Archiv der Kategorie 'NPD & JN'

Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.

NPD-Stadtrat Michael Grunzel gibt Parteibuch zurück

Foto Michael Grunzel Vor wenigen Wochen gab Michael Grunzel seinen Austritt aus der NPD bekannt. Damit verliert die NPD Sachsen-Anhalt ihren Sprecher und ein wichtiges Vorstandsmitglied. Für die angeschlagene Partei verschlechtern sich die Voraussetzungen für die im Frühjahr 2016 anstehende Landtagswahl zusehends.

Seine Mandate im Stadtrat von Halberstadt sowie im Kreistag des Harzkreises will der Ex-NPD-Mann aber behalten. Auf Facebook äußerte Michael Grunzel, dass er lieber sein Kreistagsmandat behalte, anstatt es an jemanden (den Quedlinburger Andreas Schmollius) weiterzugeben, „den man regelmäßig mit einem Blechbrötchen vor der Kaufhalle stehen sieht, der nur rudimentär lesen und schreiben kann und der sich von einer 100-prozentigen Systemmarionette als Dummy benutzen lässt.“ Vermutlich spielen finanzielle Aspekte bei dieser Entscheidung ebenfalls eine Rolle.

Da Grunzel jeweils alleine für die NPD in Stadt- und Kreistag saß (und jetzt parteilos sitzt), war sein Handlungsspielraum ohne Fraktionsrang ohnehin eingeschränkt. Entsprechend unspektakulär ist seine Teilnahme an den Sitzungen. Während er im Stadtrat gelegentlich das Wort ergreift, ist bei den Sitzungen des Kreistags vom gesundheitlich immer wieder angeschlagenen Grunzel kaum etwas zu vernehmen.

Seine Präsenz beschränkt sich vor allem auf das Internet, wo er bei Facebook immer wieder Bilder des historischen Halberstadts postet oder rassistische Hetze verbreitet. Michael Grunzel war sich auch nicht zu schade, seine Parteikameraden mit plumpen Versuchen und offensichtlich unwahren Behauptungen hinters Licht zu führen. So fälschte er z.B. im Jahr 2012 ein Bekennerschreiben und während des letzten Kommunalwahlkampfes erfand er einen Anschlag auf seinen Kameraden Thorsten Fleischmann und schrieb darüber einen Artikel, den er (wie in der letzten Zeit öfter) in der Optik eines Zeitungsartikels im Web veröffentlichte. Das ließ einige seiner Gesinnungsgenossen glauben, es handele sich bei diesen „Artikeln“ um echte Zeitungsbeiträge der etablierten Presse.

Ein Hinweis darauf, dass der schleichende Niedergang der NPD nicht unbedingt das Ende rechter Parteien im Harzkreis bedeuten muss könnte sein, dass sich laut sozialen Netzwerken im Harz ein Kreisverband der Partei „Die Rechte“ gegründet haben soll.

Verbot hat keinen Bestand – Rechtsrockevent „Skinheadparty“ findet in dritter Auflage statt

Am 28. Juni 2014 fand in Nienhagen bei Halberstadt das Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in dritter Auflage statt. Ein von Bürger*innen und Landrat voreilig als „Teilerfolg“ gefeiertes Verbot der Veranstaltung hatte vor Gericht keinen Bestand.


Screenshot der „Skinheadparty“-Webseite

Im Vorfeld hatte die Bürgerinitiative „Nienhagen Rechtsrockfrei“ ein Straßenfest angemeldet, das auf dem Weg zur Hopfendarre des Besitzers Klaus Slominski stattfinden sollte. Da das Verbot des Rechtsrockkonzertes rund um die Hopfendarre im Raum stand, versuchte Klaus Slominski in knapper Zeit, ein anderes in seinem Besitz befindliches Grundstück – das als Müllkippe verwendet worden war – veranstaltungstauglich zu machen, um es als Ausweichort nutzen zu können.


Die Hopfendarre in Nienhagen

Letztendlich hob das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg das Verbot auf. Auch Auflagen, wie das Ende der Veranstaltung um 22:00 Uhr, wurden kassiert. Das OVG sprach dem Rechtsrockevent, das mit mehreren Tausend Euro Gewinn durch Eintrittspreise, T-Shirt-Verkauf und das Angebot einer Live-CD von der ersten „Skinheadparty“ ganz klar einen kommerziellen Charakter trägt, auch zu, eine öffentliche Versammlung zu sein – schließlich dienten „solche Konzerte der rechtsextremen Szene als Propagandamittel und Kontaktbörse“. Entsprechend wurde das Straßenfest der Bürger*innen in eine Straße neben der nahegelegenen Kirche verlegt.


Protestierende an der Strecke zum Rechtsrockkonzert

Auf dem Weg zur Hopfendarre zogen am Nachmittag die meisten der knapp 1300 Rechtsrockfans an der Straße, in der das Bürgerfest statt fand, vorbei. Mit Schildern und Transparenten wurde den in großen Teilen als Skinheads verkleideten gezeigt, dass nicht alle das rechte Treiben hinnehmen. Neben Neonazis aus ganz Deutschland und Nachbarländern machte die Teilnahme von Jugendlichen aus Nienhagen und umliegenden Ortschaften deutlich, wie durch solche neonazistischen Musikveranstaltungen Nachwuchs gewonnen wird und bestehende rechte Strukturen gestärkt werden.


Jugendliche aus dem Ort

Zuvor hatte Innenminister Holger Stahlknecht versucht sich ganz bürgernah zu geben und besuchte mit sechs Leibwächtern das Straßenfest, das von der Initiative „Nienhagen Rechtsrockfrei“ und dem DGB organisiert wurde. Nachdem der Law-and-Order-Mann ein paar Sätze an die Anwesenden gerichtet und für Fotos der anwesenden Journalist*innen posiert hatte, verschwand er wieder.
Insgesamt ging es bei der Gegenveranstaltung vor allem um Symbolisches. Neben der Parole „Flagge zeigen gegen Rechts“ wurde die Forderung an die Exekutive wiederholt, doch strikter mit allen im Rechtsrahmen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Rechtsrockkonzert vorzugehen. Dass eine angekündigte Demonstration durch den Ort kurzfristig in eine stationäre Kundgebung umgewandelt wurde, um eine Live-Schalte der MDR Heute-Nachrichten nach Nienhagen zu ermöglichen, verstärkte den Eindruck, es ginge bei allem hauptsächlich um Imagekorrektur und Selbstdarstellung einzelner Akteur*innen. Nur wenige Menschen aus Nienhagen fanden den Weg zur Gegenveranstaltung, deren „gewaltfreier“ Charakter betont wurde. Der Großteil der 250 Teilnehmenden war aus anderen Orten angereist.


Transparent, das auf dem Straßenfest gemalt wurde

Veranstalter Oliver Malina, der schon im Vorfeld durch versuchte Angriffe auf Antifaschist*innen auffiel und ein Fernsehteam bei den Dreharbeiten in dem kleinen Ort behindert hatte, ließ sich von den Konzertbesucher*innen feiern und kündigte an, das Konzert im nächsten Jahr wieder durchzuführen. Der ursprünglich aus Salzgitter stammende Neonazi tat sich an diesem Tag außerdem durch den Angriff auf einen Fotografen hervor, zusätzlich flogen Fäkalien und Essensreste vom Konzertgelände auf Journalist*innen.


Thorsten Fleischmann und Jeff Fitzek

Die veranstaltungseigenen Ordner waren, wie auch in den Jahren zuvor, mit rotem T-Shirt („Honour & Pride“-Logo; Aufschrift „Frontline Fighter“) unterwegs. Außerdem hatte Malina sich, wie ebenfalls in den Jahren zuvor, wieder Verstärkung von „Incognito Security“ aus Blankenburg geholt. Die bestehenden Schnittmengen zwischen „Incognito“ und der Neonaziszene macht das Beispiel des NPD-Vertreters Thorsten Fleischmann aus Halberstadt besonders deutlich. Fleischmann, der auch schon als Ordner für „Incognito“ im Stadion des VfB Germania Halberstadt zu sehen war, trat bei der diesjährigen „Skinheadparty“ als „Frontline Fighter“ im roten T-Shirt auf. Außerdem wurde die Veranstaltung vom Deutschen Roten Kreuz des Kreisverbands Quedlinburg-Halberstadt unterstützt. Die Sanis um Frank H. (Kreisbereitschaftsleiter Sanität) waren mit einem eigenen Zelt auf dem Konzertgelände vertreten.


„Incognito“-Ordner mit sichtlichem Spaß auf der Rechtsrockparty

Pitbullfarm (Schweden) zeigten mit ihrem Auftritt eindrücklich, dass sie sich mittlerweile komplett von der vorgeschobenen Lüge, sie wären keine politische Band, verabschiedet haben. Unter dem Label „Skinhead“ versuchen trotzdem immer noch viele Rechte ihre freundschaftlichen Verbindungen zu offen neonazistisch auftretenden Bands und Strukturen zu verschleiern, in dem sie sich als „unpolitisch“ bezeichnen. Der Blick in die Region reicht aus, um gleich mehrere Beispiele dafür zu finden. So zählten auch Mitglieder der Wernigeröder Bands „Notlöhsung“ und „Lost and Found“, die trotz offensichtlich bester Verbindungen in die rechte Szene vorgeben, „unpolitisch“ zu sein, zu den Konzertbesucher*innen.


Wernigeröder Neonazis um Rainer Kurs (2. v. l.)