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Naziaufmarsch von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt

Am kommenden Samstag, den 31.10.2015, will „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ durch Halberstadt marschieren. Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” will die Partei ihre rassistische Hetze verbreiten und erhofft sich dabei viele teilnehmende „besorgte Bürger“.

Halberstadt ist als Ort aufgrund des Sitzes der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) bewusst gewählt. Als „Die Rechte“ im April mit der Mobilisierung für ihren Aufmarsch begann, war ausschließlich Halberstadt Standort der ZASt, mittlerweile gibt es aufgrund der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen mehrere Außenstellen, unter anderem in Quedlinburg, Halle und Magdeburg. Die geplante Demonstration kann als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2016 angesehen werden. Der Landesverband der Worch-Partei in Sachsen-Anhalt befindet sich im Aufbauprozess und drängt sich als Alternative zur überalterten NPD auf die rechte Bühne.

Da „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ Unterstützung von den anderen Landesverbänden bekommt und der Aufmarsch vom Kreisverband Harz seit über einem halben Jahr beworben wird, muss mit der Teilnahme von mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Ebenso ist zu erwarten, dass sich auch vereinzelt Bürger*innen mit rassistischer Einstellung den Neonazis anschließen werden.

Unter dem Motto „Come together – den Naziaufmarsch verhindern!“ ruft ein Bündnis von antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen dazu auf, gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen und den rechten Aufmarsch zu verhindern. Im antifaschistischen Aufruf werden deutsche Politiker kritisiert, die „… sich für eine sogenannte Willkommenskultur feiern [lassen], die von Menschen gestaltet wird, die die mangelhafte staatliche Versorgung der Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen und deshalb selber aktiv werden.“
Außerdem wird herausgestellt, dass „Die Rechte“ versucht, Menschen in prekären Verhältnissen die Flüchtlinge als Ursache für ihre schlechte Situation zu präsentieren, obwohl genug für alle da ist, wie bei der Bankenrettung bewiesen wurde, für die innerhalb von wenigen Tagen Milliarden verfügbar waren. „Come together“ ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren.

Der Treffpunkt von „Die Rechte“ ist ab 11 Uhr am Hauptbahnhof. Die Nazi-Gegner*innen rufen dazu auf, sich schon eine Stunde eher, um 10 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Weitere Informationen gibt’s unter cometogether.blogsport.de.

Neonazis marschieren durch Halberstadt – Nächster Aufmarsch für Oktober bereits angekündigt

Am 11.04.2015 marschierten ungefähr einhundert Neonazis durch Halberstadt, um der Opfer der Bombardierung der Stadt vor 70 Jahren zu gedenken. Vom Hauptbahnhof aus zogen sie von der Magdeburger Straße über den Breiten Weg in die Innenstadt, um dann über die Antoniusstraße wieder Richtung Hauptbahnhof zu laufen.


Der „Trauermarsch“ kurz nach dem Start am Hauptbahnhof (Bild: Mario Bialek)

Dabei zeigte sich, dass es sich beim neu gegründeten Kreisverband „Die Rechte Harz“ um jene Neonazigruppe handelt, die im letzten Jahr unter dem Namen „Nationale Sozialisten Nordharz“ Demonstrationen besuchte und Sticker verklebte. Höhepunkt der „NaSo Nordharz“ dürfte zweifelsfrei die Erwähnung in einem Volksstimme-Artikel gewesen sein. Ansonsten erregte die kleine Gruppierung kaum Aufmerksamkeit.
Neben den ca. 20 Teilnehmer*innen aus Halberstadt und Neonazis aus dem Harzkreis waren unter anderem auch Rechte aus Hildesheim und Magdeburg angereist.


Harzer Neonazis (Bild: Mario Bialek)

Angemeldet war der sogenannte „Trauermarsch“ vom Kreisvorsitzenden von „Die Rechte Harz“ Ulf Ringleb. Der Ilsenburger besuchte im vergangenem Jahr zahlreiche neonazistische Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen er Kontakte – vorallem ins Kameradschaftsmilieu – suchte. Einer von Ringlebs „NaSo-Nordharz“-Kameraden ist Marcel Kretschmer. Der in Thale wohnende Neonazi ist mittlerweile stellvertretender Vorsitzender des neuen Kreisverbandes und verlas die Eröffnungsrede. Praktische Unterstützung von außerhalb gab es beispielsweise von Faschisten um Enrico Marx mit dem Lautsprecherwagen aus Sotterhausen und Neonazis aus Magdeburg, die mangels eigenem Fronttransparent von „Die Rechte Harz“ das Bild der Demonstration durch ihr Banner prägten. Außerdem beteiligten sich rechte Aktivisten aus Hildesheim, Bautzen und Thüringen mit dem Verlesen von Redebeiträgen.


Von links: Ulf Ringleb und Marcel Kretschmer (Bild: Mario Bialek)

Das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ hatte zum Protest gegen die Demonstation aufgerufen. So sahen sich die Neonazis während ihrer Kranzniederlegung an der Franzosenkirche ca. 120 Bürger*innen gegenüberstehen, die diese lautstark störten. Aufgrund einer Sitzblockade hatte es kurz zuvor eine Änderung der Route gegeben. Noch bevor alle auswärtigen Teilnehmer*innen wieder abgereist waren, wurde der Kranz der Rechten wieder entfernt, dessen Schleife einen peinlichen Rechtschreibfehler enthielt. Ohnehin bemerkten viele Halberstädter*innen die Neonaziveranstaltung höchstens aufgrund der großen Polizeipräsenz, wenn sie nicht direkt während des nur zwei Stunden dauernden Aufmarschs direkt in dessen Nähe gerieten.


(Bild: Mario Bialek)

Nur wenige Tage später veröffentlichte der Kreisverband von „Die Rechte Harz“ einen Aufruf für eine Demonstration am 31.10.2015 in Halberstadt, wo sich die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) befindet. Offizieller Veranstalter ist der Landesverband der Partei, der im Jahr 2016 erstmalig bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt antreten will. Inhaltlich richtet sich die Demonstration gegen Geflüchtete und deren Unterbringung in Sachsen-Anhalt. Es ist abzusehen, dass die Partei mit ihrer rassistischen Hetze bei der Landtagswahl zu punkten versucht. Damit steht sie in direkter Konkurrenz zur NPD, die ebenfalls zur Wahl antreten wird.


Links: Kranz der Neonazis; Rechts: Kundgebung der Neonazis und Gegenprotest an der Franzosenkirche (Bilder: Bürgerbündnis Halberstadt und Lukas Beyer)

„Die Rechte Harz“: Aufmarsch in Halberstadt

Für kommenden Samstag, den 11.04.2015, plant der „Kreisverband Harz“ der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ einen „Trauermarsch“ durch Halberstadt. Anlass ist der 70. Jahrestag der Bombardierung der Kreisstadt am 8. April.
Laut Facebook hat sich der Kreisverband erst vor wenigen Wochen gegründet. Der Aufmarsch in Halberstadt wäre die erste öffentliche Aktion des Zusammenschlusses von Harzer Neonazis. Zwischenkundgebungen planen die vom Bahnhof startenden Faschisten am Halberstädter Fischmarkt und in der Antoniusstraße.

Anmelder des rechten Aufzugs ist mit Ulf Ringleb einer der Neonazis, die im letzten Jahr als „Nationale Sozialisten Nordharz“ versuchten, mit ihren Aktionen Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Gruppe zeigte sich bei verschiedenen Naziaufmärschen, beispielsweise am 2. August 2014 in Bad Nenndorf oder bei „HoGeSa“ am 15. November 2014 in Hannover. Bei letzterer Veranstaltung präsentierten „NaSo Nordharz“ ein Transparent mit der Aufschrift „Der Nordharz hat Salafisten satt“, was angesichts der offensichtlichen Realitätsferne fast schon zum Schmunzeln einlud. Ansonsten beschränkten sich die Aktivitäten der Neonazigruppierung neben der Webpräsenz auf das Verkleben von Aufklebern.

Ulf Ringleb am 02.08.14 in Bad Nenndorf

Die Gründung des Kreisverbandes Harz kann als ein Schritt der Vorbereitung von „Die Rechte“ auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 angesehen werden, ein Wahlantritt der Partei ist zu erwarten.
Der letzte Naziaufmarsch im Oktober 2010 war von den (sich danach schleichend auflösenden) JN-Strukturen um Michael Schäfer organisiert worden und sollte den Beginn für den NPD-Landtagswahlkampf 2011 darstellen. Probleme bereiteten den Organisatoren schon damals angetrunkene Neonazis aus dem Harzkreis, die so gar nicht in das angestrebte seriöse Außenbild passen wollten. Den Einzug in den Landtag verpasste die NPD Sachsen-Anhalt trotz eines intensiv und kostenaufwendig geführten Wahlkampfs mit 4,6% knapp. Dass es der jungen Partei „Die Rechte“ gelingen wird im nächsten Jahr ins Landesparlament einzuziehen, scheint zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen.
Fraglich ist auch, ob sich für Samstag mit dem aus acht Sätzen bestehenden „Aufruf“ von Ringleb und Umfeld noch einmal wie vor fünf Jahren bis zu 230 Neonazis nach Halberstadt mobilisieren lassen.

Auf einen Aufruf von Harzer Antifaschist*innen, „selbst aktiv zu werden und mit vielfältigen Aktionen in den nächsten Wochen deutlich zu machen, dass die Bombardierung Halberstadts lediglich die Folge eines Angriffskrieges von deutschem Boden aus darstellt und eine Verdrehung der Geschichte nicht ungestört stattfinden kann“, folgten bisher hunderte Aufkleber und mehrere Graffiti in der Stadt mit dem Motto „Heul doch, Nazi“.

Vom 09. bis zum 13. April wollen außerdem Überlebende des KZ-Außenlagers Langenstein-Zwieberge und Vertreter der zweiten Generation im Rahmen der „Tage der Begegnung“ dem 70. Jahrestag der Befreiung der Gefangenen gedenken.

Das „Bürgerbündnis für ein gewaltfreies Halberstadt“ und weitere bürgerliche Akteure rufen dazu auf, sich am 11. April an der Ruine der Franzosenkirche einzufinden, um gegen die Umdeutung der Geschichte durch die Neonazis zu protestieren.