Archiv der Kategorie 'NPD & JN'

Die AfD im Landtag und der vermeintliche Versuch, sich nach rechts abzugrenzen

In der vergangenen Woche rückte die Zusammenarbeit der AfD mit anderen Rechtsaußen-Gruppen verstärkt in den Fokus. Einige Parteimitglieder der AfD Sachsen-Anhalt hatten einen offenen Brief mit dem Titel „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.

Bisher arbeitete die AfD-Harz mit der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH), die sich zum Großteil aus ehemaligen Neonazis und JN-Mitgliedern zusammensetzen, mehr oder weniger offen zusammen. Beispielweise nahm Yvonne Sturm, die für die AfD-Fraktion im Landtag arbeitet, an mindestens einer Veranstaltung der IBH teil, nämlich als Jan Wenzel Schmidt aus Magdeburg, der im April für die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden war, in Wernigerode als Redner bei einer „Grablichteraktion“ auftrat.
Die „Identitären“, beispielsweise Michele Kurth und Martin Hoffmann suchen ihrerseits die Nähe zur AfD. Sie nahmen an einem Grillabend als Dank für AfD-Wahlkampfhelfer*innen am 14.04.2016 in Friedrichsbrunn teil. Außerdem sind IBH-Mitglieder, u.a. Kurth regelmäßige Teilnehmer der AfD-„Bürgerforen“.

In dem vergangene Woche veröffentlichten „Brandbrief“ fordern AfD-Mitglieder eine strikte Abgrenzung nach rechts. Unterzeichnet wurde er zunächst von 14 Kreisvorsitzenden, 16 der 25 Landtagsabgeordneten und zwei Vize-Landeschefs.
Zuvor hatten die Verbindungen von Poggenburg und Co. zu Götz Kubitschek und seinem faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sowie die Verstrickungen mit rechten Burschenschaften und „Identitären“-Gruppen vermehrte mediale Aufmerksamkeit erfahren.
In dem schwammig formulierten und sich inhaltlich teils auch widersprechenden Schreiben, beziehen sich die Verfasser*innen positiv auf die im März 2015 veröffentlichte „Erfurter Resolution“, die den weiteren Rechtsruck der AfD und letztendlich auch den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke initiierte.
Gleichzeitig wird erklärt, man wollte „kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein und „keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben“. Damit ist die „Identitäre Bewegung” gemeint. Durch die überspezifische Distanzierung wird jedoch die zukünftige Zusammenarbeit mit der völkisch-rassistischen Bewegung nicht ausgeschlossen. Desweiteren stellen sich die Unterzeichner*innen hinter Parteichefin Frauke Petry, an deren Stuhl verstärkt seitens Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Poggenburg (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gesägt wird.
Der Brief ist nicht nur eine Absage an Poggenburg (dem anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landtages Ämterhäufung und Machtgier vorgeworden wird), sondern richtet sich auch klar gegen den rechten Agitator Hans-Thomas Tillschneider, der keine Grenze nach Rechts kennt und offen eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung” fordert und praktiziert.

Tillschneider kündigte an, den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben, um der Aktion „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die „Patriotische Plattform“ (PP), eine Initiative innerhalb der AfD, deren Sprecher Tillschneider ist, hatte sich wenige Tage zuvor klar zu der IB bekannt. Jan Wenzel Schmidt, der den Neonazi und ehemaliges JN-Mitglied Stefan Träger als Büromitarbeiter beschäftigt, wollte auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung nicht ausschließen. Poggenburg, ebenfalls Mitglied der PP erklärte, nicht persönlich unterschreiben zu wollen. Dass der „Brandbrief“ nicht das Papier wert ist, auf dem er steht, unterstreicht die Unterschrift von Yvonne Sturm als Kreisvorsitzende Harz. Der Kreisverband tat sich als einer der ersten durch eine Zusammenarbeit mit der IB hervor. Nicht unterzeichnet hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann aus Gernrode im Harzkreis. Der Ex-Polizist gibt sich gerne volksnah und präsentiert sich mit anspruchslosen PEGIDA-Parolen wie „Wir sind das Pack”. Den „Merkelmussweg”-Aufkleber in altdeutscher Schrift an der Tür seines Büros im Landtag muss er nun aber entfernen.

Die AfD, die sich immer als „Alternative“ zu den von ihr so bezeichneten „Altparteien“ darstellt, verliert sich jetzt ganz offensichtlich, wie sonst bei ihren parteipolitischen Gegner*innen üblich, in Machkämpfen. Mit dem „Brandbrief“ soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, eine starke Basis in der Partei wolle sich nach rechtsaußen und somit auch von den „Identitären“ abgrenzen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung schon längst Realität. Sollte es einen kleinen Teil von Parteimitgliedern geben, der ernsthaft glaubt, mit dieser Erklärung die AfD von ihrem strammen Kurs immer weiter nach rechts noch abbringen zu können, dann kann dieser Versuch nur als naiv bezeichnet werden.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die AfD in Zukunft nicht mehr mit den Faschisten der „Identitären“ zusammenarbeiten wird. Die Partei kann in Sachsen-Anhalt nicht auf das Netzwerk aus IB und dem IfS in Schnellroda verzichten. Die IB-Mitglieder sind erfahren in der medialen Inszenierung und produzierten beispielsweise schon Videos für die Partei. Als wichtige Basis für Aktivitäten und Kampagnen fällt immer wieder das IfS auf. Zudem ist die IB mit ihrem scheinbar aktivistischem Image ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Nachwuchsgewinnung, auch in der AfD.

„Identitäre Bewegung Harz“ – Eine neue rechte Gruppierung im Harz?

Seit einigen Monaten taucht im Harz, vor allem in Wernigerode, immer wieder ein auf den ersten Blick unscheinbares Symbol auf: ein Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb. Zunächst fand sich das Symbol auf Stickern und dann bei den regelmäßig sonntäglich stattfindenden Veranstaltungen in Wernigerode. Dahinter steckt eine Gruppe, die sich als Teil der „Identitären Bewegung“ (IB) bezeichnet.


Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

Die IB gründete sich in Deutschland im Jahr 2012 und beruft sich auf die aus Frankreich stammende Bewegung „Génération identitaire“. Die „Identitären“ vertreten ethnoplurlistische Vorstellungen, das heißt, sie behaupten, alle Ethnien und Kulturen zu achten und zu akzeptieren. Die Vielfalt der Kulturen aber würde nur erhalten bleiben, wenn diese sich nicht vermischten und alle Angehörigen einer Ethnie das Gebiet bewohnten, das historisch das „ihre“ sei. Konkret bedeutet das, dass die Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ multikulturelle Gesellschaften zutiefst verabscheuen und sich vehement gegen jegliche Form der Einwanderung aussprechen. Dies tun sie mit drastischen Worten: Sie behaupten, dass von Poltiker*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen ein Austausch der Bevölkerung geplant und aktiv betrieben würde.
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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Der Wahlkampf war geprägt von der Debatte um Asyl und „Flüchtlingsobergrenzen“. Dabei konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit
ihrer rassistischen Hetze punkten und aus dem Stand einen Stimmenanteil von 24,3% und somit 25 Plätze im Landtag erreichen. Gleichzeitig gelang es ihr, viele Nichtwähler*innen an die Urnen zu bewegen und Wechselwähler*innen für sich zu gewinnen.
Insgesamt schickte die faschistische Partei 51 Personen ins Rennen. Mit nur fünf Frauen, die nur einen Anteil von 9,8% ausmachten, hatte die AfD die niedrigste Frauenquote aller Parteien. Nur für „Die Rechte“ traten überhaupt keine Frauen an. Die AfD stellte Direktkandidaten in 37 Wahlkreisen auf, zwei davon im Harzkreis.


Die Wahlkreise: 14 – Halberstadt, 15 – Blankenburg, 16 – Wernigerode, 30 – Quedlinburg

Im Wahlbereich Halberstadt trat Armin Friese für die rechte Partei an. Der 1953 geborene jetzige Rentner hatte sich innerhalb des vergangenen Jahres offensichtlich radikalisiert, nachdem in sein Haus in Halberstadt eingebrochen worden war. Es sei unter anderem Essen gestohlen worden, deswegen müssen die Täter Flüchtlinge gewesen sein – so Frieses begrenzte Logik. Er trat der AfD bei und fiel fortan durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, vor allem bei Facebook, auf. Aber auch mit anderen reaktionären Äußerungen machte er auf sich aufmerksam. So bezeichnete Armin Friese die Bombardierung Deutschlands während des 2. Weltkrieges als „Genozid an der deutschen Bevölkerung“. Er nahm an der rassistischen Veranstaltung „Ein Licht gegen die Flüchtlingspolitik“ in der Kreisstadt teil und hat keine Berührungsängste mit Neonazi-Stadtrat und Ex-NPDler Michael Grunzel.
Friese konnte letztendlich mit 5751 Stimmen und einem Anteil von 24,6% die zweitmeisten Erststimmen auf sich vereinen.

Im Wahlkreis Quedlinburg trat der Polizeibeamte Mario Lehmann aus Gernrode für die „Alternative für Deutschland“ als Direktkandidat an. Der 46-Jährige war bis zur Wahl im Revierkriminaldienst im Revier Halberstadt tätig.
In seiner Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl klagt Lehmann über „zunehmend schikanöse Alltagsschwierigkeiten im Job“. Er hat Angst vor der „latenten Meinungspolizei“ und „vorgegebenem 68er Mainstream“.
In der Vergangenheit fiel er durch seinen Hang zu Gewaltfantasien auf. Zusätzlich zu seiner reaktionären Haltung outete er sich auch als Erwin Rommel-Sympathisant. In seinem Wahlkreis konnte er 7346 Stimmen und einen Anteil von 26,5% erreichen, was ihn den auf 2. Platz brachte. Neben seiner Direktkandidatur stand Lehmann auf Platz 14 der AfD-Landesliste und schaffte so den Einzug in den Landtag.


NPD-Kandidatin Jana Hildebrand mit Kevin Blume und Sebastian Schulz bei Wahlwerbestand am 09. März in Blankenburg

Die weiter durch Auflösungserscheinungen gezeichnete NPD trat bei der Wahl mit nur 18 Kandidat*innen an, zur Landtagswahl 2011 hatte sie noch 42 Personen ins Rennen geschickt. Auf dem letzten Listenplatz befand sich Jana Hildebrand aus Stiege (Ortsteil von Blankenburg). Die 1977 geborene Reinigungskraft war bei den „Grablichteraktionen“ in Blankenburg in Erscheinung getreten.
In Ermangelung handlungsfähiger Strukturen vor Ort konnte die NPD keinen richtigen Wahlkampf führen. Letztendlich konnte die Partei, die sich im Verbotsverfahren befindet, nur 1,2% aller Zweitstimmen für sich verbuchen, was im Vergleich zur Landtagswahl 2011 ein Minus von 2,7% bedeutet. Neben dem allgemeinen schlechten Zustand der Partei führten sicherlich auch die guten Chancen der AfD auf einen Einzug dazu, dass ehemalige NPD-Wähler*innen ihre Stimme der AfD gaben.


André Zinke (im Vordergrund) beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 11. April 2015 in Halberstadt (Bild: Mario Bialek)

Die Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ hatten trotz einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen im zurückliegenden Jahr in Sachsen-Anhalt keine echte Chance, viele Wähler*innen für sich zu gewinnen. Zwar wurde seitens „Die Rechte“ erklärt, das Ziel sei, in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Jedoch besteht der grundsätzliche Zweck dieser Splitterpartei nicht darin, als Partei im Parlament Politik zu machen. Die Struktur als Partei bietet gegenüber der Form einer „herkömmlichen“ Kameradschaft den Vorteil, nicht so einfach verboten werden zu können.
Aus dem Harzkreis traten die bekannten Neonazis Ulf Ringleb aus Hessen und Marcel Kretschmer aus Thale an. Außerdem stand der Lager- und Logistikarbeiter André Zinke aus Blankenburg hinter Ringleb und Kretschmer auf Platz 5 der Liste. Der 35-Jährige zeigte sich bis dahin zwar teilweise bei Versammlungen, sonst war er aber vor allem im Hintergrund aktiv und übernahm organisatorische Aufgaben. Insgesamt erhielt „Die Rechte“ nur 0,2% der Stimmen und wird so keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.