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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Der Wahlkampf war geprägt von der Debatte um Asyl und „Flüchtlingsobergrenzen“. Dabei konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit
ihrer rassistischen Hetze punkten und aus dem Stand einen Stimmenanteil von 24,3% und somit 25 Plätze im Landtag erreichen. Gleichzeitig gelang es ihr, viele Nichtwähler*innen an die Urnen zu bewegen und Wechselwähler*innen für sich zu gewinnen.
Insgesamt schickte die faschistische Partei 51 Personen ins Rennen. Mit nur fünf Frauen, die nur einen Anteil von 9,8% ausmachten, hatte die AfD die niedrigste Frauenquote aller Parteien. Nur für „Die Rechte“ traten überhaupt keine Frauen an. Die AfD stellte Direktkandidaten in 37 Wahlkreisen auf, zwei davon im Harzkreis.


Die Wahlkreise: 14 – Halberstadt, 15 – Blankenburg, 16 – Wernigerode, 30 – Quedlinburg

Im Wahlbereich Halberstadt trat Armin Friese für die rechte Partei an. Der 1953 geborene jetzige Rentner hatte sich innerhalb des vergangenen Jahres offensichtlich radikalisiert, nachdem in sein Haus in Halberstadt eingebrochen worden war. Es sei unter anderem Essen gestohlen worden, deswegen müssen die Täter Flüchtlinge gewesen sein – so Frieses begrenzte Logik. Er trat der AfD bei und fiel fortan durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, vor allem bei Facebook, auf. Aber auch mit anderen reaktionären Äußerungen machte er auf sich aufmerksam. So bezeichnete Armin Friese die Bombardierung Deutschlands während des 2. Weltkrieges als „Genozid an der deutschen Bevölkerung“. Er nahm an der rassistischen Veranstaltung „Ein Licht gegen die Flüchtlingspolitik“ in der Kreisstadt teil und hat keine Berührungsängste mit Neonazi-Stadtrat und Ex-NPDler Michael Grunzel.
Friese konnte letztendlich mit 5751 Stimmen und einem Anteil von 24,6% die zweitmeisten Erststimmen auf sich vereinen.

Im Wahlkreis Quedlinburg trat der Polizeibeamte Mario Lehmann aus Gernrode für die „Alternative für Deutschland“ als Direktkandidat an. Der 46-Jährige war bis zur Wahl im Revierkriminaldienst im Revier Halberstadt tätig.
In seiner Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl klagt Lehmann über „zunehmend schikanöse Alltagsschwierigkeiten im Job“. Er hat Angst vor der „latenten Meinungspolizei“ und „vorgegebenem 68er Mainstream“.
In der Vergangenheit fiel er durch seinen Hang zu Gewaltfantasien auf. Zusätzlich zu seiner reaktionären Haltung outete er sich auch als Erwin Rommel-Sympathisant. In seinem Wahlkreis konnte er 7346 Stimmen und einen Anteil von 26,5% erreichen, was ihn den auf 2. Platz brachte. Neben seiner Direktkandidatur stand Lehmann auf Platz 14 der AfD-Landesliste und schaffte so den Einzug in den Landtag.


NPD-Kandidatin Jana Hildebrand mit Kevin Blume und Sebastian Schulz bei Wahlwerbestand am 09. März in Blankenburg

Die weiter durch Auflösungserscheinungen gezeichnete NPD trat bei der Wahl mit nur 18 Kandidat*innen an, zur Landtagswahl 2011 hatte sie noch 42 Personen ins Rennen geschickt. Auf dem letzten Listenplatz befand sich Jana Hildebrand aus Stiege (Ortsteil von Blankenburg). Die 1977 geborene Reinigungskraft war bei den „Grablichteraktionen“ in Blankenburg in Erscheinung getreten.
In Ermangelung handlungsfähiger Strukturen vor Ort konnte die NPD keinen richtigen Wahlkampf führen. Letztendlich konnte die Partei, die sich im Verbotsverfahren befindet, nur 1,2% aller Zweitstimmen für sich verbuchen, was im Vergleich zur Landtagswahl 2011 ein Minus von 2,7% bedeutet. Neben dem allgemeinen schlechten Zustand der Partei führten sicherlich auch die guten Chancen der AfD auf einen Einzug dazu, dass ehemalige NPD-Wähler*innen ihre Stimme der AfD gaben.


André Zinke (im Vordergrund) beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 11. April 2015 in Halberstadt (Bild: Mario Bialek)

Die Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ hatten trotz einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen im zurückliegenden Jahr in Sachsen-Anhalt keine echte Chance, viele Wähler*innen für sich zu gewinnen. Zwar wurde seitens „Die Rechte“ erklärt, das Ziel sei, in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Jedoch besteht der grundsätzliche Zweck dieser Splitterpartei nicht darin, als Partei im Parlament Politik zu machen. Die Struktur als Partei bietet gegenüber der Form einer „herkömmlichen“ Kameradschaft den Vorteil, nicht so einfach verboten werden zu können.
Aus dem Harzkreis traten die bekannten Neonazis Ulf Ringleb aus Hessen und Marcel Kretschmer aus Thale an. Außerdem stand der Lager- und Logistikarbeiter André Zinke aus Blankenburg hinter Ringleb und Kretschmer auf Platz 5 der Liste. Der 35-Jährige zeigte sich bis dahin zwar teilweise bei Versammlungen, sonst war er aber vor allem im Hintergrund aktiv und übernahm organisatorische Aufgaben. Insgesamt erhielt „Die Rechte“ nur 0,2% der Stimmen und wird so keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.

Blockaden behindern Naziaufmarsch in Halberstadt

Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” nahmen am 31. Oktober 2015 ungefähr 350 Personen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ teil. Damit folgten trotz überregionaler Mobilisierung weitaus weniger Anhänger*innen dem Aufruf der Rechten als erwartet. Aufgrund von Blockaden musste die Route des Aufmarsches stark verkürzt werden.


Der Naziaufmarsch in „Am Breiten Tor“ (Quelle: leftreport berlin)

Während sich die Teilnehmer*innen des rechten Aufzuges vor dem Bahnhof sammelten, trafen sich auf dem Bahnhofvorplatz schon etwas eher antifaschistische und bürgerliche Gruppen, um ihrem Protest gegen die Faschisten und gegen den sich zunehmend äußernden Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Um Kräfte zu sparen hatte die Polizei weiträumig Hamburger Gitter aufgestellt.
Der Aufmarsch bewegte sich vom Bahnhof aus über die Bahnhofstraße in die Magdeburger Straße und kam zunächst wegen einer Blockade in der Schwanebecker Straße zum Stehen. Hier drohte die Situation kurzzeitig zu eskalieren. Das Vorhaben der Polizeiführung, den rechten Aufmarsch mit Gewalt gegen friedliche Blockierer*Innen durchzusetzen, ließ sich nicht realisieren. Dennoch mussten mehrere durch die Polizei verletzte Gegendemonstranten im Krankenhaus behandelt werden.


Blockade in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: „come togehter“)

Nachdem die Faschisten eine Stunde lang auf der Stelle standen, drehte der Aufmarsch um und zog an der Feuerwehr vorbei durch die Theaterstraße in die Richard-Wagner-Straße und kam an deren Ende erneut zu stehen. Durch weitere entschlossene Blockaden blieb den Rechten nur der Weg über die Quedlinburger Straße durch die Oehlerstraße und die Richard-Wagner-Straße zurück zum Bahnhof. Es gelang ihnen nicht, in die Innenstadt zu marschieren, wo sie ursprünglich auf dem Fischmarkt eine Kundgebung abhalten wollten. Auch hier hatte die Polizei zuvor Hamburger Gitter aufgestellt.


Naziaufmarsch muss aufgrund von Blockade in der Richard-Wagner-Straße stoppen (Quelle: leftreport berlin)

Während des Aufmarsches kam es zum Streit zwischen den Organisatoren und einigen Teilnehmern. Eine Neonazigruppe, die sich selbst als „Antikapitalistischer Block“ bezeichnete und im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftrat, zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang von „Die Rechte“ mit den Einschränkungen der Demonstrationsroute durch die Blockaden und den Anweisungen der Polizei, sodass sie den Aufmarsch nach eigenen Angaben sogar vorzeitig verließen.


Gegendemonstrant*innen stehen in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: leftreport berlin)

Entgegen der Ankündigungen einiger rassistischer „besorgter Bürger*innen“ im Vorfeld, sich dem Aufmarsch anzuschließen zu wollen, hielt sich die Beteiligung solcher Personen in Grenzen. Insgesamt konnte die Teilnehmerzahl die angemeldeten Tausend nicht im Ansatz erreichen.
Die starke Verkürzung der Naziaufmarsch-Route wurde durch Blockaden von Antifaschist*innen, die von Bürger*innen unterstützt wurden, durchgesetzt. Auch wenn das Ziel der Gegenaktivitäten, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht ganz erreicht wurde, stellen die Blockaden, die es in dieser Qualität in Halberstadt vorher noch nie gegeben hat, und die dadurch erzwungene Einschränkung des rechten Aufmarsches einen Fortschritt bei Protesten gegen Naziaufmärsche in der Region dar.

Naziaufmarsch von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt

Am kommenden Samstag, den 31.10.2015, will „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ durch Halberstadt marschieren. Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” will die Partei ihre rassistische Hetze verbreiten und erhofft sich dabei viele teilnehmende „besorgte Bürger“.

Halberstadt ist als Ort aufgrund des Sitzes der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) bewusst gewählt. Als „Die Rechte“ im April mit der Mobilisierung für ihren Aufmarsch begann, war ausschließlich Halberstadt Standort der ZASt, mittlerweile gibt es aufgrund der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen mehrere Außenstellen, unter anderem in Quedlinburg, Halle und Magdeburg. Die geplante Demonstration kann als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2016 angesehen werden. Der Landesverband der Worch-Partei in Sachsen-Anhalt befindet sich im Aufbauprozess und drängt sich als Alternative zur überalterten NPD auf die rechte Bühne.

Da „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ Unterstützung von den anderen Landesverbänden bekommt und der Aufmarsch vom Kreisverband Harz seit über einem halben Jahr beworben wird, muss mit der Teilnahme von mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Ebenso ist zu erwarten, dass sich auch vereinzelt Bürger*innen mit rassistischer Einstellung den Neonazis anschließen werden.

Unter dem Motto „Come together – den Naziaufmarsch verhindern!“ ruft ein Bündnis von antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen dazu auf, gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen und den rechten Aufmarsch zu verhindern. Im antifaschistischen Aufruf werden deutsche Politiker kritisiert, die „… sich für eine sogenannte Willkommenskultur feiern [lassen], die von Menschen gestaltet wird, die die mangelhafte staatliche Versorgung der Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen und deshalb selber aktiv werden.“
Außerdem wird herausgestellt, dass „Die Rechte“ versucht, Menschen in prekären Verhältnissen die Flüchtlinge als Ursache für ihre schlechte Situation zu präsentieren, obwohl genug für alle da ist, wie bei der Bankenrettung bewiesen wurde, für die innerhalb von wenigen Tagen Milliarden verfügbar waren. „Come together“ ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren.

Der Treffpunkt von „Die Rechte“ ist ab 11 Uhr am Hauptbahnhof. Die Nazi-Gegner*innen rufen dazu auf, sich schon eine Stunde eher, um 10 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Weitere Informationen gibt’s unter cometogether.blogsport.de.