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Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ in Quedlinburg

Am 19. September 2015 beteiligten sich circa 150 Anhänger*innen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ und der „Europäischen Aktion” in Quedlinburg. Neben Neonazis aus dem Harzkreis waren dafür auch Faschist*innen aus Sachsen und Thüringen angereist. Die Veranstaltung mit dem Motto „Gegen Massenzuwanderung“ richtete sich gegen die kürzlich eingerichtete Außenstelle der ZASt Halberstadt in der ehemaligen Gartenbaufachschule Quedlinburg. Die Rechten konnten letztendlich nicht, wie geplant, eine Kundgebung auf dem Marktplatz abhalten, weil der Lautsprecherwagen zu groß war.
Während sich die Teilnehmer*innen des Aufmarsches am Quedlinburger Bahnhof versammelten, protestierten an der Brücke auf der Bahnhofsstraße bis zu 300 Menschen gegen den Naziaufmarsch. Zeitweise versperrte die Polizei Teilnehmenden der Gegenkundgebung den Weg zum Willkommensfest im Ökogarten vor der neuen Flüchtlingsunterkunft, das vom „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ veranstaltet wurde, um die Neuankömmlinge zu begrüßen.

Aufmarsch der „Europäischen Aktion“ am 19.09.2015 in Quedlinburg

Die „Europäische Aktion“ (EA) wurde 2010 von dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. Die Organisation ist vor allem in Österreich, der Schweiz und in Deutschland aktiv. Das Symbol der EA ist ein gelbes Kruckenkreuz, das Symbol faschistischer Bestrebungen in Österreich, vor blauem Hintergrund. Das Weltbild der „Europäischen Aktion“ basiert auf Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.
Die Organisation ist immer noch relativ unbekannt. Seit ungefähr zwei Jahren versucht sich die EA in Thüringen zu etablieren. Seit der Gründung von „Die Rechte Harz“ im Frühjahr 2015 ist das Symbol der „Europäischen Aktion“ auch immer wieder in Sachsen-Anhalt zu sehen. Bisher bestanden die öffentlichen „Aktionen“ der „Europäischen Aktion Sachsen-Anhalt“ vor allem aus Wandertouren Marcel Kretschmers („Die Rechte Harz“), bei denen er sich mit EA-Flagge für das Facebook-Profil fotografieren ließ und dem Mitführen der Flagge auf Naziaufmärschen zum Beispiel im August in Bad Nenndorf oder im Juli bei MAGIDA.
Offensichtlich ist die „Europäische Aktion Sachsen-Anhalt“ personell nahezu deckungsgleich mit „Die Rechte Harz“. Einer der Gründe für das Agieren unter dem Label „Europäische Aktion“ könnte sein, dass sie so für breite Teile der Bevölkerung nicht auf den ersten Blick als Neonazis erkennbar sind. Außerdem kann durch das Auftreten der gleichen Personen unter dem Namen unterschiedlicher Gruppierungen ein breiteres rechtes Spektrum suggeriert werden. Die finanzielle Unterstützung der länderübergreifenden Organisation dürfte ebenfalls eine Rolle spielen.

Nazikundgebung am 29. August 2015 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Schon eine Woche zuvor stand „Die Rechte“ mit einem Informationsstand in der Quedlinburger Innenstadt. Die Resonanz darauf war eher mäßig, sodass kaum Unterschriften für den Antritt zur Landtagswahl 2016 gesammelt werden konnen. Generell gestaltet sich offenbar das Sammeln der Unterschriften eher schwierig, die Unterschriftensammlung für die Kleinstpartei weist eine relativ hohe Zahl von ungültigen oder falschen Daten auf.
Am 29. August hatte „Die Rechte“ auch in Goslar versucht eine Demonstration durchzuführen. Aufgrund des massiven Gegenprotestes war das den Faschist*innen jedoch nicht möglich. Die ca. 70 angereisten Nazis legten nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Goslar lediglich einen Weg von ungefähr 150 Metern zum Kundgebungsort zurück. Sowohl der Kundgebungsort als auch der Weg dorthin war von der Polizei weiträumg abgeriegelt worden. Dennoch hatten die über 1000 Gegendemonstrant*innen Gelegenheit, den Rechten zu zeigen, was sie von deren Besuch in Goslar hielten. 
Mit ihrer eingezäunten Kundgebung erreichte „Die Rechte“ höchstens die eigenen Kameraden, die im Anschluss sofort die Heimreise antraten. Zwanzig der Faschisten, die auf dem Rückweg in Halberstadt vorbeikamen, meldeten dort eine „Spontandemo gegen linke Gewalt“ an, nachdem ihre Fahrzeuge beschädigt worden sein sollen. Für elf von ihnen war das Resultat des Miniaufmarsches, der auf dem Fußweg laufen musste, eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs.  

Misslungener „Einzug mit Ansage“

Die NPD-Clique um Matthias Heyder und Michael Schäfer sorgte im Vorfeld der Landtagswahlen für einigen Wirbel. Nach eigenen Angaben hat die Partei fast 300.000 Euro für ihren Wahlkampf ausgegeben. Diese Summe mag wohl übertrieben sein, dennoch lässt sich feststellen, dass die Wahlwerbung in diesem Jahr kostenintensiver gewesen sein muss, als für Sachsen-Anhalt üblich.
So konnte der Landesverband in diesem Jahr sogar eigene Plakate drucken lassen und musste nicht, wie sonst, auf die abgetragenen Reste anderer Landesverbände zurückgreifen. In fast allen Dörfern und Städten prangten Slogans wie „Heyder räumt auf!“ und „Raus aus dem Euro!“ an Laternenmasten. Aus Angst vor der Demontage dieser Plakate wurden sie in der Regel so hoch wie möglich angebracht. In vielen Fällen nutzte dies nichts, sodass an manchen Stellen mehrmals plakatiert wurde.

Neben vielen Plakaten, dem Flugzeug und dem Kuchenwagen, sowie dem Wahlkampfmobil, „dass augenscheinlich älter als die meisten Kandidaten ist“ 1(Fehler im Original) hatte die NPD auch multimedial aufgerüstet: Die Internetpräsenz wurde modern gestaltet, das Wahlprogramm gab es als Hörbuch und etliche Youtube-Videos wurden ins Internet gestellt.

Doch aus dem „Einzug mit Ansage“ wurde ein Wahlergebnis mit Absage.

Die Gründe dafür sucht die NPD bei der hohen Wahlbeteiligung von 51,2% – 2006 waren es noch 44% – zum anderen kann es auch an den Ermittlungen des Landeskriminalamtes gegen Junker Jörg liegen. Der kleine Mann mit der Narbe im Gesicht soll nach Angaben von tageschau.de im Internet Bombenbauanleitungen bereitgestellt haben. Diese Anschuldigungen kratzten an der betonten Seriosität Heyders.

Doch trotz dieser und einiger anderer Patzer konnten die „Freunde der nationalen Sache“ insgesamt 45.697 Stimmen für sich gewinnen. Was bedeutet das? Nach wie vor können die Faschisten mit ihren Parolen vom „starken Staat“, von den „kriminellen Ausländern“ und vom „raffenden Kapital“ bei vielen Menschen punkten. Das zeigt sich an den Ergebnissen der Harzer NPD-Kandidaten Thorsten Fleischmann, Tobias Anders und Michael Schäfer.

Halberstadt – Thorsten Fleischmann:
1.046 Stimmen >> 4,4%
1.025 Zweitstimmen >> 4,3%

Blankenburg – Tobias Anders:
1.100 Stimmen >> 4,9%
1.209 Zweitstimmen >> 5,4 %

Wernigerode – Michael Schäfer
1.358 Stimmen >> 5,2%
1.425 Zweitstimmen >> 5,5%

Quedlinburg – Kein Direktkandidat
1.212 Zweitstimmen >> 4,8%

In anderen Wahlkreisen kam die NPD auf höhere Ergebnisse. Im Wahlkreis Nebra verschaffte der Mann mit Vokuhila-Frisur und Zweifingerbärtchen, Lutz Battke, der NPD 8,4 %. In Naumburg erreichte sie auf 6,7 %, in Weissenfels 6,6 %.

Auf der Hompage der NPD Sachsen-Anhalt meldete sich Matthias Heyder erst zwei Tage nach der Wahl zu Wort:
„…die Schlacht ging verloren. Dies ist eine Niederlage…“ gab er zu und vertröstet seine Handlanger auf eine spätere Zeit des Erfolges. Wie das gehen soll, sagt er nicht. Schließlich bleibt nicht nur der Landesverband Sachsen-Anhalt auf den Wahlkampfkosten sitzen.

„Wenn es im politischen Tagesgeschäft nicht mehr um Standpunkte und Visionen für das Land geht, sondern nur noch um möglichst tiefgehende Bespitzelung und Verächtlichmachung des Gegners, dann ist dagegen kaum ein Kraut gewachsen.“2 – bedauerte er. Dabei ist es besonders die NPD, die mit xenophoben Inhalten für eine „Verächtlichmachung des Gegners“, in ihrem Fall „kriminelle Ausländer“ und „Polit-Bonzen“, sorgt. Die Klagen derer, die sich mit dem Wahlergebnis von 2011 nicht abfinden können, ihre menschenverachtende Ideologie jedoch hinter einer heuchlerischen sozialen Fassade versteckt propagieren, stehen im Widerspruch zu den vorher selbst gewählten Mitteln.

Es wird sich zeigen, wie lange Heyder sich noch „Landesvorsitzender“ der NPD nennen darf und was für Überraschungen noch bei den Ermittlungen in der Junker-Jörg-Affäre“ zutage treten. Interessant wird auch, wie weit die NPD in Sachsen-Anhalt angesichts ihrer mehr als schlechten finanziellen Situation noch Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen durchführen kann.

1 Matthias Gärtner auf der „Nachrichtenseite“ der NPD – „Kompakt Nachrichten“
2 Matthias Heyder ebd.

Bombig, Herr Heyder – „Junker Jörg“ & die NPD

Wie NPD-Blog.info und diverse Medien bereits berichteten, rief ein gewisser „Junker Jörg“ in einem internen rechten Internetforum zum Schänden von Frauen auf, diskutiert über Systemreformen durch Bürgerkrieg und alles andere, was ihm sonst noch so auf dem Herzen lag. So gab er anscheinend genaue Anleitungen zum Bombenbau und zur Dosierung der dazugehörigen Substanzen.

Das Pikante daran: Hinter dem Pseudonym verbirgt sich vermutlich Matthias Heyder, NPD-Spitzendkandidat für die Landtagswahl am 20.März 2011 in Sachsen-Anhalt. „Junker Jörg“ schrieb seit mehreren Jahren in besagtem Forum, äußerte sich hier schon vorab über Wahlkampfstrategien und diskutierte über mögliche Bilder und Videos, die Heyder zeigen und für den Wahlkampf genutzt werden sollten. Desweiteren stellte er Entwürfe für Flugblätter vor, die auf einem Server neben persönlichen Dokumenten von Heyders Angehörigen liegen.


Einblicke ins rechte Forum „Freie Freunde“ (npd-blog.info)

Auch interne Informationen aus der Parteispitze der NPD verbreitete er in dem besagten Forum. So beleidigte er Parteichef Udo Voigt persönlich, plauderte über fehlerhafte Rechenschaftsberichte, die nebenbei auch eine enorme Strafzahlung für die Partei zur Folge haben könnten und er beklagte sich über zu wenig elitäre Strukturen in der NPD-Führungsriege. „Junker Jörg“ rief zudem „tapfere Nationalisten“ auf, „Frauen zu schänden“. Er konkretisierte diese Aussage mit einer verlinkten Internetseite zu einer namentlich genannten sächsischen Landtagsabgeordneten der Linkspartei.

Das Forum selbst, welche nach einer Anfrage bei Heyder abgeschaltet wurde, war auf den NPD-Franktionschef im Sächsischen Landtag, Gesinnungsfreund Heyders und NPD-Wahlkampfleiter in Sachsen-Anhalt, Holger Apfel registriert. Derweil äußern sich die „Kameraden“ in den entsprechenden Naziforen erwartungsgemäß schnell und wenig beeindruckt. Da diese Einblicke in die internen Diskussionen der NPD kurz vor der Landtagswahl am 20.März veröffentlicht wurden, sehen es die Nazis selbst als eine Verunglimpfung und Meinungsmache der „Systemmedien“ und versuchen, den peinlichen Vorfall auf „Antifa-Hacker“ abzuwälzen. Wenn sich doch nur die Kameraden die Worte von Holger Apfel zu Herzen nehmen würden: „Negativ-Propaganda ist immer noch besser als gar keine Beachtung“.

Welche Konsequenzen auf den NPD-Spitzenkandidaten zukommen könnten, ist bisher noch nicht bekannt. Momentan hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen NPD-Spitzenkandidat Heyder aufgenommen. Nach außen gibt sich die NPD gelassen, doch sicher ist: Intern herrscht Bombenstimmung!

“Junker Jörg“ gibt Ratschläge zum Bombenbau (NPD-Blog.info)
“Junker Jörg”: NaziLeak statt Datendiebstahl (NPD-Blog.info)
“Freie Freunde”: Letzte Zuckungen einer gelöschten Seite (NPD-Blog.info)