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Naziaufmarsch von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt

Am kommenden Samstag, den 31.10.2015, will „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ durch Halberstadt marschieren. Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” will die Partei ihre rassistische Hetze verbreiten und erhofft sich dabei viele teilnehmende „besorgte Bürger“.

Halberstadt ist als Ort aufgrund des Sitzes der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) bewusst gewählt. Als „Die Rechte“ im April mit der Mobilisierung für ihren Aufmarsch begann, war ausschließlich Halberstadt Standort der ZASt, mittlerweile gibt es aufgrund der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen mehrere Außenstellen, unter anderem in Quedlinburg, Halle und Magdeburg. Die geplante Demonstration kann als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2016 angesehen werden. Der Landesverband der Worch-Partei in Sachsen-Anhalt befindet sich im Aufbauprozess und drängt sich als Alternative zur überalterten NPD auf die rechte Bühne.

Da „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ Unterstützung von den anderen Landesverbänden bekommt und der Aufmarsch vom Kreisverband Harz seit über einem halben Jahr beworben wird, muss mit der Teilnahme von mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Ebenso ist zu erwarten, dass sich auch vereinzelt Bürger*innen mit rassistischer Einstellung den Neonazis anschließen werden.

Unter dem Motto „Come together – den Naziaufmarsch verhindern!“ ruft ein Bündnis von antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen dazu auf, gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen und den rechten Aufmarsch zu verhindern. Im antifaschistischen Aufruf werden deutsche Politiker kritisiert, die „… sich für eine sogenannte Willkommenskultur feiern [lassen], die von Menschen gestaltet wird, die die mangelhafte staatliche Versorgung der Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen und deshalb selber aktiv werden.“
Außerdem wird herausgestellt, dass „Die Rechte“ versucht, Menschen in prekären Verhältnissen die Flüchtlinge als Ursache für ihre schlechte Situation zu präsentieren, obwohl genug für alle da ist, wie bei der Bankenrettung bewiesen wurde, für die innerhalb von wenigen Tagen Milliarden verfügbar waren. „Come together“ ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren.

Der Treffpunkt von „Die Rechte“ ist ab 11 Uhr am Hauptbahnhof. Die Nazi-Gegner*innen rufen dazu auf, sich schon eine Stunde eher, um 10 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Weitere Informationen gibt’s unter cometogether.blogsport.de.

Prekäre Situation in der ZASt – vermehrt rechte Hetze und Angriffe

Im Mai 2015 wurde bekannt gegeben, dass die „Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) in Halberstadt um 500 Plätze erweitert werden soll, um der sich schon früher abzeichnenden steigenden Anzahl von Flüchtlingen gerecht zu werden. Da laut Innenministerium im bestimmten Zeitraum keine geeigneten Objekte im Landkreis gefunden werden konnten, wurde die Errichtung von Wohncontainern beschlossen, die innerhalb von dreieinhalb Monaten bezugsfertig sein sollten. Um die größere Menge von Menschen bis dahin unterzubringen, wurden zeitweise Turnhallen in Halberstadt und Ströbeck (8km entferntes Dorf) zur Unterbringung von Neuankömmlingen genutzt. Außerdem mussten Flüchtlinge in Turnhalle und Speisesaal der ZASt übernachten.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisierte die Zustände als menschenunwürdig. Bei katastrophalen sanitären Bedingungen standen den Menschen nur Matratzen oder sogar nur Decken zur Verfügung, auf denen sie schlafen sollten. Auch schon im letzten Jahr wurden Geflüchtete zeitweilig in der Turnhalle der ZASt untergebracht.

Schließlich wurden Ende Juli Zelte auf dem Gelände der ZASt, ca. 2km außerhalb der Stadt, für ungefähr 600 Menschen aufgebaut. Exemplarisch für die Verschleppung des Platzproblems bei der Unterbringung von neuen Flüchtlingen ist auch der Bau der Container auf dem ZASt-Gelände. Am Anfang war die Bezugsfertigkeit für Ende August geplant, jetzt ist die Rede von einer Fertigstellung bis Ende Oktober. Während es in Sachsen-Anhalt 35 000 leerstehende Wohnungen gibt, werden auf dem Gelände der „Zentralen Aufnahmestelle“ fast 2000 Menschen auf engstem Raum einquartiert. Es ist bemerkenswert, dass bei einer solchen Situation bisher noch keine größeren Konflikte zwischen den Untergebrachten, wie kürzlich in Suhl (Thüringen), ausgebrochen sind.

Bis September soll außerdem auf dem Gelände der ehemaligen Gartenbaufachschule in Quedlinburg ein Großteil der Unterbringungsplätze für die neue Außenstelle der ZASt bereitstehen. Die endgültige Fertigstellung, dann mit einer Kapazität von bis zu 220 Plätzen, soll bis Mitte November erfolgen. Die Bedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten in Zelten verschlechtern sich bis zur Fertigstellung neuer Unterbringungsmöglichkeiten mit dem Wechsel der Jahreszeit zusehends.

Während das träge Handeln der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen eine Situation erzeugt, die in Teilen der Bevölkerung ein Ohnmachtgefühl gegenüber einer angeblichen „Flüchtlingswelle“ hervorruft, versuchen Rechte genau diese Stimmung für ihre rassistische Hetze zu nutzen.

Ein Beispiel dafür, wie die Stimmungsmache gegen Geflüchtete in den letzten Monaten zugenommen hat, ist die Facebook-Seite „Nein zum Heim in Halberstadt“. Zumindest dem Namen nach richtet sich die Seite gegen die ZASt, die bisher die einzige Unterbringungsstätte für Geflüchtete im ganzen Harzkreis ist und sich seit mittlerweile 25 Jahren in Halberstadt befindet. Jahrelang schien sich kaum ein Halberstädter oder eine Halberstädterin für die Menschen zu interessieren, die in der ehemaligen Kaserne am Stadtrand untergebracht sind.

Nun, da in anderen Orten neue Unterkünfte entstehen und Nachrichten über die schlimme Lage von Flüchtlingen aus europäischen Ländern wie Griechenland und Mazedonien die öffentliche Diskussion über die Asylpolitik anheizen, werden auch in Halberstadt Stimmen gegen Geflüchtete laut. Die im April dieses Jahres erstellte Facebook-Seite „gefällt“ inzwischen über 2500 Personen. Auf dieser wurde von den Betreiber*innen vor einigen Tagen die Meldung verbreitet, dass angeblich 15 Asylbewerber einen „Deutschen“ krankenhausreif geschlagen hätten. Es zeigte sich recht schnell, dass an dieser Behauptung nichts Wahres war. Die Falschmeldung wurde auf der Seite nicht richtig gestellt und ist immer noch dort zu lesen.

Immer wieder finden sich auf Seiten wie dieser Aufrufe „doch endlich mal zu handeln“, Demonstrationen zu veranstalten und eine Bürgerwehr zu gründen. Besonders weit trieb es Ende Juli ein 17-Jähriger, der in der „Halberstadt“-Gruppe auf Facebook zu einem Angriff auf die ZASt aufrief. Er wurde zusammen mit seinem 19-jährigen Bruder festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Wenige Tage zuvor war der Jugendliche am ersten Angriff mit Steinen auf Versorgungszelte des DRK beteiligt gewesen. Die Zelte waren vor einer Turnhalle aufgebaut, in der vorübergehen Flüchtlinge untergebracht waren. Bei dem Angriff wurde eine junge DRK-Helferin verletzt.

Der zweite Angriff auf die kurzfristig eingerichtete Unterbringung in der Turnhalle einer Schule konnte durch eine aufmerksame Anwohnerin verhindert werden, die die jungen Männer im Alter von 19, 23 und 26 Jahren beobachtet hatte. Bei der Durchsuchung der Angreifer wurde „Die Rechte“-Propagandamaterial gefunden.
Die rechte Hetze hat aber auch nicht immer Erfolg: Neonazis hatten auch aufgerufen an der Informationsveranstaltung Anfang August in Quedlinburg zur geplanten ZASt-Außenstelle teilzunehmen, um dort ihren Unmut zu zeigen. Offensichtlich folgten jedoch nicht viele Anhänger*innen dem Aufruf, denn bis auf wenige auswärtige Nazis äußerten sich die meisten Personen, die das Wort ergriffen, positiv gegenüber der geplanten Unterkunft und boten vielfach Hilfe an. Als Reaktion auf diesen Misserfolg kündigten die Neonazis von „Die Rechte Harz“ unter dem Label „Europäische Aktion“ eine Demonstration „gegen Massenzuwanderung“ für den 19.September in Quedlinburg an.
In Oschersleben (Landkreis Börde), wo die Faschisten der Kleinstpartei am 15.08.2015 ihre Kundgebung unter dem Motto „Nein zu neuen Asylheimen“ mit circa 130 Teilnehmenden veranstalteten, wurde in der Nacht zum 27.08.2015 versucht, ein von 30 Flüchtlingen bewohntes Haus anzuzünden. Die an die Hauswand geschobenen und angezündeten Müllcontainer konnten gelöscht werden, bevor das Feuer auf das Gebäude übergriff, sodass keine Menschen verletzt wurden.

Keine Provokationen vor der ZASt – „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ muss Kundgebungsort verlegen

Am vergangenen Samstag, dem 30.05.2015 führte „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ eine Kundgebung in Halberstadt durch. Die nächste Versammlung ist schon für Freitag angekündigt.

Unter dem Motto „Gegen neue Asylantenheime” wollten die Neonazis ursprünglich vor der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt), ca. 2km außerhalb der Stadt demonstrieren. Wegen Auflagen der Versammlungsbehörde fand letztendlich die im Vorfeld nicht öffentlich beworbene Kundgebung auf dem Fischmarkt im Zentrum Halberstadts statt, an der ca. 40 Rechte teilnahmen.

Neben dem Anmelder und Kreisvorsitzenden Ulf Ringleb, seit Kurzem auch Landesgeschäftsführer von „Die Rechte“, hielten Marcel Kretschmer (stellvertretender Vorsitzender „Die Rechte Harz“), Johannes Welge (Vorsitzender „Die Rechte Hildesheim“) und ein Vertreter der „Europäischen Aktion Thüringen“ Redebeiträge. Die Faschisten versuchten Flyer der „Europäischen Aktion“ und von „Die Rechte Harz“ zu verteilen. Bei der „Europäischen Aktion“ handelt es sich um eine 2010 in der Schweiz gegründete Gruppierung, die sich bemüht, ein europaweites Netzwerk von Holocaustleugnern und Neonazis zu bilden.
Nach ungefähr einer Stunde bewegten sich die Neonazis als spontane Demonstration zum Hauptbahnhof. Die Teilnehmenden kamen aus dem Harzkreis, Magdeburg, Halle, Nordhausen und Hildesheim. Auffällig war, wie schon beim „Trauermarsch“ im April, dass verhältnismäßig wenige Neonazis aus Halberstadt an der Versammlung teilnahmen.


Kundgebung von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ am 30.05.2015 auf dem Halberstädter Fischmarkt (Bild: Lukas Beyer)

Für Freitag den 05. Juni 2015 ruft „Die Rechte Harz“ zu einer Kundgebung in Quedlinburg auf. Im Rahmen der „Antifa-Café“-Reihe wollen Antifaschist*innen aus der Region über Neonazistrukturen im Harzkreis informieren. Gegen diese Veranstaltung im „Kulturzentrum Reichenstraße“ richtet sich die Versammlung der Rechten mit dem Titel „Mahnwache gegen Linke [sic] Hetze und Gewalt“. In einem schlecht geschriebenen Text voller Fehler kündigen die Faschisten außerdem auch weitere nicht näher erläuterte Aktionen gegen Antifaschist*innen an.
Die Absichten der Nazis sind offensichtlich. Einerseits stellt die Kundgebung einen Versuch der Einschüchterung dar. Andererseits spielt anscheinend bei den Faschisten von „Die Rechte Harz“ auch die Angst, persönlich in den Blick der Öffentlichkeit gerückt zu werden, eine Rolle.