Archiv der Kategorie 'Die Rechte'

Blockaden behindern Naziaufmarsch in Halberstadt

Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” nahmen am 31. Oktober 2015 ungefähr 350 Personen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ teil. Damit folgten trotz überregionaler Mobilisierung weitaus weniger Anhänger*innen dem Aufruf der Rechten als erwartet. Aufgrund von Blockaden musste die Route des Aufmarsches stark verkürzt werden.


Der Naziaufmarsch in „Am Breiten Tor“ (Quelle: leftreport berlin)

Während sich die Teilnehmer*innen des rechten Aufzuges vor dem Bahnhof sammelten, trafen sich auf dem Bahnhofvorplatz schon etwas eher antifaschistische und bürgerliche Gruppen, um ihrem Protest gegen die Faschisten und gegen den sich zunehmend äußernden Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Um Kräfte zu sparen hatte die Polizei weiträumig Hamburger Gitter aufgestellt.
Der Aufmarsch bewegte sich vom Bahnhof aus über die Bahnhofstraße in die Magdeburger Straße und kam zunächst wegen einer Blockade in der Schwanebecker Straße zum Stehen. Hier drohte die Situation kurzzeitig zu eskalieren. Das Vorhaben der Polizeiführung, den rechten Aufmarsch mit Gewalt gegen friedliche Blockierer*Innen durchzusetzen, ließ sich nicht realisieren. Dennoch mussten mehrere durch die Polizei verletzte Gegendemonstranten im Krankenhaus behandelt werden.


Blockade in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: „come togehter“)

Nachdem die Faschisten eine Stunde lang auf der Stelle standen, drehte der Aufmarsch um und zog an der Feuerwehr vorbei durch die Theaterstraße in die Richard-Wagner-Straße und kam an deren Ende erneut zu stehen. Durch weitere entschlossene Blockaden blieb den Rechten nur der Weg über die Quedlinburger Straße durch die Oehlerstraße und die Richard-Wagner-Straße zurück zum Bahnhof. Es gelang ihnen nicht, in die Innenstadt zu marschieren, wo sie ursprünglich auf dem Fischmarkt eine Kundgebung abhalten wollten. Auch hier hatte die Polizei zuvor Hamburger Gitter aufgestellt.


Naziaufmarsch muss aufgrund von Blockade in der Richard-Wagner-Straße stoppen (Quelle: leftreport berlin)

Während des Aufmarsches kam es zum Streit zwischen den Organisatoren und einigen Teilnehmern. Eine Neonazigruppe, die sich selbst als „Antikapitalistischer Block“ bezeichnete und im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftrat, zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang von „Die Rechte“ mit den Einschränkungen der Demonstrationsroute durch die Blockaden und den Anweisungen der Polizei, sodass sie den Aufmarsch nach eigenen Angaben sogar vorzeitig verließen.


Gegendemonstrant*innen stehen in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: leftreport berlin)

Entgegen der Ankündigungen einiger rassistischer „besorgter Bürger*innen“ im Vorfeld, sich dem Aufmarsch anzuschließen zu wollen, hielt sich die Beteiligung solcher Personen in Grenzen. Insgesamt konnte die Teilnehmerzahl die angemeldeten Tausend nicht im Ansatz erreichen.
Die starke Verkürzung der Naziaufmarsch-Route wurde durch Blockaden von Antifaschist*innen, die von Bürger*innen unterstützt wurden, durchgesetzt. Auch wenn das Ziel der Gegenaktivitäten, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht ganz erreicht wurde, stellen die Blockaden, die es in dieser Qualität in Halberstadt vorher noch nie gegeben hat, und die dadurch erzwungene Einschränkung des rechten Aufmarsches einen Fortschritt bei Protesten gegen Naziaufmärsche in der Region dar.

Naziaufmarsch von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt

Am kommenden Samstag, den 31.10.2015, will „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ durch Halberstadt marschieren. Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” will die Partei ihre rassistische Hetze verbreiten und erhofft sich dabei viele teilnehmende „besorgte Bürger“.

Halberstadt ist als Ort aufgrund des Sitzes der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) bewusst gewählt. Als „Die Rechte“ im April mit der Mobilisierung für ihren Aufmarsch begann, war ausschließlich Halberstadt Standort der ZASt, mittlerweile gibt es aufgrund der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen mehrere Außenstellen, unter anderem in Quedlinburg, Halle und Magdeburg. Die geplante Demonstration kann als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2016 angesehen werden. Der Landesverband der Worch-Partei in Sachsen-Anhalt befindet sich im Aufbauprozess und drängt sich als Alternative zur überalterten NPD auf die rechte Bühne.

Da „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ Unterstützung von den anderen Landesverbänden bekommt und der Aufmarsch vom Kreisverband Harz seit über einem halben Jahr beworben wird, muss mit der Teilnahme von mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Ebenso ist zu erwarten, dass sich auch vereinzelt Bürger*innen mit rassistischer Einstellung den Neonazis anschließen werden.

Unter dem Motto „Come together – den Naziaufmarsch verhindern!“ ruft ein Bündnis von antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen dazu auf, gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen und den rechten Aufmarsch zu verhindern. Im antifaschistischen Aufruf werden deutsche Politiker kritisiert, die „… sich für eine sogenannte Willkommenskultur feiern [lassen], die von Menschen gestaltet wird, die die mangelhafte staatliche Versorgung der Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen und deshalb selber aktiv werden.“
Außerdem wird herausgestellt, dass „Die Rechte“ versucht, Menschen in prekären Verhältnissen die Flüchtlinge als Ursache für ihre schlechte Situation zu präsentieren, obwohl genug für alle da ist, wie bei der Bankenrettung bewiesen wurde, für die innerhalb von wenigen Tagen Milliarden verfügbar waren. „Come together“ ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren.

Der Treffpunkt von „Die Rechte“ ist ab 11 Uhr am Hauptbahnhof. Die Nazi-Gegner*innen rufen dazu auf, sich schon eine Stunde eher, um 10 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Weitere Informationen gibt’s unter cometogether.blogsport.de.

Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ in Quedlinburg

Am 19. September 2015 beteiligten sich circa 150 Anhänger*innen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion” in Quedlinburg. Neben Neonazis aus dem Harzkreis waren dafür auch Faschist*innen aus Sachsen und Thüringen angereist. Die Veranstaltung mit dem Motto „Gegen Massenzuwanderung“ richtete sich gegen die kürzlich eingerichtete Außenstelle der ZASt Halberstadt in der ehemaligen Gartenbaufachschule Quedlinburg. Die Rechten konnten letztendlich nicht, wie geplant, eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten, weil der Lautsprecherwagen zu groß war.
Während sich die Teilnehmer*innen des Aufmarsches am Quedlinburger Bahnhof versammelten, protestierten an der Brücke auf der Bahnhofsstraße bis zu 300 Menschen gegen den Naziaufmarsch. Zeitweise versperrte die Polizei Teilnehmenden der Gegenkundgebung den Weg zum Willkommensfest im Ökogarten vor der neuen Flüchtlingsunterkunft, das vom „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ veranstaltet wurde, um die Neuankömmlinge zu begrüßen.

Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ am 19.09.2015 in Quedlinburg

Die „Europäische Aktion“ (EA) wurde 2010 von dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. Die Organisation ist vor allem in Österreich, der Schweiz und in Deutschland aktiv. Das Symbol der EA ist ein gelbes Kruckenkreuz, das Symbol faschistischer Bestrebungen in Österreich, vor blauem Hintergrund. Das Weltbild der „Europäischen Aktion“ basiert auf Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.
Die Organisation ist immer noch relativ unbekannt. Seit ungefähr zwei Jahren versucht sich die EA in Thüringen zu etablieren. Seit der Gründung von „Die Rechte Harz“ im Frühjahr 2015 ist das Symbol der „Europäischen Aktion“ auch immer wieder in Sachsen-Anhalt zu sehen. Bisher bestanden die öffentlichen „Aktionen“ der „Europäischen Aktion Sachsen-Anhalt“ vor allem aus Wandertouren Marcel Kretschmers („Die Rechte Harz“), bei denen er sich mit EA-Flagge für das Facebook-Profil fotografieren ließ und dem Mitführen der Flagge auf Naziaufmärschen zum Beispiel im August in Bad Nenndorf oder im Juli bei MAGIDA.
Offensichtlich ist die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“ personell nahezu deckungsgleich mit „Die Rechte Harz“. Einer der Gründe für das Agieren unter dem Label „Europäische Aktion“ könnte sein, dass sie so für breite Teile der Bevölkerung nicht auf den ersten Blick als Neonazis erkennbar sind. Außerdem kann durch das Auftreten der gleichen Personen unter dem Namen unterschiedlicher Gruppierungen ein breiteres rechtes Spektrum suggeriert werden. Die finanzielle Unterstützung der länderübergreifenden Organisation dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.

Nazikundgebung am 29. August 2015 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Schon eine Woche zuvor stand „Die Rechte“ mit einem Informationsstand in der Quedlinburger Innenstadt. Die Resonanz darauf war eher mäßig, sodass kaum Unterschriften für den Antritt zur Landtagswahl 2016 gesammelt werden konnen. Generell gestaltet sich offenbar das Sammeln der Unterschriften eher schwierig, die Unterschriftensammlung für die Kleinstpartei weist eine relativ hohe Zahl von ungültigen oder falschen Daten auf.
Am 29. August hatte „Die Rechte“ auch in Goslar versucht eine Demonstration durchzuführen. Aufgrund des massiven Gegenprotestes war das den Faschist*innen jedoch nicht möglich. Die ca. 70 angereisten Nazis legten nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Goslar lediglich einen Weg von ungefähr 150 Metern zum Kundgebungsort zurück. Sowohl der Kundgebungsort als auch der Weg dorthin war von der Polizei weiträumg abgeriegelt worden. Dennoch hatten die über 1000 Gegendemonstrant*innen Gelegenheit, den Rechten zu zeigen, was sie von deren Besuch in Goslar hielten. 
Mit ihrer eingezäunten Kundgebung erreichte „Die Rechte“ höchstens die eigenen Kameraden, die im Anschluss sofort die Heimreise antraten. Zwanzig der Faschisten, die auf dem Rückweg in Halberstadt vorbeikamen, meldeten dort eine „Spontandemo gegen linke Gewalt“ an, nachdem ihre Fahrzeuge beschädigt worden sein sollen. Für elf von ihnen war das Resultat des Miniaufmarsches, der auf dem Fußweg laufen musste, eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs.