Archiv der Kategorie 'Die Rechte Harz'

Das „Kollektiv Nordharz“

Im Frühjahr des Jahres 2017 tauchte erstmals eine scheinbar neue Neonazikameradschaft unter dem Namen „Kollektiv Nordharz“ auf. Es folgten Demonstrationsteilnahmen als Gruppe, die Beteiligung an der Organisation des Naziaufmarschversuchs am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) und die Mitorganisation eines Rechtsrockkonzertes.

Das „Kollektiv Nordharz“ (KN) orientiert sich am neofaschistischen Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK), zu dem eine Handvoll Kameradschaften aus Hessen, Thüringen und Berlin gehören. Dies äußert sich neben der Selbstbezeichnung durch das Auftreten im Stil der „Autonomen Nationalisten“, der ans AKK angelehnten Mediengestaltung und der Selbstinszenierung als scheinbar „antikapitalistisch“. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um Neonazikameradschaften, die sich modern geben und die Aktionsform Schwarzer Block und Teile des Erscheinungsbilds von linksradikalen Autonomen kopieren. Sie sind dadurch jedoch weder plötzlich autonom, noch hat sich etwas an ihrer menschenverachtenden Ideologie geändert.

Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite
Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite

Bei den KN-Mitgliedern handelt es sich um Neonazis um Ulf Ringleb aus Ilsenburg, die schon in den vergangenen Jahren als „Nationale Sozialisten Nordharz“ bzw. „Die Rechte Harz“ aktiv waren. Neben diesen Faschisten aus dem Harzkreis besteht die Gruppe jedoch zum größeren Teil aus Neonazis aus dem Landkreis Goslar im Westharz. Sie traten in dieser Konstellation zum ersten Mal beim jährlichen Naziaufmarsch am 11.03.2017 in Dessau auf. Es folgte die Teilnahme an Naziaufmärschen in Leipzig und Göttingen. Am 09.04.2017 veranstaltete KN einen „Balladenabend“ mit dem Neonazi-Liedermacher Michael „Lunikoff“ Regener in Bündheim (Bad Harzburg), an dem zwischen 50 und 70 Personen teilnahmen. Während die KN-Faschisten anfangs Aufmärsche komplett in schwarz gekleidet besuchten, zeigen sie sich sich seit einiger Zeit immer mal wieder für „Autonome Nationalisten“ untypisch, in weißen Hemden.

Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar
Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Inhaltlich haben die Gruppen des „Antikapitalistischen Kollektivs“ nichts Neues zu bieten und vertreten unverändert ihre menschenverachtende Ideologie. Zwar wird in Parolen vorgegeben, „das kapitalistische System überwinden“ zu wollen und es wird „Sozialismus“ gefordert. Jedoch wollen die Faschisten keineswegs die Produktionsmittel verkollektivieren, die Wirtschaft gemeinschaftlich gestalten und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen. Irgendwie soll ein Ausgleich zwischen Ausbeutenden und Unterdrückten geschaffen werden, ohne, dass das kapitalistische System an sich angetastet wird. Dabei werden ganz in antisemitischer Tradition „einzelnen Protagonisten und Akteure“ als Schuldige ausgemacht, die es zu bekämpfen gilt. Solidarität gibt es nur mit Menschen, die zu eigenem „Volk“ bzw. Rasse gehören.

Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017
Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017

Beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle war KN ebenfalls in die Organisation involviert. Ulf Ringleb fungierte als Anmelder. In einem Interview mit dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth offenbarte Ringleb zuvor eher bescheidene Fähigkeiten, als Sprecher ein Statement vor der Kamera zu liefern und gab ein eher bemitleidenswertes Bild ab. Dass es um sein Organisationsvermögen und das seiner Kameraden auch eher schlecht bestellt ist, zeigte dann der 1. Mai selbst. Der Naziaufmarsch lief nicht, zuvor nach Halle angereiste Faschisten versuchten anschließend in Merseburg, Köthen und Naumburg spontane Versammlungen durchzuführen, was durch die Polizei verhindert wurde. Schließlich konnte ein Teil der Faschisten noch im thüringischen Apolda wenige hundert Meter unbehelligt marschieren, bis hier alle Teilnehmenden festgenommen wurden. Das 1.-Mai-Desaster sorgte im Nachgang für massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Ulf Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg
Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg (Quelle: Presseservice Rathenow)

Ringlebs politische Aktivität ist von Brüchen geprägt. Erstmals tauchte er 2014 mit der Neonazikameradschaft „Nationale Sozialisten Nordharz“ auf. Im Jahr 2015 war er dann einer der Köpfe vom neu gegründeten „Die Rechte“-Ableger im Harz und zeitweise fast wöchentlich auf „Die Rechte“-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt präsent. Nach der Wahlpleite im März 2016 war von „Die Rechte Harz“ plötzlich nichts mehr zu sehen und zu hören. Auf Naziaufmärschen trat Ulf Ringleb wieder in schwarz und vermummt auf. Auch an Kundgebungen der faschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ beteiligte er sich und versuchte teilweise am Rand der Gegenkundgebung Antifaschist*innen zu fotografieren. Im Frühjahr 2017 gründete er nun zusammen mit einigen Westharzer Neonazis die neue Kameradschaft „Kollektiv Nordharz“, die ungefähr ein knappes Dutzend Mitglieder umfasst.

Auch privat scheitert Ringleb immer wieder. Nachdem er im Juli 2015 seine Freundin aus Hessen (Dorf im Harzkreis) heiratete, zog er schon wenige Wochen später wieder aus, um in Blankenburg zu wohnen. Nach einem weiteren Umzug lebt er jetzt Ilsenburg. In den vergangenen Monaten wurde Ringleb zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt. Am 21.04.2017 belegte ihn das Amtsgericht Oschersleben mit einer Geldstrafe von 2000 Euro wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 05.12.2015 nach einem Naziaufmarsch gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Bördestadt. Einen Monat später musste sich Ringleb in Goslar für eine Attacke auf den Goslarer Oberbürgermeister bei einem Schützenfest im Sommer 2016 verantworten. Das Gericht verurteilte den Neonazi schließlich zu einer Geldbuße von 1800 Euro.

Weitere Informationen über die Neonazi-Gruppierung „Kollektiv Nordharz“ finden sich beim Watchblog Westharz.

Naziaufmarsch von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt

Am kommenden Samstag, den 31.10.2015, will „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ durch Halberstadt marschieren. Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” will die Partei ihre rassistische Hetze verbreiten und erhofft sich dabei viele teilnehmende „besorgte Bürger“.

Halberstadt ist als Ort aufgrund des Sitzes der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) bewusst gewählt. Als „Die Rechte“ im April mit der Mobilisierung für ihren Aufmarsch begann, war ausschließlich Halberstadt Standort der ZASt, mittlerweile gibt es aufgrund der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen mehrere Außenstellen, unter anderem in Quedlinburg, Halle und Magdeburg. Die geplante Demonstration kann als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2016 angesehen werden. Der Landesverband der Worch-Partei in Sachsen-Anhalt befindet sich im Aufbauprozess und drängt sich als Alternative zur überalterten NPD auf die rechte Bühne.

Da „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ Unterstützung von den anderen Landesverbänden bekommt und der Aufmarsch vom Kreisverband Harz seit über einem halben Jahr beworben wird, muss mit der Teilnahme von mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Ebenso ist zu erwarten, dass sich auch vereinzelt Bürger*innen mit rassistischer Einstellung den Neonazis anschließen werden.

Unter dem Motto „Come together – den Naziaufmarsch verhindern!“ ruft ein Bündnis von antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen dazu auf, gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen und den rechten Aufmarsch zu verhindern. Im antifaschistischen Aufruf werden deutsche Politiker kritisiert, die „… sich für eine sogenannte Willkommenskultur feiern [lassen], die von Menschen gestaltet wird, die die mangelhafte staatliche Versorgung der Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen und deshalb selber aktiv werden.“
Außerdem wird herausgestellt, dass „Die Rechte“ versucht, Menschen in prekären Verhältnissen die Flüchtlinge als Ursache für ihre schlechte Situation zu präsentieren, obwohl genug für alle da ist, wie bei der Bankenrettung bewiesen wurde, für die innerhalb von wenigen Tagen Milliarden verfügbar waren. „Come together“ ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren.

Der Treffpunkt von „Die Rechte“ ist ab 11 Uhr am Hauptbahnhof. Die Nazi-Gegner*innen rufen dazu auf, sich schon eine Stunde eher, um 10 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Weitere Informationen gibt’s unter cometogether.blogsport.de.

Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ in Quedlinburg

Am 19. September 2015 beteiligten sich circa 150 Anhänger*innen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion” in Quedlinburg. Neben Neonazis aus dem Harzkreis waren dafür auch Faschist*innen aus Sachsen und Thüringen angereist. Die Veranstaltung mit dem Motto „Gegen Massenzuwanderung“ richtete sich gegen die kürzlich eingerichtete Außenstelle der ZASt Halberstadt in der ehemaligen Gartenbaufachschule Quedlinburg. Die Rechten konnten letztendlich nicht, wie geplant, eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten, weil der Lautsprecherwagen zu groß war.
Während sich die Teilnehmer*innen des Aufmarsches am Quedlinburger Bahnhof versammelten, protestierten an der Brücke auf der Bahnhofsstraße bis zu 300 Menschen gegen den Naziaufmarsch. Zeitweise versperrte die Polizei Teilnehmenden der Gegenkundgebung den Weg zum Willkommensfest im Ökogarten vor der neuen Flüchtlingsunterkunft, das vom „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ veranstaltet wurde, um die Neuankömmlinge zu begrüßen.

Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ am 19.09.2015 in Quedlinburg

Die „Europäische Aktion“ (EA) wurde 2010 von dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. Die Organisation ist vor allem in Österreich, der Schweiz und in Deutschland aktiv. Das Symbol der EA ist ein gelbes Kruckenkreuz, das Symbol faschistischer Bestrebungen in Österreich, vor blauem Hintergrund. Das Weltbild der „Europäischen Aktion“ basiert auf Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.
Die Organisation ist immer noch relativ unbekannt. Seit ungefähr zwei Jahren versucht sich die EA in Thüringen zu etablieren. Seit der Gründung von „Die Rechte Harz“ im Frühjahr 2015 ist das Symbol der „Europäischen Aktion“ auch immer wieder in Sachsen-Anhalt zu sehen. Bisher bestanden die öffentlichen „Aktionen“ der „Europäischen Aktion Sachsen-Anhalt“ vor allem aus Wandertouren Marcel Kretschmers („Die Rechte Harz“), bei denen er sich mit EA-Flagge für das Facebook-Profil fotografieren ließ und dem Mitführen der Flagge auf Naziaufmärschen zum Beispiel im August in Bad Nenndorf oder im Juli bei MAGIDA.
Offensichtlich ist die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“ personell nahezu deckungsgleich mit „Die Rechte Harz“. Einer der Gründe für das Agieren unter dem Label „Europäische Aktion“ könnte sein, dass sie so für breite Teile der Bevölkerung nicht auf den ersten Blick als Neonazis erkennbar sind. Außerdem kann durch das Auftreten der gleichen Personen unter dem Namen unterschiedlicher Gruppierungen ein breiteres rechtes Spektrum suggeriert werden. Die finanzielle Unterstützung der länderübergreifenden Organisation dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.

Nazikundgebung am 29. August 2015 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Schon eine Woche zuvor stand „Die Rechte“ mit einem Informationsstand in der Quedlinburger Innenstadt. Die Resonanz darauf war eher mäßig, sodass kaum Unterschriften für den Antritt zur Landtagswahl 2016 gesammelt werden konnen. Generell gestaltet sich offenbar das Sammeln der Unterschriften eher schwierig, die Unterschriftensammlung für die Kleinstpartei weist eine relativ hohe Zahl von ungültigen oder falschen Daten auf.
Am 29. August hatte „Die Rechte“ auch in Goslar versucht eine Demonstration durchzuführen. Aufgrund des massiven Gegenprotestes war das den Faschist*innen jedoch nicht möglich. Die ca. 70 angereisten Nazis legten nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Goslar lediglich einen Weg von ungefähr 150 Metern zum Kundgebungsort zurück. Sowohl der Kundgebungsort als auch der Weg dorthin war von der Polizei weiträumg abgeriegelt worden. Dennoch hatten die über 1000 Gegendemonstrant*innen Gelegenheit, den Rechten zu zeigen, was sie von deren Besuch in Goslar hielten. 
Mit ihrer eingezäunten Kundgebung erreichte „Die Rechte“ höchstens die eigenen Kameraden, die im Anschluss sofort die Heimreise antraten. Zwanzig der Faschisten, die auf dem Rückweg in Halberstadt vorbeikamen, meldeten dort eine „Spontandemo gegen linke Gewalt“ an, nachdem ihre Fahrzeuge beschädigt worden sein sollen. Für elf von ihnen war das Resultat des Miniaufmarsches, der auf dem Fußweg laufen musste, eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs.