„Driugan“: Nazi-Rapper aus Wernigerode und „Makss Damage“-Partner

Seit der Entstehung von Jugend- bzw. Subkulturen gibt es Bestrebungen von Neonazis, diese zu unterwandern, Szene-Codes zu übernehmen und so ihre Ideologie in leicht verändertem Gewand zu verbreiten. Das bekannteste Beispiel hierfür dürften die Skinheads sein. Die Jugendkultur wurde so nachhaltig von Neonazis unterwandert, dass heute immer noch viele Leute denken, Skinheads seien automatisch Neonazis.
Seit einigen Jahren versuchen Rechte auch Teile der HipHop-Kultur als Ausdrucksform und Propagandamittel für sich zu nutzen. So kommt es vor, dass Neonazis zu Rappern werden und manche Rapper zu Neonazis.


Patrick Ririch bei VKontakte. Im Hintergrund ist eine Oberschlesien-Fahne zu sehen.

Vom „Rapper zum Neonazi“ beschreibt die Entwicklung von Patrick Ririch aus Wernigerode ganz gut. Unter dem Künstlernamen „Driugan“ macht der 24-Jährige „N-Rap“, so die Genrebezeichnung in Neonazikreisen. (mehr…)

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Am 13. März 2016 fanden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Der Wahlkampf war geprägt von der Debatte um Asyl und „Flüchtlingsobergrenzen“. Dabei konnte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit
ihrer rassistischen Hetze punkten und aus dem Stand einen Stimmenanteil von 24,3% und somit 25 Plätze im Landtag erreichen. Gleichzeitig gelang es ihr, viele Nichtwähler*innen an die Urnen zu bewegen und Wechselwähler*innen für sich zu gewinnen.
Insgesamt schickte die faschistische Partei 51 Personen ins Rennen. Mit nur fünf Frauen, die nur einen Anteil von 9,8% ausmachten, hatte die AfD die niedrigste Frauenquote aller Parteien. Nur für „Die Rechte“ traten überhaupt keine Frauen an. Die AfD stellte Direktkandidaten in 37 Wahlkreisen auf, zwei davon im Harzkreis.


Die Wahlkreise: 14 – Halberstadt, 15 – Blankenburg, 16 – Wernigerode, 30 – Quedlinburg

Im Wahlbereich Halberstadt trat Armin Friese für die rechte Partei an. Der 1953 geborene jetzige Rentner hatte sich innerhalb des vergangenen Jahres offensichtlich radikalisiert, nachdem in sein Haus in Halberstadt eingebrochen worden war. Es sei unter anderem Essen gestohlen worden, deswegen müssen die Täter Flüchtlinge gewesen sein – so Frieses begrenzte Logik. Er trat der AfD bei und fiel fortan durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, vor allem bei Facebook, auf. Aber auch mit anderen reaktionären Äußerungen machte er auf sich aufmerksam. So bezeichnete Armin Friese die Bombardierung Deutschlands während des 2. Weltkrieges als „Genozid an der deutschen Bevölkerung“. Er nahm an der rassistischen Veranstaltung „Ein Licht gegen die Flüchtlingspolitik“ in der Kreisstadt teil und hat keine Berührungsängste mit Neonazi-Stadtrat und Ex-NPDler Michael Grunzel.
Friese konnte letztendlich mit 5751 Stimmen und einem Anteil von 24,6% die zweitmeisten Erststimmen auf sich vereinen.

Im Wahlkreis Quedlinburg trat der Polizeibeamte Mario Lehmann aus Gernrode für die „Alternative für Deutschland“ als Direktkandidat an. Der 46-Jährige war bis zur Wahl im Revierkriminaldienst im Revier Halberstadt tätig.
In seiner Bewerbung als Kandidat für die Landtagswahl klagt Lehmann über „zunehmend schikanöse Alltagsschwierigkeiten im Job“. Er hat Angst vor der „latenten Meinungspolizei“ und „vorgegebenem 68er Mainstream“.
In der Vergangenheit fiel er durch seinen Hang zu Gewaltfantasien auf. Zusätzlich zu seiner reaktionären Haltung outete er sich auch als Erwin Rommel-Sympathisant. In seinem Wahlkreis konnte er 7346 Stimmen und einen Anteil von 26,5% erreichen, was ihn den auf 2. Platz brachte. Neben seiner Direktkandidatur stand Lehmann auf Platz 14 der AfD-Landesliste und schaffte so den Einzug in den Landtag.


NPD-Kandidatin Jana Hildebrand mit Kevin Blume und Sebastian Schulz bei Wahlwerbestand am 09. März in Blankenburg

Die weiter durch Auflösungserscheinungen gezeichnete NPD trat bei der Wahl mit nur 18 Kandidat*innen an, zur Landtagswahl 2011 hatte sie noch 42 Personen ins Rennen geschickt. Auf dem letzten Listenplatz befand sich Jana Hildebrand aus Stiege (Ortsteil von Blankenburg). Die 1977 geborene Reinigungskraft war bei den „Grablichteraktionen“ in Blankenburg in Erscheinung getreten.
In Ermangelung handlungsfähiger Strukturen vor Ort konnte die NPD keinen richtigen Wahlkampf führen. Letztendlich konnte die Partei, die sich im Verbotsverfahren befindet, nur 1,2% aller Zweitstimmen für sich verbuchen, was im Vergleich zur Landtagswahl 2011 ein Minus von 2,7% bedeutet. Neben dem allgemeinen schlechten Zustand der Partei führten sicherlich auch die guten Chancen der AfD auf einen Einzug dazu, dass ehemalige NPD-Wähler*innen ihre Stimme der AfD gaben.


André Zinke (im Vordergrund) beim neonazistischen „Trauermarsch“ am 11. April 2015 in Halberstadt (Bild: Mario Bialek)

Die Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ hatten trotz einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen im zurückliegenden Jahr in Sachsen-Anhalt keine echte Chance, viele Wähler*innen für sich zu gewinnen. Zwar wurde seitens „Die Rechte“ erklärt, das Ziel sei, in den Genuss der Wahlkampfkostenrückerstattung zu kommen. Jedoch besteht der grundsätzliche Zweck dieser Splitterpartei nicht darin, als Partei im Parlament Politik zu machen. Die Struktur als Partei bietet gegenüber der Form einer „herkömmlichen“ Kameradschaft den Vorteil, nicht so einfach verboten werden zu können.
Aus dem Harzkreis traten die bekannten Neonazis Ulf Ringleb aus Hessen und Marcel Kretschmer aus Thale an. Außerdem stand der Lager- und Logistikarbeiter André Zinke aus Blankenburg hinter Ringleb und Kretschmer auf Platz 5 der Liste. Der 35-Jährige zeigte sich bis dahin zwar teilweise bei Versammlungen, sonst war er aber vor allem im Hintergrund aktiv und übernahm organisatorische Aufgaben. Insgesamt erhielt „Die Rechte“ nur 0,2% der Stimmen und wird so keine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten.

Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.