoch weder plötzlich autonom, noch hat sich etwas an ihrer menschenverachtenden Ideologie geändert.

Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite
Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite

Bei den KN-Mitgliedern handelt es sich um Neonazis um Ulf Ringleb aus Ilsenburg, die schon in den vergangenen Jahren als „Nationale Sozialisten Nordharz“ bzw. „Die Rechte Harz“ aktiv waren. Neben diesen Faschisten aus dem Harzkreis besteht die Gruppe jedoch zum größeren Teil aus Neonazis aus dem Landkreis Goslar im Westharz. Sie traten in dieser Konstellation zum ersten Mal beim jährlichen Naziaufmarsch am 11.03.2017 in Dessau auf. Es folgte die Teilnahme an Naziaufmärschen in Leipzig und Göttingen. Am 09.04.2017 veranstaltete KN einen „Balladenabend“ mit dem Neonazi-Liedermacher Michael „Lunikoff“ Regener in Bündheim (Bad Harzburg), an dem zwischen 50 und 70 Personen teilnahmen. Während die KN-Faschisten anfangs Aufmärsche komplett in schwarz gekleidet besuchten, zeigen sie sich sich seit einiger Zeit immer mal wieder für „Autonome Nationalisten“ untypisch, in weißen Hemden.

Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar
Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Inhaltlich haben die Gruppen des „Antikapitalistischen Kollektivs“ nichts Neues zu bieten und vertreten unverändert ihre menschenverachtende Ideologie. Zwar wird in Parolen vorgegeben, „das kapitalistische System überwinden“ zu wollen und es wird „Sozialismus“ gefordert. Jedoch wollen die Faschisten keineswegs die Produktionsmittel verkollektivieren, die Wirtschaft gemeinschaftlich gestalten und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen. Irgendwie soll ein Ausgleich zwischen Ausbeutenden und Unterdrückten geschaffen werden, ohne, dass das kapitalistische System an sich angetastet wird. Dabei werden ganz in antisemitischer Tradition „einzelnen Protagonisten und Akteure“ als Schuldige ausgemacht, die es zu bekämpfen gilt. Solidarität gibt es nur mit Menschen, die zu eigenem „Volk“ bzw. Rasse gehören.

Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017
Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017

Beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle war KN ebenfalls in die Organisation involviert. Ulf Ringleb fungierte als Anmelder. In einem Interview mit dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth offenbarte Ringleb zuvor eher bescheidene Fähigkeiten, als Sprecher ein Statement vor der Kamera zu liefern und gab ein eher bemitleidenswertes Bild ab. Dass es um sein Organisationsvermögen und das seiner Kameraden auch eher schlecht bestellt ist, zeigte dann der 1. Mai selbst. Der Naziaufmarsch lief nicht, zuvor nach Halle angereiste Faschisten versuchten anschließend in Merseburg, Köthen und Naumburg spontane Versammlungen durchzuführen, was durch die Polizei verhindert wurde. Schließlich konnte ein Teil der Faschisten noch im thüringischen Apolda wenige hundert Meter unbehelligt marschieren, bis hier alle Teilnehmenden festgenommen wurden. Das 1.-Mai-Desaster sorgte im Nachgang für massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Ulf Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg
Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg (Quelle: Presseservice Rathenow)

Ringlebs politische Aktivität ist von Brüchen geprägt. Erstmals tauchte er 2014 mit der Neonazikameradschaft „Nationale Sozialisten Nordharz“ auf. Im Jahr 2015 war er dann einer der Köpfe vom neu gegründeten „Die Rechte“-Ableger im Harz und zeitweise fast wöchentlich auf „Die Rechte“-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt präsent. Nach der Wahlpleite im März 2016 war von „Die Rechte Harz“ plötzlich nichts mehr zu sehen und zu hören. Auf Naziaufmärschen trat Ulf Ringleb wieder in schwarz und vermummt auf. Auch an Kundgebungen der faschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ beteiligte er sich und versuchte teilweise am Rand der Gegenkundgebung Antifaschist*innen zu fotografieren. Im Frühjahr 2017 gründete er nun zusammen mit einigen Westharzer Neonazis die neue Kameradschaft „Kollektiv Nordharz“, die ungefähr ein knappes Dutzend Mitglieder umfasst.

Auch privat scheitert Ringleb immer wieder. Nachdem er im Juli 2015 seine Freundin aus Hessen (Dorf im Harzkreis) heiratete, zog er schon wenige Wochen später wieder aus, um in Blankenburg zu wohnen. Nach einem weiteren Umzug lebt er jetzt Ilsenburg. In den vergangenen Monaten wurde Ringleb zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt. Am 21.04.2017 belegte ihn das Amtsgericht Oschersleben mit einer Geldstrafe von 2000 Euro wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 05.12.2015 nach einem Naziaufmarsch gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Bördestadt. Einen Monat später musste sich Ringleb in Goslar für eine Attacke auf den Goslarer Oberbürgermeister bei einem Schützenfest im Sommer 2016 verantworten. Das Gericht verurteilte den Neonazi schließlich zu einer Geldbuße von 1800 Euro.

Weitere Informationen über die Neonazi-Gruppierung „Kollektiv Nordharz“ finden sich beim Watchblog Westharz.

„Identitäre Bewegung Harz“ – Eine neue rechte Gruppierung im Harz?

Seit einigen Monaten taucht im Harz, vor allem in Wernigerode, immer wieder ein auf den ersten Blick unscheinbares Symbol auf: ein Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb. Zunächst fand sich das Symbol auf Stickern und dann bei den regelmäßig sonntäglich stattfindenden Veranstaltungen in Wernigerode. Dahinter steckt eine Gruppe, die sich als Teil der „Identitären Bewegung“ (IB) bezeichnet.


Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

Die IB gründete sich in Deutschland im Jahr 2012 und beruft sich auf die aus Frankreich stammende Bewegung „Génération identitaire“. Die „Identitären“ vertreten ethnoplurlistische Vorstellungen, das heißt, sie behaupten, alle Ethnien und Kulturen zu achten und zu akzeptieren. Die Vielfalt der Kulturen aber würde nur erhalten bleiben, wenn diese sich nicht vermischten und alle Angehörigen einer Ethnie das Gebiet bewohnten, das historisch das „ihre“ sei. Konkret bedeutet das, dass die Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ multikulturelle Gesellschaften zutiefst verabscheuen und sich vehement gegen jegliche Form der Einwanderung aussprechen. Dies tun sie mit drastischen Worten: Sie behaupten, dass von Poltiker*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen ein Austausch der Bevölkerung geplant und aktiv betrieben würde.
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Blockaden behindern Naziaufmarsch in Halberstadt

Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” nahmen am 31. Oktober 2015 ungefähr 350 Personen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ teil. Damit folgten trotz überregionaler Mobilisierung weitaus weniger Anhänger*innen dem Aufruf der Rechten als erwartet. Aufgrund von Blockaden musste die Route des Aufmarsches stark verkürzt werden.


Der Naziaufmarsch in „Am Breiten Tor“ (Quelle: leftreport berlin)

Während sich die Teilnehmer*innen des rechten Aufzuges vor dem Bahnhof sammelten, trafen sich auf dem Bahnhofvorplatz schon etwas eher antifaschistische und bürgerliche Gruppen, um ihrem Protest gegen die Faschisten und gegen den sich zunehmend äußernden Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Um Kräfte zu sparen hatte die Polizei weiträumig Hamburger Gitter aufgestellt.
Der Aufmarsch bewegte sich vom Bahnhof aus über die Bahnhofstraße in die Magdeburger Straße und kam zunächst wegen einer Blockade in der Schwanebecker Straße zum Stehen. Hier drohte die Situation kurzzeitig zu eskalieren. Das Vorhaben der Polizeiführung, den rechten Aufmarsch mit Gewalt gegen friedliche Blockierer*Innen durchzusetzen, ließ sich nicht realisieren. Dennoch mussten mehrere durch die Polizei verletzte Gegendemonstranten im Krankenhaus behandelt werden.


Blockade in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: „come togehter“)

Nachdem die Faschisten eine Stunde lang auf der Stelle standen, drehte der Aufmarsch um und zog an der Feuerwehr vorbei durch die Theaterstraße in die Richard-Wagner-Straße und kam an deren Ende erneut zu stehen. Durch weitere entschlossene Blockaden blieb den Rechten nur der Weg über die Quedlinburger Straße durch die Oehlerstraße und die Richard-Wagner-Straße zurück zum Bahnhof. Es gelang ihnen nicht, in die Innenstadt zu marschieren, wo sie ursprünglich auf dem Fischmarkt eine Kundgebung abhalten wollten. Auch hier hatte die Polizei zuvor Hamburger Gitter aufgestellt.


Naziaufmarsch muss aufgrund von Blockade in der Richard-Wagner-Straße stoppen (Quelle: leftreport berlin)

Während des Aufmarsches kam es zum Streit zwischen den Organisatoren und einigen Teilnehmern. Eine Neonazigruppe, die sich selbst als „Antikapitalistischer Block“ bezeichnete und im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftrat, zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang von „Die Rechte“ mit den Einschränkungen der Demonstrationsroute durch die Blockaden und den Anweisungen der Polizei, sodass sie den Aufmarsch nach eigenen Angaben sogar vorzeitig verließen.


Gegendemonstrant*innen stehen in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: leftreport berlin)

Entgegen der Ankündigungen einiger rassistischer „besorgter Bürger*innen“ im Vorfeld, sich dem Aufmarsch anzuschließen zu wollen, hielt sich die Beteiligung solcher Personen in Grenzen. Insgesamt konnte die Teilnehmerzahl die angemeldeten Tausend nicht im Ansatz erreichen.
Die starke Verkürzung der Naziaufmarsch-Route wurde durch Blockaden von Antifaschist*innen, die von Bürger*innen unterstützt wurden, durchgesetzt. Auch wenn das Ziel der Gegenaktivitäten, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht ganz erreicht wurde, stellen die Blockaden, die es in dieser Qualität in Halberstadt vorher noch nie gegeben hat, und die dadurch erzwungene Einschränkung des rechten Aufmarsches einen Fortschritt bei Protesten gegen Naziaufmärsche in der Region dar.