Harzinfo - Informationen über und gegen rechte Aktivitäten im Harzkreis http://harzinfo.blogsport.de Harzinfo - Informationen über und gegen rechte Aktivitäten im Harzkreis Sun, 15 Jul 2018 19:54:11 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Distanzierung nicht mehr nötig – faschistisches Netzwerk um die IB http://harzinfo.blogsport.de/2017/10/24/distanzierung-nicht-mehr-noetig-faschistisches-netzwerk-um-die-ib/ http://harzinfo.blogsport.de/2017/10/24/distanzierung-nicht-mehr-noetig-faschistisches-netzwerk-um-die-ib/#comments Tue, 24 Oct 2017 09:40:00 +0000 Administrator NPD & JN AfD Identitäre Bewegung Wernigerode Grablichteraktionen JN Wernigerode Landkreis Harz Identitäre Bewegung Harz http://harzinfo.blogsport.de/2017/10/24/distanzierung-nicht-mehr-noetig-faschistisches-netzwerk-um-die-ib/ Vor nun schon zwei Jahren gründete sich mit der Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ (IBH) der zweite von mittlerweile drei IB-Ablegern in Sachsen-Anhalt. Ab Ende 2015 war sie dann regelmäßig in Wernigerode mit Grablichteraktionen präsent. Wie in der Vergangenheit schon dargestellt, besteht die Gruppe zum Großteil aus ehemaligen JN-Mitgliedern. Die IB-Faschisten setzen in ihren Aktionen auf Provokation, um Öffentichtkeit zu bekommen. Zusätzlich versuchen sie, aktuelle Themen von öffentlichem Interesse für sich zu nutzen. Außerdem bauen die Harzer IB-Akteur*innen Kontakte zu anderen IB-Gruppen im Netzwerk der „Identitären Bewegung“ aus.


IBH-Faschisten am 25. Februar 2017 beim Karnevalsumzug in Derenburg

Grablichter, Verkleidungen und Provokationen

Nachdem die wöchentlichen Kundgebungen seit Mai ausgesetzt worden waren, fanden am 11. und am 23. Dezember vergangenen Jahres erneut Grablichtertreffen unter dem Motto „Ein Licht gegen Migrantengewalt“ bzw. „Ein Licht gegen den Terror“ statt. Die Aktionen der Gruppierung IBH ähneln – das ist wenig verwunderlich – denen, die die damalige JN-Gruppe um Michael Schäfer durchführte. So veranstaltet IBH wie die damalige JN Sonnenwendefeiern, zuletzt Ende Juni 2017, oder nutzt beispielsweise Verkleidungen, um die Aufmerksamkeit von Passant*innen zu erregen, wie beim Flyerverteilen mit Sensemann am 1. Mai dieses Jahres.

Neben eigenen Aktionen und Kundgebungen versucht IBH immer wieder fremde Veranstaltungen als Bühne zu nutzen, durch Anwesenheit zu provozieren und Aufmerksamkeit zu erregen, wie es Schäfer und Kameraden als JN Wernigerode taten. So nahm IBH im Februar 2017, wie auch schon im vergangenen Jahr, am Karnevalsumzug in Derenburg teil. Die Faschisten waren als spartanische Krieger verkleidet, wie sie im Film „300“ dargestellt sind. Der Derenburger Karnevalsverein gab sich schockiert und beteuerte, von der Teilnahme der Identitären nichts gewusst und diese auch zunächst nicht bemerkt zu haben. Die Aktion wurde offenbar von dem Netzwerk „Ein Prozent“, das von der so genannten Neuen Rechten initiiert wurde, unterstützt.

Ähnlich wie der Derenburger Karnevalsverein schafften es auch die Veranstaltenden des Wernigeröder Bürgerfrühstücks – ein jährliches Fest verschiedener Vereine auf dem Marktplatz, bei dem Spenden für einen guten Zweck gesammelt werden – nicht, die IB-Faschisten von ihrer Veranstaltung fern zu halten. Wie bereits im vergangenen Jahr konnte IBH auch am 21. Mai 2017 teilnehmen. Dies war möglich, da die IB sich nicht als Gruppe sondern mit dem Namen eines Einzelmitglieds angemeldet hatten. Die Veranstalter*innen zeigten zwar wenig Verständnis, sahen sich aber nicht in der Lage, die Faschisten vom Platz zu entfernen und beließen es bei der Drohung, dies beim nächsten Mal zu tun.

Außerdem versuchte IBH mit einer Aktion im Wernigeröder Rathaus und verschiedenen Facebook-Posts die Diskussion um Bauprojekte in Schierke aufzugreifen. In dem Ortsteil von Wernigerode entsteht gerade mit der „Feuersteinarena“ ein Eisstadion. Zusätzlich soll ein Skigebiet mit entsprechender Seilbahn gebaut werden. Getreu dem JN-Motto „Umweltschutz ist Heimatschutz“ sollen lokale Themen mit potenziellen Anknüpfungspunkten zu rechter Ideologie genutzt werden.


Mathias Plachy (schwarzer Kapuzenpullover), Jenny Schreyer (mit Fahne) und Oliver Stallmann (gelbe Sonnenbrille) am 17.06.2017 bei IB-Aufmarsch in Berlin (Foto: Fabian Schumann)

IB setzt auf Vernetzung

Auch wenn IBH aufgrund der JN-Erfahrung dazu in der Lage ist, Aktionen eigenständig durchzuführen, spielt Vernetzung mit anderen „Identitären“ trotzdem eine wichtige Rolle. Weil die IB im Ganzen gesehen über relativ wenige Mitglieder verfügt, ist der Netzwerkaspekt von großer Bedeutung, damit das Bild einer scheinbar großen Organisation aufrecht erhalten werden kann. So waren an der Kundgebung am 11. Dezember 2016 in Wernigerode auch IB-Faschisten aus Magdeburg beteiligt. Zur Sonnenwendfeier im vergangenen Juni kamen auch IB-Mitglieder aus Niedersachsen.

Im Januar 2017 waren einige Harzer „Identitäre“ nach Paris gereist, um dort am Aufmarsch der IB Frankreich teilzunehmen, der jährlich in der Hauptstadt stattfindet. Auf Facebook schwärmten sie von Paris und bejammerten gleichzeitig, dass in manchen Stadtteilen angeblich zu viele Migranten leben. Dies sei der Beweis für „den großen Austausch“.
Am 21.01.2017 wurde der Neonazi Oliver Stallmann im thüringischen Marlieshausen gesichtet. Er nahm dort als Vertreter der Gruppierung an einem „Gemeinschaftswochenende“ der „Identitären Bewegung“ teil. Stallmann trat in der Vergangenheit als Anmelder für IBH-Kundgebungen auf. Er war es auch, der zusammen mit Jenny Schreyer an einem Vorbereitungstreffen bei der Burschenschaft Gothia für den Aufmarsch am 17. Juni in Berlin teilnahm, bei dem IBH entsprechend dann auch vertreten war.

Im Juni deckte die Recherche-Plattform „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ auf, dass IB, „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent“ ein faschistisches Hausprojekt in Halle ins Leben gerufen haben. Ungefähr einen Monat später fand die erste antifaschistische Demonstration gegen das Haus statt. Gleichzeitig versammelten sich verschiedene Faschisten aus dem IB-Umfeld im und ums Haus zu einer Party und, um für Fotos zu posieren. Mit dabei war auch Jenny Schreyer.
Zuletzt nahmen Harzer IB‘ler an einer Störaktion gegen den Wahlkampfauftritt von Angela Merkel in Quedlinurg teil und auch bei der AfD-Kundgebung am 12. September in Magdeburg mit Alexander Gauland und Björn Höcke fehlte IBH nicht.


Mathias Plachy mit „Blut und Ehre“-Tattoo beim IB-Aufmarsch am 17. Juni 2017 in Berlin (Grafik: Theo Schneider)

Nazis welcome

Bei der „Identitären Bewegung“ handelt es sich quasi um eine, wenn auch in eigenen Kreisen nicht ganz unumstrittene, Aktionsform der rechten Szene. Subkulturelles Äußeres, was bei Außenstehenden ungewünschte Assoziationen zur rechten Szene wecken könnte und plakative Bezüge zum Nationalsozialismus werden vermieden. Mit überregional und sogar länderübergreifendem einheitlichem Design und erstmal unbelasteten Symbolen wie dem Lambda versuchen „Identitäre“ ein einheitliches Außenbild zu schaffen. Teile der alten Ideologie werden durch Verwendung anderer Begriffe und Formulierungen als neu verkauft, manche Ideologieteile aber auch einfach nicht thematisiert und in der Propaganda weggelassen. Entsprechend sind die IB-Akteur*innen zum großen Teil ehemalige Mitglieder von freien Kameradschaften oder, wie zum Beispiel im Fall der IB Harz, der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“.

Der Harzer IB-Ableger gibt sich jedoch besonders wenig Mühe, seine Verankerung in der Neonaziszene zu verbergen. So nahmen die Neofaschisten Oliver Stallmann und Michael Machner Ende Oktober 2015 an einem Naziaufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Halberstadt Teil, ungefähr zwei Monate nachdem die Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ gegründet worden war. Auf den IBH-Kundgebungen, bei denen Stallmann als Anmelder fungierte, wurde beispielsweise auch Emanuel R., ein alter Kamerad von Stallmann aus der „Wernigeröder Aktionsfront“ und verurteilter Gewalttäter, als Ordner eingesetzt.
Beim IB-Aufmarsch am 17. Juni 2017 in Berlin fiel Neonazi und IBH-Mitglied Mathias Plachy besonders durch sein „Blut und Ehre“-Tattoo im Nacken auf. Die Parole, die unter anderem von der Hitlerjugend verwendet wurde, steht in Deutschland als „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ unter Strafe.


Michael Schäfer bei 1%-Veranstaltung am 13.09.2017 in Lauchhammer

JN-BuVO als Bindeglied zwischen IB, AfD und bekennenden Faschisten

Um Michael Schäfer, den Kopf des ehemaligen JN-Ablegers in Wernigerode, war es für eine Zeit lang still geworden. Bei der Neuwahl des Kreistages für den Harzkreis und des Stadtrates in Wernigerode im Mai 2014 trat Schäfer nicht mehr an. Zu diesem Zeitpunkt war der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation JN als Mitarbeiter der NPD-Langtagsfraktion in Sachsen angestellt und lebte deshalb in Dresden. Zudem zeichnete sich der Zerfall der NPD- und JN-Strukturen in Sachsen-Anhalt ab. Bei den Landtagswahlen Ende August 2014 verlor die NPD alle Sitze und Schäfer damit seinen Bürojob. Kurze Zeit später verschwanden alle Hinweise auf Schäfer von der JN-Webseite , ein Jahr später gab er an, kein „Mitglied einer politischen Partei oder Organisation“ mehr zu sein.

Nachdem Schäfer ungefähr zwei Jahre nicht zu sehen war, schien es erst so, als wolle er öffentlich Abstand zu IBH halten, die von seinen alten JN-Kamerad*innen gegründet worden war. Bei einer der letzten Grablichtaktionen im April 2016 in Wernigerode zeigte sich Schäfer zwar vor der Kundgebung den anwesenden Journalist*innen, zog sich angesichts dieser aber zurück und nahm nicht an der Versammlung teil.
Jedoch wohnte Schäfer nach dem Verlust seiner Stelle bei der NPD-Landtagsfraktion weiterhin in Dresden, nicht weit entfernt vom „Ein Prozent“-Büro, das im Februar 2016 offiziell eröffent wurde. Nachdem bekannt wurde, dass Schäfers Kamerad und ehemaliger JN-Vize-Bundesvorsitzender Julian Monaco als Mitarbeiter für „Ein Prozent“ tätig ist, dauerte es auch nicht mehr lange, bis der Ex-Wernigeröder wieder auftauchte. Im April reiste er zusammen mit Philipp Stein nach Rom zu einem Kongress von „Blocco Studentesco“, der Jugendorganisation der sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ bezeichnenden Gruppe und Partei „Casa Pound“. Stein nahm als Kopf seines Verlags „Jungeuropa“, mit dem er Schriften verschiedener europäischer Faschisten neu verlegt, auf dem Podium Platz. Schäfer nahm zusammen mit seinem „Bundesbruder“ bei der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ Philipp Thaler (auch Mitglied bei „Kontrakultur Halle“) und Martin Bader (zu dem Zeitpunkt „Praktikant“ bei „Ein Prozent“), die ebenfalls mitgereist waren, Platz. Außerdem war der AfD-Mitarbeiter im Landtag von Sachsen-Anhalt John Hoewer mit in Rom, der ebenfalls schon als Redner für „Ein Prozent“ auftrat und sich bei der Veranstaltung im Hintergrund hielt.


Michael Schäfer und Philipp Thaler („Kontrakultur Halle“) bei Casa Pound in Rom

Bei der inoffziellen Eröffnungsfeier des IB-Hauses in Halle anlässlich der antifaschistischen Demonstration gegen das Projekt, zeigte sich Schäfer nach langer Tätigkeit im Hintergrund dann bewusst inmitten der angereisten Faschisten.* Auf einer „Ein Prozent“-Veranstaltung zur Wahlbeobachtung am 13.09.2017 in Lauchhammer trat er als Redner auf. In einem Video nach der Wahl aus dem „Ein Prozent“-Büro in Halle (das sich im Kontrakultur-Haus befindet) bezeichnet Philipp Stein Schäfer als „Kopf der Unternehmung“ und meint damit die von dem Verein initiierte Wahlbeobachtungskampagne. Mit dieser Kampagne bindet „Ein Prozent“ viele Sympathisanten, suggeriert, dass in Deutschland massenhaft Wahlfälschungen stattfinden und versucht sich gleichzeitig als Schützer der Demokratie zu präsentieren.

Zusammenarbeit mit der AfD

Dass die AfD mit der „Identitären Bewegung“ zusammenarbeitet und es personelle Überschneidungen zwischen IB und AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ gibt, ist kein Geheimnis. Darüber konnten auch vermeintliche Distanzierungen nicht hinwegtäuschen. Beispielsweise unterstützt der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider die Gruppe „Kontrakultur Halle“ offen. Zuletzt verkündete er, ein Abgeordnetenbüro im „Kontrakultur“-Haus in Halle zu unterhalten. In Magdeburg holte die AfD bei der Kundgebung sogar IB-Mitglieder auf die Bühne, nach der Landtagswahl ließ sich die AfD-Fraktion von IB-Faschisten einen Imagefilm anfertigen.


Philipp Otto, Michele Kurth und Mathias Plachy bei AfD-Versammlung am 12.09.2017 in Magdeburg. Plachy dabei stilsicher in „Thor Steinar“-Jacke (Foto: Robert Fietzke)

Auch im Harzkreis arbeitet die AfD mit den „Identitären“ zusammen. Schon beim Wahlkampf zur Landtagswahl 2016 waren IB-Mitglieder als Helfer mit von der Partie. Sie sind auch regelmäßige Teilnehmer bei AfD-„Stammtischen“ und Informationsabenden von Landtagsabgeordneten. Bei einer Wahlkampfkundgebung der AfD am 31. August 2017 waren IB-Harz-Mitglieder als eine Art Aufpasser vor Ort und hielten Ausschau nach politischen Gegner*innen.
Zuletzt waren die Harzer „Identitären“ bei der AfD-Kundgebung vor der Bundestagswahl am 12. September 2017 in Magdeburg, wie auch schon bei vorhergehenden Veranstaltungen dieser Art, mit dabei.

Alles Faschisten, Digger!

Die Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteure im Spektrum der sogenannten Neuen Rechten geht munter weiter. Dabei spielen Burschenschaften ebenfalls eine wichtige Rolle. Neonazikader mit ihrer aktivistischen Erfahrung werden gebraucht und integriert, eine Grenze zwischen der sogenannten Neuen Rechten und der „alten Rechten“ ist kaum noch erkennbar. Mittlerweile bleibt der gesellschaftliche Aufschrei auch aus, wenn bekannte Neonazikader wie Michael Schäfer für das neue rechte Netzwerk öffentlich aktiv werden. Auch in der AfD kann kaum noch eine Personalie oder Äußerung wesentliche Teile der Gesellschaft schocken. Die Verbindung zwischen „Institut für Staatspolitik“, IB, „Ein Prozent“ und Neonazikadern sowie AfD und Burschenschaften wird immer enger. Es scheint so, als sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis Akteure in diesem Netzwerk die historischen Verbrechen des Faschismus offen relativieren, um sich anschließend selbst zum Faschismus zu bekennen.

*Ergänzung:
Auch schon davor trat Schäfer im Zusammenhang mit „Ein Prozent“ öffentlich in Erscheinung. Er nahm schon am 16.10.2016 („zweiter PEGIDA-Geburtstag“) zusammen mit Philipp Stein an der Kundgebung des rechten Bündnisses teil. Es folgte die Teilnahme an verschiedenen PEGIDA/AfD-Veranstaltungen. So war er beispielsweise am 17.7.2017, als diverse rechte Gruppierungen, darunter die AfD, gegen einen Auftritt von Heiko Maas protestierten und bei PEGIDA am 24.7.2017 zu sehen.

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Das „Kollektiv Nordharz“ http://harzinfo.blogsport.de/2017/09/15/das-kollektiv-nordharz/ http://harzinfo.blogsport.de/2017/09/15/das-kollektiv-nordharz/#comments Fri, 15 Sep 2017 21:14:58 +0000 Administrator Die Rechte Blankenburg Grablichteraktionen Aufmärsche & Kundgebungen Landkreis Harz Die Rechte Harz Freie Kräfte Westharz Nationale Sozialisten Nordharz Kollektiv Nordharz http://harzinfo.blogsport.de/2017/09/15/das-kollektiv-nordharz/ Im Frühjahr des Jahres 2017 tauchte erstmals eine scheinbar neue Neonazikameradschaft unter dem Namen „Kollektiv Nordharz“ auf. Es folgten Demonstrationsteilnahmen als Gruppe, die Beteiligung an der Organisation des Naziaufmarschversuchs am 1. Mai 2017 in Halle (Saale) und die Mitorganisation eines Rechtsrockkonzertes.

Das „Kollektiv Nordharz“ (KN) orientiert sich am neofaschistischen Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK), zu dem eine Handvoll Kameradschaften aus Hessen, Thüringen und Berlin gehören. Dies äußert sich neben der Selbstbezeichnung durch das Auftreten im Stil der „Autonomen Nationalisten“, der ans AKK angelehnten Mediengestaltung und der Selbstinszenierung als scheinbar „antikapitalistisch“. Bei den „Autonomen Nationalisten“ handelt es sich um Neonazikameradschaften, die sich modern geben und die Aktionsform Schwarzer Block und Teile des Erscheinungsbilds von linksradikalen Autonomen kopieren. Sie sind dadurch jedoch weder plötzlich autonom, noch hat sich etwas an ihrer menschenverachtenden Ideologie geändert.

Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite
Screenshot der „Kollektiv Nordharz“-Webseite

Bei den KN-Mitgliedern handelt es sich um Neonazis um Ulf Ringleb aus Ilsenburg, die schon in den vergangenen Jahren als „Nationale Sozialisten Nordharz“ bzw. „Die Rechte Harz“ aktiv waren. Neben diesen Faschisten aus dem Harzkreis besteht die Gruppe jedoch zum größeren Teil aus Neonazis aus dem Landkreis Goslar im Westharz. Sie traten in dieser Konstellation zum ersten Mal beim jährlichen Naziaufmarsch am 11.03.2017 in Dessau auf. Es folgte die Teilnahme an Naziaufmärschen in Leipzig und Göttingen. Am 09.04.2017 veranstaltete KN einen „Balladenabend“ mit dem Neonazi-Liedermacher Michael „Lunikoff“ Regener in Bündheim (Bad Harzburg), an dem zwischen 50 und 70 Personen teilnahmen. Während die KN-Faschisten anfangs Aufmärsche komplett in schwarz gekleidet besuchten, zeigen sie sich sich seit einiger Zeit immer mal wieder für „Autonome Nationalisten“ untypisch, in weißen Hemden.

Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar
Neonazis vom „Kollektiv Nordharz“ am 12.08.2017 in Goslar (Quelle: Recherche Nord)

Inhaltlich haben die Gruppen des „Antikapitalistischen Kollektivs“ nichts Neues zu bieten und vertreten unverändert ihre menschenverachtende Ideologie. Zwar wird in Parolen vorgegeben, „das kapitalistische System überwinden“ zu wollen und es wird „Sozialismus“ gefordert. Jedoch wollen die Faschisten keineswegs die Produktionsmittel verkollektivieren, die Wirtschaft gemeinschaftlich gestalten und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen. Irgendwie soll ein Ausgleich zwischen Ausbeutenden und Unterdrückten geschaffen werden, ohne, dass das kapitalistische System an sich angetastet wird. Dabei werden ganz in antisemitischer Tradition „einzelnen Protagonisten und Akteure“ als Schuldige ausgemacht, die es zu bekämpfen gilt. Solidarität gibt es nur mit Menschen, die zu eigenem „Volk“ bzw. Rasse gehören.

Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017
Alexander Kurth, Ingo Zimmermann und Ulf Ringleb in „Thügida“-Livevideo vom 29.04.2017

Beim Naziaufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle war KN ebenfalls in die Organisation involviert. Ulf Ringleb fungierte als Anmelder. In einem Interview mit dem Leipziger Neonazi Alexander Kurth offenbarte Ringleb zuvor eher bescheidene Fähigkeiten, als Sprecher ein Statement vor der Kamera zu liefern und gab ein eher bemitleidenswertes Bild ab. Dass es um sein Organisationsvermögen und das seiner Kameraden auch eher schlecht bestellt ist, zeigte dann der 1. Mai selbst. Der Naziaufmarsch lief nicht, zuvor nach Halle angereiste Faschisten versuchten anschließend in Merseburg, Köthen und Naumburg spontane Versammlungen durchzuführen, was durch die Polizei verhindert wurde. Schließlich konnte ein Teil der Faschisten noch im thüringischen Apolda wenige hundert Meter unbehelligt marschieren, bis hier alle Teilnehmenden festgenommen wurden. Das 1.-Mai-Desaster sorgte im Nachgang für massive Kritik aus den eigenen Reihen.

Ulf Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg
Ringleb am 09.04.2016 beim „Gemeinsam Stark“-Aufmarsch in Magdeburg (Quelle: Presseservice Rathenow)

Ringlebs politische Aktivität ist von Brüchen geprägt. Erstmals tauchte er 2014 mit der Neonazikameradschaft „Nationale Sozialisten Nordharz“ auf. Im Jahr 2015 war er dann einer der Köpfe vom neu gegründeten „Die Rechte“-Ableger im Harz und zeitweise fast wöchentlich auf „Die Rechte“-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt präsent. Nach der Wahlpleite im März 2016 war von „Die Rechte Harz“ plötzlich nichts mehr zu sehen und zu hören. Auf Naziaufmärschen trat Ulf Ringleb wieder in schwarz und vermummt auf. Auch an Kundgebungen der faschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ beteiligte er sich und versuchte teilweise am Rand der Gegenkundgebung Antifaschist*innen zu fotografieren. Im Frühjahr 2017 gründete er nun zusammen mit einigen Westharzer Neonazis die neue Kameradschaft „Kollektiv Nordharz“, die ungefähr ein knappes Dutzend Mitglieder umfasst.

Auch privat scheitert Ringleb immer wieder. Nachdem er im Juli 2015 seine Freundin aus Hessen (Dorf im Harzkreis) heiratete, zog er schon wenige Wochen später wieder aus, um in Blankenburg zu wohnen. Nach einem weiteren Umzug lebt er jetzt Ilsenburg. In den vergangenen Monaten wurde Ringleb zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt. Am 21.04.2017 belegte ihn das Amtsgericht Oschersleben mit einer Geldstrafe von 2000 Euro wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 05.12.2015 nach einem Naziaufmarsch gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Bördestadt. Einen Monat später musste sich Ringleb in Goslar für eine Attacke auf den Goslarer Oberbürgermeister bei einem Schützenfest im Sommer 2016 verantworten. Das Gericht verurteilte den Neonazi schließlich zu einer Geldbuße von 1800 Euro.

Weitere Informationen über die Neonazi-Gruppierung „Kollektiv Nordharz“ finden sich beim Watchblog Westharz.

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Facebook-Hetze aus Blankenburg dauert an http://harzinfo.blogsport.de/2016/10/05/facebook-hetze-aus-blankenburg-dauert-an/ http://harzinfo.blogsport.de/2016/10/05/facebook-hetze-aus-blankenburg-dauert-an/#comments Wed, 05 Oct 2016 17:40:36 +0000 Administrator Blankenburg Grablichteraktionen Landkreis Harz „Nein zum Heim“-Seiten DGPD Facebook-Hetze Identitäre Bewegung Harz http://harzinfo.blogsport.de/2016/10/05/facebook-hetze-aus-blankenburg-dauert-an/ Im Laufe des vergangenen Jahres schossen vielerorts Facebook-Seiten, die sich gegen die Aufnahme von Geflüchteten in der jeweiligen Stadt aussprachen, wie Pilze aus dem Boden. Dazu verbreiteten sie rassistische Hetze in Form von allerlei Unwahrheiten, die sie sich über Flüchtlinge zusammensponnen. Seit jedoch im Laufe diesen Jahres auch viele „besorgte Bürger“ erkannt haben, dass ihre beschaulichen Städtchen nicht untergehen, nur weil jetzt auch geflüchtete Menschen darin Leben, haben diese Seiten zumindest stellenweise an Bedeutung verloren.

Nicht so in Blankenburg: Die Admins der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ um Coline Westphal gehörten im November 2015 zu den ersten, die sogenannte Grablichteraktionen im Harzkreis durchführten. Zu den sonntäglichen Aktionen konnten zeitweise bis zu 40 Leute mobilisiert werden, bis die Gruppierung „Identitäre Bewegung Harz“ den Blankenburger*innen mit ihren Aktionen in Wernigerode den Rang ablief.
Seitdem scheinen sich die Initiator*innen wieder voll und ganz auf ihre Facebook-Präsenz zu konzentrieren. Auf der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Facebook-Seite posteten sie tägliche mehrere Beiträge, häufig Videos, die oft geteilt werden und so eine hohe Reichweite haben. Auf diese Weise brachte es die Seite im Frühsommer auf über 5000 Likes.

Screenshot der Facebook-Seite „Blankenburg wehrt sich II”

Als die Seite nach mehreren zeitweiligen Sperrungen schließlich endgültig nicht mehr verfügbar war, richteten die Betreibenden die Seite „Blankenburg wehrt sich“ ein. Da auch diese Seite immer wieder von User*innen gemeldet und von Facebook gesperrt wurde, erstellten die Admins mehrere gleichnamige Seiten. Aktuell nutzen sie die Seite „Blankenburg wehrt sich II“, die momentan 2020 Likes hat.

Screenshot der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Blankenburg” aus dem Januar 2016

Die Blankenburg-Hetzseiten werden von Coline Westphal, Thomas Voigt und Roland Scheide betrieben. Alle drei sind auch gleichzeitig „Die gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD).
Coline Westphal (46) aus Cattenstedt fiel erstmals als Initiatorin der Treffen zur „Aktion Grablicht“ in Blankenburg auf. Auf den Versammlungen sonntagabends vor dem alten Rathaus trafen sich „besorgter Bürger“, „Die Rechte“-Mitglieder, Faschisten von „Identitäre Bewegung Harz“ und andere Neonazis. Die Anwesenden erzählten sich die absurdesten Schauermärchen über Flüchtlinge. Als die „Identitäre Bewegung Harz“ selbst in Wernigerode begann, am Sonntag abend Versammlungen durchzuführen, nahm die Zahl der Teilnehmer*innen in Blankenburg ab. Nach Einzug der AfD in den Landtag und deutlich längeren Tagzeiten wurden die rassistischen Versammlungen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Coline Westphal

Bei „Blankenburg wehrt sich“ mit involviert ist auch Westphals Freund und DGPG-Gründer Roland Scheide aus Magdeburg. In seinen skurrilen Videos bei Facebook wundert sich der 51-Jährige, warum die Leute nicht ihn und seine Mikropartei wählen und hetzt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Bei Scheide fand im Mai des letzten Jahres eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachtes der Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz statt. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Angaben einer dritten Person, die nicht belegt werden konnten. Das Verfahren wurde deswegen eingestellt.

Screenshot Facebook-Profile von Roland Scheide

Durch besonders massive Hetze tut sich der dritte Admin der Blankenburg-Hetzseite, Thomas Voigt, hervor. Am liebsten würde der Hallenser das Bundesverdienstkreuz für seine zeitaufwändige Dauerhetze bei Facebook erhalten. Der 44-Jährige, laut eigenen Angaben zumindest zeitweise bei der Postbank in Leipzig (als Betriebsratsvorsitzender) beschäftigt, ist neben Scheide und Westphal „Funktionär“ bei der DGPD. Voigt ist regelmäßig in Blankenburg zu sehen und nahm, wenig verwunderlich, ebenfalls an den „Grablichtaktionen“ teil.

Screenshot eines Facebook-Kommentars von Thomas Voigt

Wegen der menschenverachtenden Hetze wurde nicht nur die ursprüngliche Facebookseite „Nein zum Heim in Blankenburg“ gelöscht. Auch die Profile von Westphal, Scheide und Voigt sind immer wieder von temporären Profilsperrungen betroffen. Deshalb haben sie sich mittlerweile mehrere Profile angelegt, um bei einer Sperre eben mit dem Zweit- oder Drittprofil weiterhetzen zu können. Gleiches gilt für die „Blankenburg wehrt sich“-Seiten.

Die Blankenburger Hetzseiten bei Facebook verbreiten ihre rechte Propaganda mit hoher Frequenz. Auf der Seite werden seit einiger Zeit vor allem bearbeitete Videos der Plattform Youtube und aus den Online-Mediatheken öffentlich-rechtlicher Sender gepostet. So erreichen sie ein Publikum, das aufgrund mangelnder Medienkompetenz oder auch blinden Zorns nicht dazu in der Lage ist, das Veröffentlichte zu hinterfragen und auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die Inhalte der Seite bieten vielen Menschen Selbstbestätigung in ihrer rassistischen Einstellung und ihrem blanken Hass auf Flüchtlinge und haben durch ihre Kontinuität längst eine Reichweite über Blankenburg hinaus.

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Die AfD im Landtag und der vermeintliche Versuch, sich nach rechts abzugrenzen http://harzinfo.blogsport.de/2016/06/28/die-afd-im-landtag-und-der-vermeintliche-versuch-sich-nach-rechts-abzugrenzen/ http://harzinfo.blogsport.de/2016/06/28/die-afd-im-landtag-und-der-vermeintliche-versuch-sich-nach-rechts-abzugrenzen/#comments Tue, 28 Jun 2016 22:31:45 +0000 Administrator NPD & JN AfD Identitäre Bewegung Landkreis Harz Landtagswahlen Identitäre Bewegung Harz http://harzinfo.blogsport.de/2016/06/28/die-afd-im-landtag-und-der-vermeintliche-versuch-sich-nach-rechts-abzugrenzen/ In der vergangenen Woche rückte die Zusammenarbeit der AfD mit anderen Rechtsaußen-Gruppen verstärkt in den Fokus. Einige Parteimitglieder der AfD Sachsen-Anhalt hatten einen offenen Brief mit dem Titel „Ruf der Vernunft aus Sachsen-Anhalt“ veröffentlicht.

Bisher arbeitete die AfD-Harz mit der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH), die sich zum Großteil aus ehemaligen Neonazis und JN-Mitgliedern zusammensetzen, mehr oder weniger offen zusammen. Beispielweise nahm Yvonne Sturm, die für die AfD-Fraktion im Landtag arbeitet, an mindestens einer Veranstaltung der IBH teil, nämlich als Jan Wenzel Schmidt aus Magdeburg, der im April für die AfD in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden war, in Wernigerode als Redner bei einer „Grablichteraktion“ auftrat.
Die „Identitären“, beispielsweise Michele Kurth und Martin Hoffmann suchen ihrerseits die Nähe zur AfD. Sie nahmen an einem Grillabend als Dank für AfD-Wahlkampfhelfer*innen am 14.04.2016 in Friedrichsbrunn teil. Außerdem sind IBH-Mitglieder, u.a. Kurth regelmäßige Teilnehmer der AfD-„Bürgerforen“.

In dem vergangene Woche veröffentlichten „Brandbrief“ fordern AfD-Mitglieder eine strikte Abgrenzung nach rechts. Unterzeichnet wurde er zunächst von 14 Kreisvorsitzenden, 16 der 25 Landtagsabgeordneten und zwei Vize-Landeschefs.
Zuvor hatten die Verbindungen von Poggenburg und Co. zu Götz Kubitschek und seinem faschistischen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sowie die Verstrickungen mit rechten Burschenschaften und „Identitären“-Gruppen vermehrte mediale Aufmerksamkeit erfahren.
In dem schwammig formulierten und sich inhaltlich teils auch widersprechenden Schreiben, beziehen sich die Verfasser*innen positiv auf die im März 2015 veröffentlichte „Erfurter Resolution“, die den weiteren Rechtsruck der AfD und letztendlich auch den Austritt des Parteigründers Bernd Lucke initiierte.
Gleichzeitig wird erklärt, man wollte „kein Auffangbecken für ehemalige Netzwerke der NPD“ sein und „keine enge Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich selbst noch nicht gefunden haben“. Damit ist die „Identitäre Bewegung” gemeint. Durch die überspezifische Distanzierung wird jedoch die zukünftige Zusammenarbeit mit der völkisch-rassistischen Bewegung nicht ausgeschlossen. Desweiteren stellen sich die Unterzeichner*innen hinter Parteichefin Frauke Petry, an deren Stuhl verstärkt seitens Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag) und Poggenburg (AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gesägt wird.
Der Brief ist nicht nur eine Absage an Poggenburg (dem anlässlich seiner Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten des Landtages Ämterhäufung und Machtgier vorgeworden wird), sondern richtet sich auch klar gegen den rechten Agitator Hans-Thomas Tillschneider, der keine Grenze nach Rechts kennt und offen eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung” fordert und praktiziert.

Tillschneider kündigte an, den offenen Brief ebenfalls zu unterschreiben, um der Aktion „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die „Patriotische Plattform“ (PP), eine Initiative innerhalb der AfD, deren Sprecher Tillschneider ist, hatte sich wenige Tage zuvor klar zu der IB bekannt. Jan Wenzel Schmidt, der den Neonazi und ehemaliges JN-Mitglied Stefan Träger als Büromitarbeiter beschäftigt, wollte auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung nicht ausschließen. Poggenburg, ebenfalls Mitglied der PP erklärte, nicht persönlich unterschreiben zu wollen. Dass der „Brandbrief“ nicht das Papier wert ist, auf dem er steht, unterstreicht die Unterschrift von Yvonne Sturm als Kreisvorsitzende Harz. Der Kreisverband tat sich als einer der ersten durch eine Zusammenarbeit mit der IB hervor. Nicht unterzeichnet hat der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann aus Gernrode im Harzkreis. Der Ex-Polizist gibt sich gerne volksnah und präsentiert sich mit anspruchslosen PEGIDA-Parolen wie „Wir sind das Pack”. Den „Merkelmussweg”-Aufkleber in altdeutscher Schrift an der Tür seines Büros im Landtag muss er nun aber entfernen.

Die AfD, die sich immer als „Alternative“ zu den von ihr so bezeichneten „Altparteien“ darstellt, verliert sich jetzt ganz offensichtlich, wie sonst bei ihren parteipolitischen Gegner*innen üblich, in Machkämpfen. Mit dem „Brandbrief“ soll der Öffentlichkeit suggeriert werden, eine starke Basis in der Partei wolle sich nach rechtsaußen und somit auch von den „Identitären“ abgrenzen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der faschistischen Bewegung schon längst Realität. Sollte es einen kleinen Teil von Parteimitgliedern geben, der ernsthaft glaubt, mit dieser Erklärung die AfD von ihrem strammen Kurs immer weiter nach rechts noch abbringen zu können, dann kann dieser Versuch nur als naiv bezeichnet werden.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die AfD in Zukunft nicht mehr mit den Faschisten der „Identitären“ zusammenarbeiten wird. Die Partei kann in Sachsen-Anhalt nicht auf das Netzwerk aus IB und dem IfS in Schnellroda verzichten. Die IB-Mitglieder sind erfahren in der medialen Inszenierung und produzierten beispielsweise schon Videos für die Partei. Als wichtige Basis für Aktivitäten und Kampagnen fällt immer wieder das IfS auf. Zudem ist die IB mit ihrem scheinbar aktivistischem Image ein nicht zu unterschätzender Faktor für die Nachwuchsgewinnung, auch in der AfD.

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„Candy Division“ – die nächste rechte Rockgruppe http://harzinfo.blogsport.de/2016/06/24/candy-division-die-naechste-rechte-rockgruppe/ http://harzinfo.blogsport.de/2016/06/24/candy-division-die-naechste-rechte-rockgruppe/#comments Fri, 24 Jun 2016 10:30:57 +0000 Administrator Konzerte & Rechtsrock Quedlinburg Wernigerode Landkreis Harz Identitäre Bewegung Harz http://harzinfo.blogsport.de/2016/06/24/candy-division-die-naechste-rechte-rockgruppe/ Nachdem sich die rechte Rockgruppe „Notlöhsung“ aufgelöst hat, machen zwei der Mitglieder nun in einer anderen Band Musik. Die Combo, die mehrheitlich aus dem Harzkreis kommt, will unter dem Namen „Candy Division“ bald ihre erste Veröffentlichung herausbringen.

Auf der Facebook-Seite der Gruppe ist zu lesen: „Wir haben uns Ende 2015 aus mehreren Bands zusammengefunden und uns entschieden, die kommenden Wege gemeinsam zu bestreiten.“ Neben den ehemaligen „Notlöhsung“-Mitgliedern Rainer K. (30, Gesang) und Andy B. (33, Schlagzeug) sind Sebastian M. (25), Gitarrist bei „Lost and Found“, und Benjamin K. (26) aus Aschersleben am Bass mit von der Partie.

„Notlöhsung“ waren eng mit der rechten Szene verstrickt. Sie versuchten sich oberflächlich zu distanzieren, was aber angesichts der Bandmitglieder, der Freundschaften und Auftritte mit Rechtsrockbands und dem Erscheinen der letzten CD über das Rechtsrocklabel „Agressive Zone Records“ von NPD-Politiker Patrick Weber aus Sondershausen wenig glaubwürdig erschien. Ähnlich verhält es sich bei „Lost and Found“. Scheinbare Distanzierungen können auch hier nicht über die Rechtsaußen-Verstrickungen hinwegtäuschen.

Noch vor der ersten Erscheinung von „Candy Division“ lassen die Mitglieder erst gar keine Zweifel über ihre Szenezugehörigkeit aufkommen. Rechtsrockfan Rainer K. nimmt an neonazistischen Musikveranstaltungen Teil und macht auch sonst keinen Hehl aus seiner rechten Gesinnung. Wie seine Kameraden bei „Candy Division“ zeigt er sich gerne in T-Shirts verschiedenster Rechtsrockgruppen und war beispielsweise auch regelmäßiger Teilnehmer bei den Veranstaltungen der völkisch-rassistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung Harz“.

Auf der Facebook-Präsenz posieren die Bandmitglieder teilweise in T-Shirts des neonazistischen Musiklabels „Opos Records“, das einen der wichtigsten Vertriebswege von neonazistischer Musik und Merchandising darstellt und durch aufwendig gestaltete Designs von „Vlanze Graphics“ eine große Popularität innerhalb der Szene genießt. Das Artwork für die kommende Veröffentlichung von „Candy Divsion“ übernimmt ebenjener Gestalter und bekennender Neonazi Martin Wegerich alias „Vlanze Graphics“, der Auftragsarbeiten für Rechtsrockbands, Neonaziorganisationen und Naziklamotten macht.

Ob sich „Candy Divsion“ auch in ihren Liedtexten zu ihrer Einstellung bekennen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die neue Gruppierung in einem neonazistischen Umfeld zu verorten ist. Schwammige Distanzierungen, sollten sich die rechten Rocker tatsächlich nicht zu solchen entblöden, gilt es als widerlegt zurückzuweisen und eventuelle Konzerte in der Region zu verhindern.

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„Identitäre Bewegung Harz“ – Eine neue rechte Gruppierung im Harz? http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/28/identitaere-bewegung-harz-eine-neue-rechte-gruppierung-im-harz/ http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/28/identitaere-bewegung-harz-eine-neue-rechte-gruppierung-im-harz/#comments Thu, 28 Apr 2016 19:55:44 +0000 Administrator NPD & JN Identitäre Bewegung Wernigerode Grablichteraktionen Aufmärsche & Kundgebungen JN Wernigerode Landkreis Harz Landtagswahlen Querfront Identitäre Bewegung Harz http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/28/identitaere-bewegung-harz-eine-neue-rechte-gruppierung-im-harz/ Seit einigen Monaten taucht im Harz, vor allem in Wernigerode, immer wieder ein auf den ersten Blick unscheinbares Symbol auf: ein Kreis mit dem griechischen Buchstaben Lambda in den Farben schwarz und gelb. Zunächst fand sich das Symbol auf Stickern und dann bei den regelmäßig sonntäglich stattfindenden Veranstaltungen in Wernigerode. Dahinter steckt eine Gruppe, die sich als Teil der „Identitären Bewegung“ (IB) bezeichnet.


Jan Schmidt (AfD, MdL) als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

Die IB gründete sich in Deutschland im Jahr 2012 und beruft sich auf die aus Frankreich stammende Bewegung „Génération identitaire“. Die „Identitären“ vertreten ethnoplurlistische Vorstellungen, das heißt, sie behaupten, alle Ethnien und Kulturen zu achten und zu akzeptieren. Die Vielfalt der Kulturen aber würde nur erhalten bleiben, wenn diese sich nicht vermischten und alle Angehörigen einer Ethnie das Gebiet bewohnten, das historisch das „ihre“ sei. Konkret bedeutet das, dass die Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ multikulturelle Gesellschaften zutiefst verabscheuen und sich vehement gegen jegliche Form der Einwanderung aussprechen. Dies tun sie mit drastischen Worten: Sie behaupten, dass von Poltiker*innen, Unternehmer*innen und Journalist*innen ein Austausch der Bevölkerung geplant und aktiv betrieben würde.

Emanuel Reuter (mittig) und Oliver Stallmann (rechts) mit Transparent bei Naziaufmarsch am 06.08.2005 in Magdeburg
Emanuel Reuter (mittig) und Oliver Stallmann (rechts) mit Transparent bei Naziaufmarsch am 06.08.2005 in Magdeburg

Mit der Mär vom „großen Austausch“ weisen die „Identitären“ viele Schnittpukte mit Verschwörungstheoretiker*innen auf. In Texten und Aufrufen der IB wird immer wieder gemahnt, dass die Zeit knapp sei, bevor „die Deutschen fremd im eigenen Land“ würden. In einem Video, das auch von der „Identitären Bewegung Harz“ (IBH) verwendet wird, heißt es sogar, man gehöre einer Generation an, die „einfach nur weil sie deutsch ist, getötet wird“. Trotz dieser Rhetorik, die Angst vor und Hass auf Migrant*innen und vor allem Flüchtlingen schürt, behaupten die Anhänger*innen der IB, keine Rassist*innen zu sein. Auf der Seite der „Identitären Bewegung Deutschland“ definiert man sich als „Arm der Neuen Rechten“ und distanziert sich von „Der Alten Rechten“, also „Rassisten, Nationalisten und Neonazis“. Die Aktionen der IB sind in den meisten Fällen eher unspektakulär, aber so inszeniert, dass sie im Nachhinein medial aufgeblasen werden können.

JN Wernigerode im neuen Gewand

Auch die Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ schreibt im Veranstaltungstext bei Facebook: „Keinerlei Werbung für extremistische Parteien oder Organisationen zugelassen!“. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Distanz zur „Alten Rechten“ keineswegs zu erkennen ist. Deutlicher gesagt: Die Harzer Gruppe besteht vor allem aus dem alten Kreis der Neonazis und Neofaschisten der JN Wernigerode (Junge Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD). Der ehemalige JN-Bundesvorstand Michael Schäfer und damaliger Kopf der JN Wernigerode tritt zwar nicht öffentlich bei Aktionen der IBH in Erscheinung, zeigte sich aber beispielsweise vor Beginn der Kundgebung auf dem Marktplatz am 03. April kurz in provozierender Weise den Journalisten, ging über den Platz und verschwand wieder. Schäfer pflegt noch immer Kontakt zu seinen ehemaligen JN-Kamerad*innen und nahm vermutlich nur nicht an der Versammlung teil, weil an diesem Tag mehrere Journalist*innen vor Ort waren.

Michele Kurth (links) und Michael Machner (rechts) bei Naziaufmarsch „Wahrheit macht frei“ am 14.05.2011 in Berlin-Kreuzberg
Michele Kurth (links) und Michael Machner (rechts) bei Naziaufmarsch „Wahrheit macht frei“ am 14.05.2011 in Berlin-Kreuzberg

Michele Kurth (Mitte) und Jenny Schreyer (links daneben) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in MagdeburgSeit mindestens 2007 gehörte Michele Kurth zum Umfeld der JN Wernigerode. Der heute 26-Jährige wohnt in Wernigerode und studiert zur Zeit an der Hochschule Harz im Fachbereich Automatisierung/Informatik. Vor drei Jahren rückte Kurth erstmalig aufgrund seiner sportlichen und politischen Aktivitäten in den Fokus. Neben der Teilnahme an verschiedensten Naziaufmärschen und Kundgebungen fiel er im Frühjahr 2013 durch das Verteilen der NPD-Schulhof-CD vor Halberstädter Schulen auf. Als Vertreter der JN Wernigerode besuchte er den „Europakongress“ der „Jungen Nationaldemokraten“ in Kirchheim am 22. März 2014.
Als die Gruppierung IBH im Oktober 2015 mit ersten Aktivitäten in Erscheinung trat, war es Michele Kurth, der an einem Netzwerktreffen für Flüchtlingshelfer*innen in Wernigerode teilnahm. Anschließend wurde auf der IBH-Facebookseite ein Artikel veröffentlicht, der abwertend über die Veranstaltung berichtete.

Michael Machner (mit Kamera) am 07.05.2008 bei Kundgebung der JN Wernigerode in Wernigerode mit T-Shirt vom linken Shop „Disorder Rebel Store Berlin“Ein weiteres ehemaliges JN-Mitglied, das jetzt zur IBH gehört, ist Michael Machner (26) aus Wasserleben. Der rechte Aktivist hielt sich mit öffentlichen Aktionen zurück, nachdem er im Mai 2011 mit Michele Kurth einen Naziaufmarsch mit dem Motto „Wahrheit macht frei“ in Berlin besucht hatte und anschließend eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Aus dem Aufmarsch heraus waren Gegendemonstrant*innen angegriffen worden, Machner befand sich in der Gruppe der Angreifer und konnte identifiziert werden.
Neben den IBH-Versammlungen in Wernigerode war er zuletzt beim Naziaufmarsch von „Die Rechte“ am 31.10.2015 in Halberstadt zu sehen.

Jenny Schreyer spricht am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)Jenny Schreyer wurde zum ersten Mal am 21.04.2012 in Quedlinburg im Zusammenhang mit der JN Wernigerode gesehen, wo sie bei einer NPD-Kundgebung Flyer verteilte. Außerdem nahm sie beispielsweise am neonazistischen „Trauermarsch“ am 12.01.2013 in Magdeburg teil und versuchte am 14. Juni 2014 in Halberstadt am Rande einer linken Demonstration Fotos von politischen Gegner*innen zu machen. Bei der IBH ist sie an der Medienarbeit beteiligt und macht auf den Versammlungen der „Identitären“ Fotos, die später auf der Facebookseite veröffentlicht werden. Die 25-Jährige wohnt zusammen mit Michael Machner in Wasserleben.

Oliver Stallmann (braune Hose) bei Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 01.06.2013 in WolfsburgOliver Stallmann (33) aus Wernigerode tritt bei der IBH als Versammlungsleiter und Ordner auf. Der langjährige Neonaziaktivist gehörte schon zum „JN Wernigerode“-Vorläufer „Wernigeröder Aktionsfront“ (WAF). Die WAF um Michael Schäfer musste sich nach kurzer Zeit aufgrund des steigenden Ermittlungsdruckes wegen verschiedener Übergriffe und anderer Vorfälle auflösen. Stallmann ist seit Jahren bei regionalen und überregionalen Naziaufmärschen zu beobachten, zuletzt beteiligte er sich am 31.10.2015 mit Michael Machner am Aufzug „Perspektiven statt Massenzuwanderung“ der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Halberstadt.

Michele Kurth (links) und Jenny Schreyer am 22.03.2014 beim „JN-Europakongress“ in Kirchheim
Michele Kurth (links) und Jenny Schreyer am 22.03.2014 beim „JN-Europakongress“ in Kirchheim

Emanuel Reuter aus dem Wernigeröder Stadtteil Benzingerode wurde als „führendes WAF-Mitglied“ bezeichnet und ist einer der Protagonisten, der maßgeblich dazu beitrug, dass sich diese Gruppierung auflösen musste. Verschiedene brutale Übergriffe auf politische Gegner gehen auf sein Konto. Der heute 31-Jährige Reuter wurde im September 2007 wegen mehrerer Fälle gefährlicher Körperverletzungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Bei Grablichteraktionen der „Identitären Bewegung Harz“ trat er als Ordner auf.

Emanuel Reuter und Oliver Stallmann (Bildmitte) als Ordner bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode
Emanuel Reuter und Oliver Stallmann (Bildmitte) als Ordner bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ am 28.02.2016 in Wernigerode (Foto: Sören Kohlhuber)

Der Querfront-Aktivist

Der Versuch der Gruppierung IBH, sich trotz der eigenen reaktionären Inhalte für Propagandazwecke rebellisch zu geben und oberflächlich scheinbar von Neonazis zu distanzieren, ist nicht neu. Die JN Wernigerode versuchten beispielsweise in der Vergangenheit linke Symbole und Aktionsformen zu kopieren. So riefen Schäfer und Kameraden auch auf ihrer Kundgebung schon mal „Nazis raus“, als Antifaschist*innen zum Gegenprotest erschienen, um Zuschauende zu verwirren. Bei einem Naziaufmarsch der JN in Quedlinburg im Jahr 2008 wurde Musik von linken Bands gespielt, ein nachträglich veröffentlichtes Video des Aufzuges mit Musik der Punkband „Kapitulation B.o.N.n.“ unterlegt. JN-Mitglieder trugen T-Shirts linker Versände und sogar eine Flagge der Antifaschistischen Aktion wurde von JN-Leuten bei einem Aufmarsch gezeigt.

Marc Kluge (Mitte) am 26.05.2012 als Ordner beim Rechtsrockevent „Skinheadparty“ in NienhagenQuerfrontaktivist Marc Kluge (32) treibt diese Bestrebungen auf die Spitze. Das ehemalige JN-Mitglied versucht linke Theorie mit völkischer Propaganda zu verbinden. Der mittlerweile in Berlin lebende Kluge trat 2007 bei den Kommunalwahlen für die NPD an und beteiligte sich an verschiedensten Aktionen der „Jungen Nationaldemokraten“. Er betätigte sich bei der neonazistischen Security- und Ordnergruppe „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ („SS-SA“) und nahm an verschiedensten Naziaufmärschen teil. Bei Rechtsrockkonzerten in Nienhagen war er als Ordner involviert.

Marc Kluge (Mitte) bei einer Demonstration für Putin und Assad der „Antiimperialistischen Aktion“ am 31.10.2015 in Berlin (Foto: Thorsten Strasas)Trotzdem versucht er immer wieder an eher linken Veranstaltungen wie beispielsweise der „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin teilzunehmen. Während er damit bei zweifelhaften Versammlungen wie einer Demo von Pro-Assad-Gruppen mit Stalinisten für Syrien und Russland in Berlin am 31.10.2015 Erfolg hat und unerkannt teilnehmen kann, musste er alternativ gefärbte Veranstaltungen wie das „Endless Summer“-Festival 2011 verlassen, nachdem er erkannt wurde. Außerdem sucht der kampfsportbegeisterte Veganer nicht nur die Nähe zur links geprägten Subkultur, sondern geht auch zu Protestaktionen gegen Tierausbeutung.

 Marc Kluge als Redner bei rassistischem Abendspaziergang der NPD am 16.12.2015 in Oranienburg (Foto: Sören Kohlhuber)Marc Kluge fungierte bei den IBH-Aktionen mehrfach als Redner und versuchte beispielsweise auch, einen Journalisten an seiner Arbeit zu hindern. Er ging auch zur bürgerlichen Gegenkundgebung, provozierte dort und filmte seinen peinlichen Auftritt. Anschließend veröffentlichte er ein Video der Provokationen auf seinem Youtube-Kanal, auf dem er auch andere qualitativ minderwertige Videos seiner verzweifelten und kaum öffentlichkeitswirksamen Aktionen anbietet.

Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Die Grablichteraktionen der „Identitären Bewegung Harz“ fand am 29. November 2015 zum ersten Mal statt. Seitdem gab es fast wöchentlich bisher insgesamt 17 solcher Treffen unter dem Motto „Ein Licht ein Gedanke“. Während beim ersten Mal – ganz im Stil der „Identitären“ nur Grablichter aufgestellt wurden, um die Aktion hinterher bei Facebook zu inszenieren, wurde das Auftreten bei folgenden Versammlungen mit Mikrofon und Lautsprecher, Transparenten und Fahnen ausgeweitet. Die sonntäglichen Treffen um 19 Uhr wuchsen mit anfangs einer Teilnehmendenzahl von zwei Dutzend über die Zeit auf bis zu hundert Personen an. In der halbstündigen Zusammenkunft, die sich angeblich nur „gegen die Flüchtlingspolitik“ richtete, wurden von den Redner*innen vor allem rassistische Schauermärchen verbreitet und die völkische Ideologie der „Identitären“ propagiert. In der 30 000-Einwohner-Stadt wurden bisher ganze 31 Flüchtlinge untergebracht. Diese Tatsache änderte nichts an der naiven wie unmöglichen IBH-Forderung „für Wernigerode eine Garantie der Sicherheit in der Umgebung der zukünftigen Wohnräume für Asylbewerber“.

Marc Kluge (grüne Jacke) und Oliver Stallmann (graue Mütze) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg
Marc Kluge (grüne Jacke) und Oliver Stallmann (graue Mütze) bei Naziaufmarsch am 12.01.2013 in Magdeburg

Unter anderen trat auch Christoph Amendt (39) als Redner auf. Der gebürtige Blankenburger hatte sich zuvor bereits an der dortigen Grablichteraktion beteiligt. Christoph Amendt als Redner am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)Amendt ist Mitglied der Bielefelder Burschenschaft „Normannia-Nibel­ung­en“ einem Sammel­becken rechter und neonazistischer Stu­den­ten. Er schrieb in der Vergangenheit für die „Junge Freiheit“ gehörte auch zu den Besuchern anti­semitischer Seminare im „Collegium Humanum“, einem Zentrum der Holo­caustleugner in Vlotho. Er feierte bei seinem Auftritt am 03. April 2016 den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen als „Schlag gegen die Parteibonzen und gegen die Mediengutmenschen“ und äußerte, dass die Bewegung hinter diesem Erfolg wichtiger sei, als die Partei selbst.

Annäherung an die AfD

Am selben Tag redete auch der frisch gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (24) in Wernigerode. Ganz auf Linie der „Identitären“ sprach Schmidt von der derzeitigen Situation als „Abgrund Deutschlands und Europas“ und bestätigte dann nochmal vor Fernsehkameras die wirre These, dass es den „Großen Austausch“ gäbe und die hier lebende Bevölkerung durch Zuwanderung ausgetauscht werden solle und die Deutschen nicht zu einer „eigenen Reproduktion“ angeregt werden sollten.

Oliver Stallmann und Michael Machner (Bildmitte) bei „Die Rechte“-Aufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt
Oliver Stallmann und Michael Machner (Bildmitte) bei „Die Rechte“-Aufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Die AfD in Magdeburg war auch schon in der Vergangenheit durch Zusammenarbeit mit Neonazis aufgefallen. Schmidts Äußerung, er wisse nichts davon, dass sich die „Identitäre Bewegung Harz“ aus ehemaligen JN-Mitgliedern zusammensetze, kann, spätestens seitdem bekannt wurde, dass er Stefan Träger als persönlichen Mitarbeiter im Landtag einstellte, als Lüge bezeichnet werden. Träger ist auch mit den Wernigeröder Faschisten um Michele Kurth bestens vernetzt. So passt es nur ins Bild, dass Michele Kurth die Nähe zur AfD sucht und AfD-Treffen besuchen kann, während parallel dazu Yvonne Sturm, AfD-Kreisvorsitzende und Mitarbeiterin der Landtagsfraktion, an der Versammlung der „Identitären Bewegung Harz“ teilnimmt.
Die IBH war auch schon während AfD-Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg präsent und beteiligte sich an den Aufmärschen der faschistischen Partei mit einem eigenen Transparent.

Nicht die letzte Aktion

Die personelle Kontinuität ist offensichtlich, auch wenn sich alte Gruppierungen auflösen und neue gegründet werden. Aus der „Wernigeröder Aktionsfront“ wurden die „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“. Mit dem fortschreitenden Zerfall der Mutterpartei NPD in Sachsen-Anhalt lösten sich auch die JN auf. Nun sind fast die selben Personen bei der „IB Harz“ aktiv und biedern sich, offensichtlich nicht ganz erfolglos, bei der AfD an. Die menschenverachtende Ideologie bleibt, auch wenn sich das Label ändert.

Jan Schmidt (AfD, MdL) mit Versammlungsleiter Oliver Stallmann am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode
Jan Schmidt (AfD, MdL) mit Versammlungsleiter Oliver Stallmann am 03.04.2016 bei „Grablichtaktion“ der „IB Harz“ in Wernigerode (Foto: Mario Bialek)

Die IBH-Grablichteraktionen in Wernigerode haben ihren Zenit überschritten. Am vergangenen Sonntag, dem 24.04.2016, nahmen nur noch 25 Personen an der Aktion teil. Da die Tage länger werden, ist es um 19 Uhr immer noch hell und die Teilnehmenden können sich nicht mehr im Schutz der Dunkelheit verstecken, was zusammen mit größerem Medieninteresse zu einem Rückgang der Personenzahlen beiträgt. Die Aktion „Ein Licht ein Gedanke“ soll am kommenden Sonntag, dem 1. Mai 2016, deshalb zum vorerst letzten Mal stattfinden. Ganz sicher wird es nicht die letzte Aktion der Faschisten, die keine Nazis sein wollen, gewesen sein werden.

Dieser Artikel wurde auf der Plattform linksunten.indymedia.org erstveröffentlicht.

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„Driugan“: Nazi-Rapper aus Wernigerode und „Makss Damage“-Partner http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/19/driugan-nazi-rapper-aus-wernigerode-und-makss-damage-partner/ http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/19/driugan-nazi-rapper-aus-wernigerode-und-makss-damage-partner/#comments Tue, 19 Apr 2016 13:41:02 +0000 Administrator Identitäre Bewegung Konzerte & Rechtsrock Wernigerode Identitäre Bewegung Harz http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/19/driugan-nazi-rapper-aus-wernigerode-und-makss-damage-partner/ Seit der Entstehung von Jugend- bzw. Subkulturen gibt es Bestrebungen von Neonazis, diese zu unterwandern, Szene-Codes zu übernehmen und so ihre Ideologie in leicht verändertem Gewand zu verbreiten. Das bekannteste Beispiel hierfür dürften die Skinheads sein. Die Jugendkultur wurde so nachhaltig von Neonazis unterwandert, dass heute immer noch viele Leute denken, Skinheads seien automatisch Neonazis.
Seit einigen Jahren versuchen Rechte auch Teile der HipHop-Kultur als Ausdrucksform und Propagandamittel für sich zu nutzen. So kommt es vor, dass Neonazis zu Rappern werden und manche Rapper zu Neonazis.


Patrick R. bei VKontakte. Im Hintergrund ist eine Oberschlesien-Fahne zu sehen.

Vom „Rapper zum Neonazi“ beschreibt die Entwicklung von Patrick R. aus Wernigerode ganz gut. Unter dem Künstlernamen „Driugan“ macht der 24-Jährige „N-Rap“, so die Genrebezeichnung in Neonazikreisen. Der Maler und Lackierer versuchte sich schon in jüngeren Jahren unter dem Namen „Pazz“ als Rapper, damals aber noch ohne politische Aussagen. Irgendwann kam er mit Nazirapper Julian Fritsch alias „MaKss Damage“ aus Gütersloh in Kontakt. Es folgte ein Feature im Lied „Abteilung Sturm“ für dessen Album „2033“. Im Dezember 2015 veröffentlichte R. dann sein erstes Machwerk als „Driugan“ mit dem Titel „Kampfansage“, das sechs Lieder enthält. Die grafische Gestaltung der bisher nur online veröffentlichten EP wurde von Neonazi-Gestalter Martin Wegerich aka „Vlanze Graphics“ aus Dortmund gemacht. Die Produktion übernahm „Der Oberberger“.

Die Musik von „Driugan“ ist qualitativ weit davon entfernt, breitere Zuhörerschichten zu begeistern. Jedoch ist sie ausreichend, um in der neonazistischen Musikszene angenommen zu werden und jüngere, noch nicht ideologisch gefestigte Menschen anzusprechen.
Inhaltlich enthalten die Texte vor allem Blut-und-Boden-Ideologie. „Driugan“ sieht die „weiße Rasse“ bedroht und will das unterdrückte „deutsche Volk“ befreien. Er verwendet antisemitische Bildsprache. Im Lied „Der Drang des Blutes“ heißt es beispielsweise:

Hör den Klang der Ketten, die danach trachten dich zu Knechten.
Dein Werk ist erst am Sterben, wenn sie die Kraft in dir zerbrechen.

Ihr Auftrag ist und bleibt es über Massen zu bestimm‘!
Drum bleib standhaft und rebelliere bevor die Schlange dich verschlingt!

Siehst du nicht all die Taten, der regierenden Psychopathen?
Die umerzogenen Menschen, sind ihre moralischen Soldaten.

Die Mehrheit ist noch ein Teil, ihrer Gesinnungspolizei!
Doch erkennen sie erst den Weltfeind, ist ihre Tyrannei bald vorbei!

Die Schlange als Bild und die Bezeichnung „Weltfeind“, die angeblich die Welt unterdrücken und die Menschen manipulieren, sind unmissverständlich. Inhaltlich lassen sich also mit Rassismus, „Volksgemeinschaft“-Gedanken, Nationalismus und Antisemitismus wesentliche Teile der NS-Propaganda in den Liedern von Patrick R. erkennen. Auf dem kürzlich erschienen Machwerk „Reconquista Mixtape Volume 1“ von „Makss Damage“ ist „Driugan“ sogar bei vier Liedern als Feature-Partner beteiligt. Weitere „Driugan“-Veröffentlichungen auf dem neu gegründeten Label von „MaKss Damage“, mit dem Namen „Reconquista Records“, sind geplant.


Facebook-Screenshot vom 19.02.2016

Die thematischen Überschneidungen zu den „Identitären“ sind deutlich zu erkennen, auch wenn diese ihre völkischen und rassistischen Ziele in ihrer Propaganda vorerst weniger radikal formulieren, als es „Driugan“ tut. R. äußert nicht nur in seinen Texten ähnliche Ansichten wie die Gruppe „Identitäre Bewegung Harz“ aus Wernigerode, sondern kann auch zu ihrem aktionistischen Umfeld gezählt werden.


Facebook-Screenshot von „Driugan“-Post am 30. März


Patrick R. (2. v. l.) beim Naziaufmarsch am 11.04.2015 in Halberstadt (Foto: Lukas Beyer)

Dieser Artikel wurde auf der Plattform linksunten.indymedia.org erstveröffentlicht.

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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/12/landtagswahlen-in-sachsen-anhalt/ http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/12/landtagswahlen-in-sachsen-anhalt/#comments Tue, 12 Apr 2016 16:27:10 +0000 Administrator NPD & JN AfD Die Rechte Halberstadt Quedlinburg Landkreis Harz Landtagswahlen http://harzinfo.blogsport.de/2016/04/12/landtagswahlen-in-sachsen-anhalt/ Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Der Wahlkampf war geprägt von der Debatte um Asyl und „Flüchtlingsobergrenzen“. Dabei konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit
ihrer rassistischen Hetze punkten und aus dem Stand einen Stimmenanteil von 24,3% und somit 25 Plätze im Landtag erreichen. Gleichzeitig gelang es ihr, viele Nichtwähler*innen an die Urnen zu bewegen und Wechselwähler*innen für sich zu gewinnen.
Insgesamt schickte die faschistische Partei 51 Personen ins Rennen. Mit nur fünf Frauen, die nur einen Anteil von 9,8% ausmachten, hatte die AfD die niedrigste Frauenquote aller Parteien. Nur für „Die Rechte“ traten überhaupt keine Frauen an. Die AfD stellte Direktkandidaten in 37 Wahlkreisen auf, zwei davon im Harzkreis.


Die Wahlkreise: 14 – Halberstadt, 15 – Blankenburg, 16 – Wernigerode, 30 – Quedlinburg

Im Wahlbereich Halberstadt trat Armin Friese für die rechte Partei an. Der 1953 geborene jetzige Rentner hatte sich innerhalb des vergangenen Jahres offensichtlich radikalisiert, nachdem in sein Haus in Halberstadt eingebrochen worden war. Es sei unter anderem Essen gestohlen worden, deswegen müssen die Täter Flüchtlinge gewesen sein – so Frieses begrenzte Logik. Er trat der AfD bei und fiel fortan durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, vor allem bei Facebook, auf. Aber auch mit anderen reaktionären Äußerungen machte er auf sich aufmerksam. So bezeichnete Armin Friese die Bombardierung Deutschlands während des 2. Weltkrieges als „Genozid an der deutschen Bevölkerung“. Er nahm an der rassistischen Veranstaltung „Ein Licht gegen die Flüchtlingspolitik“ in der Kreisstadt teil und hat keine Berührungsängste mit Neonazi-Stadtrat und Ex-NPDler Michael Grunzel.
Friese konnte letztendlich mit 5751 Stimmen und einem Anteil von 24,6% die zweitmeisten Erststimmen auf sich vereinen.

Im Wahlkreis Quedlinburg trat der Polizeibeamte Mario Lehmann aus Gernrode für die „Alternative für Deutschland“ als Direktkandidat an. Der 46-Jährige war bis zur Wahl im Revierkriminaldienst im Revier Halberstadt tätig.
In seiner Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl klagt Lehmann über „zunehmend schikanöse Alltagsschwierigkeiten im Job“. Er hat Angst vor der „latenten Meinungspolizei“ und „vorgegebenem 68er Mainstream“.
In der Vergangenheit fiel er durch seinen Hang zu Gewaltfantasien auf. Zusätzlich zu seiner reaktionären Haltung outete er sich auch als Erwin Rommel-Sympathisant. In seinem Wahlkreis konnte er 7346 Stimmen und einen Anteil von 26,5% erreichen, was ihn den auf 2. Platz brachte. Neben seiner Direktkandidatur stand Lehmann auf Platz 14 der AfD-Landesliste und schaffte so den Einzug in den Landtag.


NPD-Kandidatin Jana Hildebrand mit Kevin Blume und Sebastian Schulz bei Wahlwerbestand am 09. März in Blankenburg

Die weiter durch Auflösungserscheinungen gezeichnete NPD trat bei der Wahl mit nur 18 Kandidat*innen an, zur Landtagswahl 2011 hatte sie noch 42 Personen ins Rennen geschickt. Auf dem letzten Listenplatz befand sich Jana Hildebrand aus Stiege (Ortsteil von Blankenburg). Die 1977 geborene Reinigungskraft war bei den „Grablichteraktionen“ in Blankenburg in Erscheinung getreten.
In Ermangelung handlungsfähiger Strukturen vor Ort konnte die NPD keinen richtigen Wahlkampf führen. Letztendlich konnte die Partei, die sich im Verbotsverfahren befindet, nur 1,2% aller Zweitstimmen für sich verbuchen, was im Vergleich zur Landtagswahl 2011 ein Minus von 2,7% bedeutet. Neben dem allgemeinen schlechten Zustand der Partei führten sicherlich auch die guten Chancen der AfD auf einen Einzug dazu, dass ehemalige NPD-Wähler*innen ihre Stimme der AfD gaben.


André Zinke (im Vordergrund) beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 11. April 2015 in Halberstadt (Bild: Mario Bialek)

Die Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ hatten trotz einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen im zurückliegenden Jahr in Sachsen-Anhalt keine echte Chance, viele Wähler*innen für sich zu gewinnen. Zwar wurde seitens „Die Rechte“ erklärt, das Ziel sei, in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Jedoch besteht der grundsätzliche Zweck dieser Splitterpartei nicht darin, als Partei im Parlament Politik zu machen. Die Struktur als Partei bietet gegenüber der Form einer „herkömmlichen“ Kameradschaft den Vorteil, nicht so einfach verboten werden zu können.
Aus dem Harzkreis traten die bekannten Neonazis Ulf Ringleb aus Hessen und Marcel Kretschmer aus Thale an. Außerdem stand der Lager- und Logistikarbeiter André Zinke aus Blankenburg hinter Ringleb und Kretschmer auf Platz 5 der Liste. Der 35-Jährige zeigte sich bis dahin zwar teilweise bei Versammlungen, sonst war er aber vor allem im Hintergrund aktiv und übernahm organisatorische Aufgaben. Insgesamt erhielt „Die Rechte“ nur 0,2% der Stimmen und wird so keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.

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Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge http://harzinfo.blogsport.de/2015/12/06/besorgte-nazis-in-blankenburg-mit-grablichtern-gegen-fluechtlinge/ http://harzinfo.blogsport.de/2015/12/06/besorgte-nazis-in-blankenburg-mit-grablichtern-gegen-fluechtlinge/#comments Sun, 06 Dec 2015 01:11:17 +0000 Administrator NPD & JN Die Rechte Gewalttaten & Anschläge Blankenburg Grablichteraktionen „Nein zum Heim“-Seiten DGPD http://harzinfo.blogsport.de/2015/12/06/besorgte-nazis-in-blankenburg-mit-grablichtern-gegen-fluechtlinge/ Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.

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Blockaden behindern Naziaufmarsch in Halberstadt http://harzinfo.blogsport.de/2015/11/16/blockaden-behindern-naziaufmarsch-in-halberstadt/ http://harzinfo.blogsport.de/2015/11/16/blockaden-behindern-naziaufmarsch-in-halberstadt/#comments Mon, 16 Nov 2015 14:59:45 +0000 Administrator Die Rechte Halberstadt Aufmärsche & Kundgebungen http://harzinfo.blogsport.de/2015/11/16/blockaden-behindern-naziaufmarsch-in-halberstadt/ Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” nahmen am 31. Oktober 2015 ungefähr 350 Personen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ teil. Damit folgten trotz überregionaler Mobilisierung weitaus weniger Anhänger*innen dem Aufruf der Rechten als erwartet. Aufgrund von Blockaden musste die Route des Aufmarsches stark verkürzt werden.


Der Naziaufmarsch in „Am Breiten Tor“ (Quelle: leftreport berlin)

Während sich die Teilnehmer*innen des rechten Aufzuges vor dem Bahnhof sammelten, trafen sich auf dem Bahnhofvorplatz schon etwas eher antifaschistische und bürgerliche Gruppen, um ihrem Protest gegen die Faschisten und gegen den sich zunehmend äußernden Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Um Kräfte zu sparen hatte die Polizei weiträumig Hamburger Gitter aufgestellt.
Der Aufmarsch bewegte sich vom Bahnhof aus über die Bahnhofstraße in die Magdeburger Straße und kam zunächst wegen einer Blockade in der Schwanebecker Straße zum Stehen. Hier drohte die Situation kurzzeitig zu eskalieren. Das Vorhaben der Polizeiführung, den rechten Aufmarsch mit Gewalt gegen friedliche Blockierer*Innen durchzusetzen, ließ sich nicht realisieren. Dennoch mussten mehrere durch die Polizei verletzte Gegendemonstranten im Krankenhaus behandelt werden.


Blockade in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: „come togehter“)

Nachdem die Faschisten eine Stunde lang auf der Stelle standen, drehte der Aufmarsch um und zog an der Feuerwehr vorbei durch die Theaterstraße in die Richard-Wagner-Straße und kam an deren Ende erneut zu stehen. Durch weitere entschlossene Blockaden blieb den Rechten nur der Weg über die Quedlinburger Straße durch die Oehlerstraße und die Richard-Wagner-Straße zurück zum Bahnhof. Es gelang ihnen nicht, in die Innenstadt zu marschieren, wo sie ursprünglich auf dem Fischmarkt eine Kundgebung abhalten wollten. Auch hier hatte die Polizei zuvor Hamburger Gitter aufgestellt.


Naziaufmarsch muss aufgrund von Blockade in der Richard-Wagner-Straße stoppen (Quelle: leftreport berlin)

Während des Aufmarsches kam es zum Streit zwischen den Organisatoren und einigen Teilnehmern. Eine Neonazigruppe, die sich selbst als „Antikapitalistischer Block“ bezeichnete und im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftrat, zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang von „Die Rechte“ mit den Einschränkungen der Demonstrationsroute durch die Blockaden und den Anweisungen der Polizei, sodass sie den Aufmarsch nach eigenen Angaben sogar vorzeitig verließen.


Gegendemonstrant*innen stehen in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: leftreport berlin)

Entgegen der Ankündigungen einiger rassistischer „besorgter Bürger*innen“ im Vorfeld, sich dem Aufmarsch anzuschließen zu wollen, hielt sich die Beteiligung solcher Personen in Grenzen. Insgesamt konnte die Teilnehmerzahl die angemeldeten Tausend nicht im Ansatz erreichen.
Die starke Verkürzung der Naziaufmarsch-Route wurde durch Blockaden von Antifaschist*innen, die von Bürger*innen unterstützt wurden, durchgesetzt. Auch wenn das Ziel der Gegenaktivitäten, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht ganz erreicht wurde, stellen die Blockaden, die es in dieser Qualität in Halberstadt vorher noch nie gegeben hat, und die dadurch erzwungene Einschränkung des rechten Aufmarsches einen Fortschritt bei Protesten gegen Naziaufmärsche in der Region dar.

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