Archiv der Kategorie '„Nein zum Heim“-Seiten'

Facebook-Hetze aus Blankenburg dauert an

Im Laufe des vergangenen Jahres schossen vielerorts Facebook-Seiten, die sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der jeweiligen Stadt aussprachen, wie Pilze aus dem Boden. Dazu verbreiteten sie rassistische Hetze in Form von allerlei Unwahrheiten, die sie sich über Flüchtlinge zusammensponnen. Seit jedoch im Laufe diesen Jahres auch viele „besorgte Bürger“ erkannt haben, dass ihre beschaulichen Städtchen nicht untergehen, nur weil jetzt auch geflüchtete Menschen darin Leben, haben diese Seiten zumindest stellenweise an Bedeutung verloren.

Nicht so in Blankenburg: Die Admins der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ um Coline Westphal gehörten im November 2015 zu den ersten, die sogenannte Grablichteraktionen im Harzkreis durchführten. Zu den sonntäglichen Aktionen konnten zeitweise bis zu 40 Leute mobilisiert werden, bis die Gruppierung „Identitäre Bewegung Harz“ den Blankenburger*innen mit ihren Aktionen in Wernigerode den Rang ablief.
Seitdem scheinen sich die Initiator*innen wieder voll und ganz auf ihre Facebook-Präsenz zu konzentrieren. Auf der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Facebook-Seite posteten sie tägliche mehrere Beiträge, häufig Videos, die oft geteilt werden und so eine hohe Reichweite haben. Auf diese Weise brachte es die Seite im Frühsommer auf über 5000 Likes.

Screenshot der Facebook-Seite „Blankenburg wehrt sich II”

Als die Seite nach mehreren zeitweiligen Sperrungen schließlich endgültig nicht mehr verfügbar war, richteten die Betreibenden die Seite „Blankenburg wehrt sich“ ein. Da auch diese Seite immer wieder von User*innen gemeldet und von Facebook gesperrt wurde, erstellten die Admins mehrere gleichnamige Seiten. Aktuell nutzen sie die Seite „Blankenburg wehrt sich II“, die momentan 2020 Likes hat.

Screenshot der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Blankenburg” aus dem Januar 2016

Die Blankenburg-Hetzseiten werden von Coline Westphal, Thomas Voigt und Roland Scheide betrieben. Alle drei sind auch gleichzeitig „Die gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD).
Coline Westphal (46) aus Cattenstedt fiel erstmals als Initiatorin der Treffen zur „Aktion Grablicht“ in Blankenburg auf. Auf den Versammlungen sonntagabends vor dem alten Rathaus trafen sich „besorgter Bürger“, „Die Rechte“-Mitglieder, Faschisten von „Identitäre Bewegung Harz“ und andere Neonazis. Die Anwesenden erzählten sich die absurdesten Schauermärchen über Flüchtlinge. Als die „Identitäre Bewegung Harz“ selbst in Wernigerode begann, am Sonntag abend Versammlungen durchzuführen, nahm die Zahl der Teilnehmer*innen in Blankenburg ab. Nach Einzug der AfD in den Landtag und deutlich längeren Tagzeiten wurden die rassistischen Versammlungen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Coline Westphal

Bei „Blankenburg wehrt sich“ mit involviert ist auch Westphals Freund und DGPG-Gründer Roland Scheide aus Magdeburg. In seinen skurrilen Videos bei Facebook wundert sich der 51-Jährige, warum die Leute nicht ihn und seine Mikropartei wählen und hetzt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Bei Scheide fand im Mai des letzten Jahres eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes der Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz statt. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Angaben einer dritten Person, die nicht belegt werden konnten. Das Verfahren wurde deswegen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Roland Scheide

Durch besonders massive Hetze tut sich der dritte Admin der Blankenburg-Hetzseite, Thomas Voigt, hervor. Am liebsten würde der Hallenser das Bundesverdienstkreuz für seine zeitaufwändige Dauerhetze bei Facebook erhalten. Der 44-Jährige, laut eigenen Angaben zumindest zeitweise bei der Postbank in Leipzig (als Betriebsratsvorsitzender) beschäftigt, ist neben Scheide und Westphal „Funktionär“ bei der DGPD. Voigt ist regelmäßig in Blankenburg zu sehen und nahm, wenig verwunderlich, ebenfalls an den „Grablichtaktionen“ teil.

Screenshot eines Facebook-Kommentars von Thomas Voigt

Wegen der menschenverachtenden Hetze wurde nicht nur die ursprüngliche Facebookseite „Nein zum Heim in Blankenburg“ gelöscht. Auch die Profile von Westphal, Scheide und Voigt sind immer wieder von temporären Profilsperrungen betroffen. Deshalb haben sie sich mittlerweile mehrere Profile angelegt, um bei einer Sperre eben mit dem Zweit- oder Drittprofil weiterhetzen zu können. Gleiches gilt für die „Blankenburg wehrt sich“-Seiten.

Die Blankenburger Hetzseiten bei Facebook verbreiten ihre rechte Propaganda mit hoher Frequenz. Auf der Seite werden seit einiger Zeit vor allem bearbeitete Videos der Plattform Youtube und aus den Online-Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender gepostet. So erreichen sie ein Publikum, das aufgrund mangelnder Medienkompetenz oder auch blinden Zorns nicht dazu in der Lage ist, das Veröffentlichte zu hinterfragen und auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Inhalte der Seite bieten vielen Menschen Selbstbestätigung in ihrer rassistischen Einstellung und ihrem blanken Hass auf Flüchtlinge und haben durch ihre Kontinuität längst eine Reichweite über Blankenburg hinaus.

Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.

Prekäre Situation in der ZASt – vermehrt rechte Hetze und Angriffe

Im Mai 2015 wurde bekannt gegeben, dass die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) in Halberstadt um 500 Plätze erweitert werden soll, um der sich schon früher abzeichnenden steigenden Anzahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Da laut Innenministerium im bestimmten Zeitraum keine geeigneten Objekte im Landkreis gefunden werden konnten, wurde die Errichtung von Wohncontainern beschlossen, die innerhalb von dreieinhalb Monaten bezugsfertig sein sollten. Um die größere Menge von Menschen bis dahin unterzubringen, wurden zeitweise Turnhallen in Halberstadt und Ströbeck (8km entferntes Dorf) zur Unterbringung von Neuankömmlingen genutzt. Außerdem mussten Flüchtlinge in Turnhalle und Speisesaal der ZASt übernachten.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierte die Zustände als menschenunwürdig. Bei katastrophalen sanitären Bedingungen standen den Menschen nur Matratzen oder sogar nur Decken zur Verfügung, auf denen sie schlafen sollten. Auch schon im letzten Jahr wurden Geflüchtete zeitweilig in der Turnhalle der ZASt untergebracht.

Schließlich wurden Ende Juli Zelte auf dem Gelände der ZASt, ca. 2km außerhalb der Stadt, für ungefähr 600 Menschen aufgebaut. Exemplarisch für die Verschleppung des Platzproblems bei der Unterbringung von neuen Flüchtlingen ist auch der Bau der Container auf dem ZASt-Gelände. Am Anfang war die Bezugsfertigkeit für Ende August geplant, jetzt ist die Rede von einer Fertigstellung bis Ende Oktober. Während es in Sachsen-Anhalt 35 000 leerstehende Wohnungen gibt, werden auf dem Gelände der „Zentralen Aufnahmestelle“ fast 2000 Menschen auf engstem Raum einquartiert. Es ist bemerkenswert, dass bei einer solchen Situation bisher noch keine größeren Konflikte zwischen den Untergebrachten, wie kürzlich in Suhl (Thüringen), ausgebrochen sind.

Bis September soll außerdem auf dem Gelände der ehemaligen Gartenbaufachschule in Quedlinburg ein Großteil der Unterbringungsplätze für die neue Außenstelle der ZASt bereitstehen. Die endgültige Fertigstellung, dann mit einer Kapazität von bis zu 220 Plätzen, soll bis Mitte November erfolgen. Die Bedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten in Zelten verschlechtern sich bis zur Fertigstellung neuer Unterbringungsmöglichkeiten mit dem Wechsel der Jahreszeit zusehends.

Während das träge Handeln der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen eine Situation erzeugt, die in Teilen der Bevölkerung ein Ohnmachtgefühl gegenüber einer angeblichen „Flüchtlingswelle“ hervorruft, versuchen Rechte genau diese Stimmung für ihre rassistische Hetze zu nutzen.

Ein Beispiel dafür, wie die Stimmungsmache gegen Geflüchtete in den letzten Monaten zugenommen hat, ist die Facebook-Seite „Nein zum Heim in Halberstadt“. Zumindest dem Namen nach richtet sich die Seite gegen die ZASt, die bisher die einzige Unterbringungsstätte für Geflüchtete im ganzen Harzkreis ist und sich seit mittlerweile 25 Jahren in Halberstadt befindet. Jahrelang schien sich kaum ein Halberstädter oder eine Halberstädterin für die Menschen zu interessieren, die in der ehemaligen Kaserne am Stadtrand untergebracht sind.

Nun, da in anderen Orten neue Unterkünfte entstehen und Nachrichten über die schlimme Lage von Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Griechenland und Mazedonien die öffentliche Diskussion über die Asylpolitik anheizen, werden auch in Halberstadt Stimmen gegen Geflüchtete laut. Die im April dieses Jahres erstellte Facebook-Seite „gefällt“ inzwischen über 2500 Personen. Auf dieser wurde von den Betreiber*innen vor einigen Tagen die Meldung verbreitet, dass angeblich 15 Asylbewerber einen „Deutschen“ krankenhausreif geschlagen hätten. Es zeigte sich recht schnell, dass an dieser Behauptung nichts Wahres war. Die Falschmeldung wurde auf der Seite nicht richtig gestellt und ist immer noch dort zu lesen.

Immer wieder finden sich auf Seiten wie dieser Aufrufe „doch endlich mal zu handeln“, Demonstrationen zu veranstalten und eine Bürgerwehr zu gründen. Besonders weit trieb es Ende Juli ein 17-Jähriger, der in der „Halberstadt“-Gruppe auf Facebook zu einem Angriff auf die ZASt aufrief. Er wurde zusammen mit seinem 19-jährigen Bruder festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Wenige Tage zuvor war der Jugendliche am ersten Angriff mit Steinen auf Versorgungszelte des DRK beteiligt gewesen. Die Zelte waren vor einer Turnhalle aufgebaut, in der vorübergehen Flüchtlinge untergebracht waren. Bei dem Angriff wurde eine junge DRK-Helferin verletzt.

Der zweite Angriff auf die kurzfristig eingerichtete Unterbringung in der Turnhalle einer Schule konnte durch eine aufmerksame Anwohnerin verhindert werden, die die jungen Männer im Alter von 19, 23 und 26 Jahren beobachtet hatte. Bei der Durchsuchung der Angreifer wurde „Die Rechte“-Propagandamaterial gefunden.
Die rechte Hetze hat aber auch nicht immer Erfolg: Neonazis hatten auch aufgerufen an der Informationsveranstaltung Anfang August in Quedlinburg zur geplanten ZASt-Außenstelle teilzunehmen, um dort ihren Unmut zu zeigen. Offensichtlich folgten jedoch nicht viele Anhänger*innen dem Aufruf, denn bis auf wenige auswärtige Nazis äußerten sich die meisten Personen, die das Wort ergriffen, positiv gegenüber der geplanten Unterkunft und boten vielfach Hilfe an. Als Reaktion auf diesen Misserfolg kündigten die Neonazis von „Die Rechte Harz“ unter dem Label „Europäische Aktion“ eine Demonstration „gegen Massenzuwanderung“ für den 19.September in Quedlinburg an.
In Oschersleben (Landkreis Börde), wo die Faschisten der Kleinstpartei am 15.08.2015 ihre Kundgebung unter dem Motto „Nein zu neuen Asylheimen“ mit circa 130 Teilnehmenden veranstalteten, wurde in der Nacht zum 27.08.2015 versucht, ein von 30 Flüchtlingen bewohntes Haus anzuzünden. Die an die Hauswand geschobenen und angezündeten Müllcontainer konnten gelöscht werden, bevor das Feuer auf das Gebäude übergriff, sodass keine Menschen verletzt wurden.