Archiv der Kategorie 'Gewalttaten & Anschläge'

Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.

Prekäre Situation in der ZASt – vermehrt rechte Hetze und Angriffe

Im Mai 2015 wurde bekannt gegeben, dass die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) in Halberstadt um 500 Plätze erweitert werden soll, um der sich schon früher abzeichnenden steigenden Anzahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Da laut Innenministerium im bestimmten Zeitraum keine geeigneten Objekte im Landkreis gefunden werden konnten, wurde die Errichtung von Wohncontainern beschlossen, die innerhalb von dreieinhalb Monaten bezugsfertig sein sollten. Um die größere Menge von Menschen bis dahin unterzubringen, wurden zeitweise Turnhallen in Halberstadt und Ströbeck (8km entferntes Dorf) zur Unterbringung von Neuankömmlingen genutzt. Außerdem mussten Flüchtlinge in Turnhalle und Speisesaal der ZASt übernachten.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierte die Zustände als menschenunwürdig. Bei katastrophalen sanitären Bedingungen standen den Menschen nur Matratzen oder sogar nur Decken zur Verfügung, auf denen sie schlafen sollten. Auch schon im letzten Jahr wurden Geflüchtete zeitweilig in der Turnhalle der ZASt untergebracht.

Schließlich wurden Ende Juli Zelte auf dem Gelände der ZASt, ca. 2km außerhalb der Stadt, für ungefähr 600 Menschen aufgebaut. Exemplarisch für die Verschleppung des Platzproblems bei der Unterbringung von neuen Flüchtlingen ist auch der Bau der Container auf dem ZASt-Gelände. Am Anfang war die Bezugsfertigkeit für Ende August geplant, jetzt ist die Rede von einer Fertigstellung bis Ende Oktober. Während es in Sachsen-Anhalt 35 000 leerstehende Wohnungen gibt, werden auf dem Gelände der „Zentralen Aufnahmestelle“ fast 2000 Menschen auf engstem Raum einquartiert. Es ist bemerkenswert, dass bei einer solchen Situation bisher noch keine größeren Konflikte zwischen den Untergebrachten, wie kürzlich in Suhl (Thüringen), ausgebrochen sind.

Bis September soll außerdem auf dem Gelände der ehemaligen Gartenbaufachschule in Quedlinburg ein Großteil der Unterbringungsplätze für die neue Außenstelle der ZASt bereitstehen. Die endgültige Fertigstellung, dann mit einer Kapazität von bis zu 220 Plätzen, soll bis Mitte November erfolgen. Die Bedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten in Zelten verschlechtern sich bis zur Fertigstellung neuer Unterbringungsmöglichkeiten mit dem Wechsel der Jahreszeit zusehends.

Während das träge Handeln der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen eine Situation erzeugt, die in Teilen der Bevölkerung ein Ohnmachtgefühl gegenüber einer angeblichen „Flüchtlingswelle“ hervorruft, versuchen Rechte genau diese Stimmung für ihre rassistische Hetze zu nutzen.

Ein Beispiel dafür, wie die Stimmungsmache gegen Geflüchtete in den letzten Monaten zugenommen hat, ist die Facebook-Seite „Nein zum Heim in Halberstadt“. Zumindest dem Namen nach richtet sich die Seite gegen die ZASt, die bisher die einzige Unterbringungsstätte für Geflüchtete im ganzen Harzkreis ist und sich seit mittlerweile 25 Jahren in Halberstadt befindet. Jahrelang schien sich kaum ein Halberstädter oder eine Halberstädterin für die Menschen zu interessieren, die in der ehemaligen Kaserne am Stadtrand untergebracht sind.

Nun, da in anderen Orten neue Unterkünfte entstehen und Nachrichten über die schlimme Lage von Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Griechenland und Mazedonien die öffentliche Diskussion über die Asylpolitik anheizen, werden auch in Halberstadt Stimmen gegen Geflüchtete laut. Die im April dieses Jahres erstellte Facebook-Seite „gefällt“ inzwischen über 2500 Personen. Auf dieser wurde von den Betreiber*innen vor einigen Tagen die Meldung verbreitet, dass angeblich 15 Asylbewerber einen „Deutschen“ krankenhausreif geschlagen hätten. Es zeigte sich recht schnell, dass an dieser Behauptung nichts Wahres war. Die Falschmeldung wurde auf der Seite nicht richtig gestellt und ist immer noch dort zu lesen.

Immer wieder finden sich auf Seiten wie dieser Aufrufe „doch endlich mal zu handeln“, Demonstrationen zu veranstalten und eine Bürgerwehr zu gründen. Besonders weit trieb es Ende Juli ein 17-Jähriger, der in der „Halberstadt“-Gruppe auf Facebook zu einem Angriff auf die ZASt aufrief. Er wurde zusammen mit seinem 19-jährigen Bruder festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Wenige Tage zuvor war der Jugendliche am ersten Angriff mit Steinen auf Versorgungszelte des DRK beteiligt gewesen. Die Zelte waren vor einer Turnhalle aufgebaut, in der vorübergehen Flüchtlinge untergebracht waren. Bei dem Angriff wurde eine junge DRK-Helferin verletzt.

Der zweite Angriff auf die kurzfristig eingerichtete Unterbringung in der Turnhalle einer Schule konnte durch eine aufmerksame Anwohnerin verhindert werden, die die jungen Männer im Alter von 19, 23 und 26 Jahren beobachtet hatte. Bei der Durchsuchung der Angreifer wurde „Die Rechte“-Propagandamaterial gefunden.
Die rechte Hetze hat aber auch nicht immer Erfolg: Neonazis hatten auch aufgerufen an der Informationsveranstaltung Anfang August in Quedlinburg zur geplanten ZASt-Außenstelle teilzunehmen, um dort ihren Unmut zu zeigen. Offensichtlich folgten jedoch nicht viele Anhänger*innen dem Aufruf, denn bis auf wenige auswärtige Nazis äußerten sich die meisten Personen, die das Wort ergriffen, positiv gegenüber der geplanten Unterkunft und boten vielfach Hilfe an. Als Reaktion auf diesen Misserfolg kündigten die Neonazis von „Die Rechte Harz“ unter dem Label „Europäische Aktion“ eine Demonstration „gegen Massenzuwanderung“ für den 19.September in Quedlinburg an.
In Oschersleben (Landkreis Börde), wo die Faschisten der Kleinstpartei am 15.08.2015 ihre Kundgebung unter dem Motto „Nein zu neuen Asylheimen“ mit circa 130 Teilnehmenden veranstalteten, wurde in der Nacht zum 27.08.2015 versucht, ein von 30 Flüchtlingen bewohntes Haus anzuzünden. Die an die Hauswand geschobenen und angezündeten Müllcontainer konnten gelöscht werden, bevor das Feuer auf das Gebäude übergriff, sodass keine Menschen verletzt wurden.

Helmut Sackers – ermordet, weil er nicht weghörte

Helmut Sackers wurde vor 14 Jahren, am 29. April 2000, in Halberstadt von dem damals 28-jährigen Neonazi-Skinhead Andreas S. erstochen. Der Gräueltat ging ein Streit über die von Andreas S. laut abgespielte Nazimusik voraus. Sackers hatte, als er zusammen mit seiner Lebensgefährtin das verbotene Horst Wessel-Lied1 und „Sieg-Heil-Rufe“ aus der Nachbarwohnung hörte, die Polizei alarmiert. Vor Ort angekommen gingen die Beamten dem Hinweis, dass es sich um verfassungsfeindliche Musik handele, nicht nach. Stattdessen baten sie den mit einem T-Shirt der Neonazi-Band „Blue Eyed Devils“2 bekleideten S. lediglich darum, die Musik leiser zu drehen. Helmut Sackers drohte seinem Nachbarn im Beisein der Gesetzeshüter an, Anzeige gegen ihn zu erstatten, würde er noch einmal die Nazimusik spielen.
Nachdem die Beamten wieder abgezogen waren, eskalierte der Streit im Hausflur erneut, als sich der stadtbekannte Neonazi bei Sackers über den Polizeieinsatz beschwerte, so die Aussage des Trinkkollegen von Andreas S. Dabei habe der Neonazi S. den 60-jährigen Sackers gefragt, ob dieser Kommunist sei.
Als Sackers wenig später von einem Gang mit seinem Hund zurückkam, sah ihn S. vom Balkon aus und lief zum Hauseingang hinunter, angeblich um seinen Trinkkollegen zu verabschieden. S. stach vier Mal auf sein Opfer ein 3. Der Rentner verblutete noch im Hausflur. Andreas S. verständigte daraufhin die Polizei. Einzige mutmaßliche Zeugin soll die Verlobte des Angeklagten gewesen sein. Während der laufenden Ermittlungen hatte sie ausgesagt, sich während der Tat in der Wohnung aufgehalten zu haben. Vor Gericht behauptete sie dann, neben dem Täter im Hausflur gestanden zu haben.

Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei mehr als 80 neonazistische CDs sowie Videos und damals neuestes Propagandamaterial mit Aufrufen zum Mord an politischen Gegnern.4 Andreas S. wurde bei der Verhandlung im November 2000 vor dem Langericht Magdeburg ohne jeglichen Bezug auf die politischen Hintergründe der Tat freigesprochen.
Im Sepember des nächsten Jahres wurde Andreas S. wegen der Verbreitung und Verwendung verfassungsfeindlicher Propaganda zu einer Geldstrafe von 3000 D-Mark verurteilt. Im Verfahren dazu wurde auch die Lebensgefährtin von Sackers als Zeugin gehört. Dabei war die Begegnung mit demjenigen, der ihren Lebensgefährten umbrachte und nie ein Wort der Reue oder Entschuldigung hervorbrachte, eine extreme Belastung. 2003 hatte Andreas S. mit seinem Berufungsantrag in diesem Verfahren Erfolg. Helmut Sackers hatte in der Tatnacht die Polizei alamiert, weil sein Nachbar das Horst-Wessel-Lied abspielte. Dieser Fakt wird indirekt für ungültig erklärt, da der einzige belastende Zeuge Helmut Sackers tot ist.

Im Juli 2001 wurde dann der Freispruch vom Bundesgerichtshof wegen „gravierender Fehler“ aufgehoben und der Fall an das Landgericht Halle verwiesen.
Der zuständige Richter lobte 2005 die Zivilcourage Sackers und sprach Andreas S. aufgrund eines angeblichen „intensiven Notwehrexzesses“ erneut frei.
Der Neonazi habe sich von Sackers und dessen Hund5 bedroht gefühlt und aus „panischer Furcht“ eine 1,43 Meter tiefe Kellertreppe hinunter zu fallen, die Grenzen der Notwehr überschritten. Das Messer, so die Argumentation der Verteidigung, habe der Täter aufgrund einer früheren „Bedrohungssituation“6 mit sich geführt. Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft für eine gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge gefordert. Die Vertreter der Nebenklage kritisierten, dass dem Gericht kein einziges Indiz oder ein Beweis für den vom Angeklagten behaupteten Angriff durch Sackers vorlag. Vielmehr wurde bei der zweiten Obduktion des Betroffenen unter anderem ein Nasenbeinbruch festgestellt. So wurde der Täter Andreas S. im Laufe des zweiten Verfahrens zum „Opfer”.
Dass der Fall Helmut Sackers bis heute offiziell nicht als rechter Mord anerkannt wird, macht auf eindrückliche Weise klar, wie mit den offenen Problemen des Neofaschismus umgegangen wird. Die offensichtliche Verharmlosung von neofaschistischer Gewalt und im Gegenzug die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement bieten beste Voraussetzungen dafür, dass Neonazis ihre menschenverachtende Gesinnung weiter gesamtgesellschaftlich etablieren können. Die Kontakte, die Andreas S. zur „Nationalistischen Front“ hatte, wurden nicht beachtet. Ebenso wird in vielen Fällen wie bei dem 2003 erfolgten Angriff auf das soziokulturelle Zentrum Zora durch Neonazis das politische Motiv durch die Staatsanwaltschaft dementiert. An diesem Abend wurde ein 21-jähriger lebensgefährlich verletzt. Ein naheliegender Grund für die juristische Vertuschung und die häufigen Verharmlosungen rassistischer Übergriffe ist das Image der Region. Zu Beginn der Neunziger Jahre kam es in den Städten des heutigen Harzkreises zu vielen Attacken auf Geflüchtete. Besonders heftige Angriffe durch Neonazis gab es auf ein Flüchtlingsheim in Quedlinburg. Nur durch das Engagement von Bürgerinnen sowie linken Jugendlichen konnte verhindert werden, dass keine Todesopfer zu beklagen waren.

Helmut Sackers wurde ein Opfer der neonazistischen Ideologie. Er bewies vor 14 Jahren in Halberstadt das, wovon der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Zuge des „Aufstands der Anständigen” sprach und was als angebliche „Staatsräson“ gefeiert wurde – Zivilcourage. Er schritt gegen rechte Umtriebe ein und musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Bis heute ist dieser Mord nicht offiziell als rechtsmotiviert anerkannt.
Am 29. April 2014 wird Helmut Sackers, einem von vielen Todesopfern rechter Gewalt, in Halberstadt gedacht.

1 Parteihymne der NSDAP
2 Blue Eyed Devils – US-amerikanische Neonaziskinheadband, deren Alben alle verboten sind, da sie in ihren Liedern den Holocaust verherrlichen und offen zum Mord an Kommunisten und politischen Gegnern aufrufen
3 Die Länge der Klinge betrug 17 cm.
4 u.a. „Kriegsberichter“ verbotene DVD, des schwedischen Neonazi-Versandes „NS88“
5 ein „Kleiner Münsterländer“, dessen Ungefährlichkeit im Verfahren durch einen Wesenstest bestätigt wurde
6 Bei einer Auseinandersetzung in Magdeburg im Jahr 1991, die auch als fremdenfeindlicher Übergriff bezeichnet werden könnte, hätte Andreas S. ein Trauma davon getragen. Jedoch erstattete er nie eine Anzeige deswegen.