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Das „Kollektiv Nordharz“

Im Frühjahr des Jahres 2017 tauchte erstmals eine scheinbar neue Neonazikameradschaft unter dem Namen „Kollektiv Nordharz“ auf. Es folgten Demonstrationsteilnahmen als Gruppe, die Beteiligung an der Organisation des Naziaufmarschversuchs am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) und die Mitorganisation eines Rechtsrockkonzertes.

Das „Kollektiv Nordharz“ (KN) orientiert sich am neofaschistischen Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK), zu dem eine Handvoll Kameradschaften aus Hessen, Thüringen und Berlin gehören. Dies äußert sich neben der Selbstbezeichnung durch das Auftreten im Stil der „Autonomen Nationalisten“, der ans AKK angelehnten Mediengestaltung und der Selbstinszenierung als scheinbar „antikapitalistisch“. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um Neonazikameradschaften, die sich modern geben und die Aktionsform Schwarzer Block und Teile des Erscheinungsbilds von linksradikalen Autonomen kopieren. Sie sind dadurch jedoch weder plötzlich autonom, noch hat sich etwas an ihrer menschenverachtenden Ideologie geändert.

Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite
Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite

Bei den KN-Mitgliedern handelt es sich um Neonazis um Ulf Ringleb aus Ilsenburg, die schon in den vergangenen Jahren als „Nationale Sozialisten Nordharz“ bzw. „Die Rechte Harz“ aktiv waren. Neben diesen Faschisten aus dem Harzkreis besteht die Gruppe jedoch zum größeren Teil aus Neonazis aus dem Landkreis Goslar im Westharz. Sie traten in dieser Konstellation zum ersten Mal beim jährlichen Naziaufmarsch am 11.03.2017 in Dessau auf. Es folgte die Teilnahme an Naziaufmärschen in Leipzig und Göttingen. Am 09.04.2017 veranstaltete KN einen „Balladenabend“ mit dem Neonazi-Liedermacher Michael „Lunikoff“ Regener in Bündheim (Bad Harzburg), an dem zwischen 50 und 70 Personen teilnahmen. Während die KN-Faschisten anfangs Aufmärsche komplett in schwarz gekleidet besuchten, zeigen sie sich sich seit einiger Zeit immer mal wieder für „Autonome Nationalisten“ untypisch, in weißen Hemden.

Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar
Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Inhaltlich haben die Gruppen des „Antikapitalistischen Kollektivs“ nichts Neues zu bieten und vertreten unverändert ihre menschenverachtende Ideologie. Zwar wird in Parolen vorgegeben, „das kapitalistische System überwinden“ zu wollen und es wird „Sozialismus“ gefordert. Jedoch wollen die Faschisten keineswegs die Produktionsmittel verkollektivieren, die Wirtschaft gemeinschaftlich gestalten und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen. Irgendwie soll ein Ausgleich zwischen Ausbeutenden und Unterdrückten geschaffen werden, ohne, dass das kapitalistische System an sich angetastet wird. Dabei werden ganz in antisemitischer Tradition „einzelnen Protagonisten und Akteure“ als Schuldige ausgemacht, die es zu bekämpfen gilt. Solidarität gibt es nur mit Menschen, die zu eigenem „Volk“ bzw. Rasse gehören.

Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017
Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017

Beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle war KN ebenfalls in die Organisation involviert. Ulf Ringleb fungierte als Anmelder. In einem Interview mit dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth offenbarte Ringleb zuvor eher bescheidene Fähigkeiten, als Sprecher ein Statement vor der Kamera zu liefern und gab ein eher bemitleidenswertes Bild ab. Dass es um sein Organisationsvermögen und das seiner Kameraden auch eher schlecht bestellt ist, zeigte dann der 1. Mai selbst. Der Naziaufmarsch lief nicht, zuvor nach Halle angereiste Faschisten versuchten anschließend in Merseburg, Köthen und Naumburg spontane Versammlungen durchzuführen, was durch die Polizei verhindert wurde. Schließlich konnte ein Teil der Faschisten noch im thüringischen Apolda wenige hundert Meter unbehelligt marschieren, bis hier alle Teilnehmenden festgenommen wurden. Das 1.-Mai-Desaster sorgte im Nachgang für massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Ulf Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg
Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg (Quelle: Presseservice Rathenow)

Ringlebs politische Aktivität ist von Brüchen geprägt. Erstmals tauchte er 2014 mit der Neonazikameradschaft „Nationale Sozialisten Nordharz“ auf. Im Jahr 2015 war er dann einer der Köpfe vom neu gegründeten „Die Rechte“-Ableger im Harz und zeitweise fast wöchentlich auf „Die Rechte“-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt präsent. Nach der Wahlpleite im März 2016 war von „Die Rechte Harz“ plötzlich nichts mehr zu sehen und zu hören. Auf Naziaufmärschen trat Ulf Ringleb wieder in schwarz und vermummt auf. Auch an Kundgebungen der faschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ beteiligte er sich und versuchte teilweise am Rand der Gegenkundgebung Antifaschist*innen zu fotografieren. Im Frühjahr 2017 gründete er nun zusammen mit einigen Westharzer Neonazis die neue Kameradschaft „Kollektiv Nordharz“, die ungefähr ein knappes Dutzend Mitglieder umfasst.

Auch privat scheitert Ringleb immer wieder. Nachdem er im Juli 2015 seine Freundin aus Hessen (Dorf im Harzkreis) heiratete, zog er schon wenige Wochen später wieder aus, um in Blankenburg zu wohnen. Nach einem weiteren Umzug lebt er jetzt Ilsenburg. In den vergangenen Monaten wurde Ringleb zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt. Am 21.04.2017 belegte ihn das Amtsgericht Oschersleben mit einer Geldstrafe von 2000 Euro wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 05.12.2015 nach einem Naziaufmarsch gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Bördestadt. Einen Monat später musste sich Ringleb in Goslar für eine Attacke auf den Goslarer Oberbürgermeister bei einem Schützenfest im Sommer 2016 verantworten. Das Gericht verurteilte den Neonazi schließlich zu einer Geldbuße von 1800 Euro.

Weitere Informationen über die Neonazi-Gruppierung „Kollektiv Nordharz“ finden sich beim Watchblog Westharz.

Facebook-Hetze aus Blankenburg dauert an

Im Laufe des vergangenen Jahres schossen vielerorts Facebook-Seiten, die sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der jeweiligen Stadt aussprachen, wie Pilze aus dem Boden. Dazu verbreiteten sie rassistische Hetze in Form von allerlei Unwahrheiten, die sie sich über Flüchtlinge zusammensponnen. Seit jedoch im Laufe diesen Jahres auch viele „besorgte Bürger“ erkannt haben, dass ihre beschaulichen Städtchen nicht untergehen, nur weil jetzt auch geflüchtete Menschen darin Leben, haben diese Seiten zumindest stellenweise an Bedeutung verloren.

Nicht so in Blankenburg: Die Admins der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ um Coline Westphal gehörten im November 2015 zu den ersten, die sogenannte Grablichteraktionen im Harzkreis durchführten. Zu den sonntäglichen Aktionen konnten zeitweise bis zu 40 Leute mobilisiert werden, bis die Gruppierung „Identitäre Bewegung Harz“ den Blankenburger*innen mit ihren Aktionen in Wernigerode den Rang ablief.
Seitdem scheinen sich die Initiator*innen wieder voll und ganz auf ihre Facebook-Präsenz zu konzentrieren. Auf der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Facebook-Seite posteten sie tägliche mehrere Beiträge, häufig Videos, die oft geteilt werden und so eine hohe Reichweite haben. Auf diese Weise brachte es die Seite im Frühsommer auf über 5000 Likes.

Screenshot der Facebook-Seite „Blankenburg wehrt sich II”

Als die Seite nach mehreren zeitweiligen Sperrungen schließlich endgültig nicht mehr verfügbar war, richteten die Betreibenden die Seite „Blankenburg wehrt sich“ ein. Da auch diese Seite immer wieder von User*innen gemeldet und von Facebook gesperrt wurde, erstellten die Admins mehrere gleichnamige Seiten. Aktuell nutzen sie die Seite „Blankenburg wehrt sich II“, die momentan 2020 Likes hat.

Screenshot der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Blankenburg” aus dem Januar 2016

Die Blankenburg-Hetzseiten werden von Coline Westphal, Thomas Voigt und Roland Scheide betrieben. Alle drei sind auch gleichzeitig „Die gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD).
Coline Westphal (46) aus Cattenstedt fiel erstmals als Initiatorin der Treffen zur „Aktion Grablicht“ in Blankenburg auf. Auf den Versammlungen sonntagabends vor dem alten Rathaus trafen sich „besorgter Bürger“, „Die Rechte“-Mitglieder, Faschisten von „Identitäre Bewegung Harz“ und andere Neonazis. Die Anwesenden erzählten sich die absurdesten Schauermärchen über Flüchtlinge. Als die „Identitäre Bewegung Harz“ selbst in Wernigerode begann, am Sonntag abend Versammlungen durchzuführen, nahm die Zahl der Teilnehmer*innen in Blankenburg ab. Nach Einzug der AfD in den Landtag und deutlich längeren Tagzeiten wurden die rassistischen Versammlungen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Coline Westphal

Bei „Blankenburg wehrt sich“ mit involviert ist auch Westphals Freund und DGPG-Gründer Roland Scheide aus Magdeburg. In seinen skurrilen Videos bei Facebook wundert sich der 51-Jährige, warum die Leute nicht ihn und seine Mikropartei wählen und hetzt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Bei Scheide fand im Mai des letzten Jahres eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes der Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz statt. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Angaben einer dritten Person, die nicht belegt werden konnten. Das Verfahren wurde deswegen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Roland Scheide

Durch besonders massive Hetze tut sich der dritte Admin der Blankenburg-Hetzseite, Thomas Voigt, hervor. Am liebsten würde der Hallenser das Bundesverdienstkreuz für seine zeitaufwändige Dauerhetze bei Facebook erhalten. Der 44-Jährige, laut eigenen Angaben zumindest zeitweise bei der Postbank in Leipzig (als Betriebsratsvorsitzender) beschäftigt, ist neben Scheide und Westphal „Funktionär“ bei der DGPD. Voigt ist regelmäßig in Blankenburg zu sehen und nahm, wenig verwunderlich, ebenfalls an den „Grablichtaktionen“ teil.

Screenshot eines Facebook-Kommentars von Thomas Voigt

Wegen der menschenverachtenden Hetze wurde nicht nur die ursprüngliche Facebookseite „Nein zum Heim in Blankenburg“ gelöscht. Auch die Profile von Westphal, Scheide und Voigt sind immer wieder von temporären Profilsperrungen betroffen. Deshalb haben sie sich mittlerweile mehrere Profile angelegt, um bei einer Sperre eben mit dem Zweit- oder Drittprofil weiterhetzen zu können. Gleiches gilt für die „Blankenburg wehrt sich“-Seiten.

Die Blankenburger Hetzseiten bei Facebook verbreiten ihre rechte Propaganda mit hoher Frequenz. Auf der Seite werden seit einiger Zeit vor allem bearbeitete Videos der Plattform Youtube und aus den Online-Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender gepostet. So erreichen sie ein Publikum, das aufgrund mangelnder Medienkompetenz oder auch blinden Zorns nicht dazu in der Lage ist, das Veröffentlichte zu hinterfragen und auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Inhalte der Seite bieten vielen Menschen Selbstbestätigung in ihrer rassistischen Einstellung und ihrem blanken Hass auf Flüchtlinge und haben durch ihre Kontinuität längst eine Reichweite über Blankenburg hinaus.

Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.