Besorgte Nazis in Blankenburg: Mit Grablichtern gegen Flüchtlinge

Im kommenden Jahr sollen auch in einigen Harzgemeinden geflüchtete Menschen längerfristig untergebracht werden. Nachdem dies bekannt wurde, sprossen diverse „Nein zum Heim“-Facebook-Seiten aus dem Boden. Damit einher gehen rassistische Gerüchte und auch absichtliche Unwahrheiten, die durch diese Seiten verbreitet und gefördert werden und in Teilen der Facebook nutzenden Bevölkerung Anklang finden. Bis vor kurzem existierten diese Initiativen vor allem virtuell, nun wird versucht, die „gefällt mir“-Klickenden auch raus auf der Straße zu bewegen.

Ausgehend von der Seite „Nein zum Heim in Blankenburg“ wurde erstmals am 08. November zu einer Zusammenkunft vor dem alten Blankenburger Rathaus aufgerufen. Im Rahmen der „Aktion Grablicht“, einer bundesweiten Initiative, die dazu aufruft, jeden Sonntag Grablichter vor dem örtlichen Rathaus aufzustellen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu protestieren. (Die Domain der Initiative wurde von Jens Gerlach aus Herzberg am Harz in Niedersachsen registriert, der bereits durch frühere rechte Aktivitäten auffiel.) Bei den Versammlungen in Blankenburg treffen sich die vermeintlich Besorgten und bestärken sich gegenseitig in ihrem Hass und ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge und Fremde allgemein. Sie erzählen sich Schauermärchen über angeblich kriminelle Flüchtlinge, die sie aus anderen Orten gehört haben wollen. Das Zusammenleben mit Geflüchteten im nächsten Jahr in Blankenburg malen sie sich – à la „dann können wir unsere Frauen ja nicht mal mehr alleine zum Einkaufen schicken“ – in den dunkelsten Farben aus.

Initiatorin der Grablichter-Aktionen in Blankenburg ist Coline Westphal. Die Parfüm-Verkäuferin bekundet auf ihrem privaten Facebook-Profil auch Sympathien mit eindeutig neonazistischen Organisationen wie der NPD und „Die Rechte“ und bezeichnet geflüchtete Menschen als „primitve, bildungsferne Invasoren“. Auf die „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite stellt sie Fotos der vergangenen Blankenburger Grablichter-Aktionen, auf denen sie sich gezielt präsentiert. Neben dem Verbreiten von unter anderem offensichtlich falschen Fakten über und um die Flüchtlingsbewegungen wird sogar dazu aufgerufen, die Unterbringung von Geflüchteten in Blankenburg zu verhindern. Wie solche Aufforderungen in der Praxis mitunter enden, zeigt der besorgniserregende Anstieg von Brandanschlägen auf Unterkünfte, wie beispielsweise vor wenigen Monaten in Tröglitz (Burgenlandkreis). Bei den Grablichter-Aktionen in Blankenburg wird mit neonazistischen Vorzeichen Rassismus, gemischt mit wirren Verschwörungstheorien, verbreitet.

An den bisher veranstalteten Aktionen nahmen bis zu 50 Personen teil. Dabei waren neben scheinbar „normalen Bürger*innen“ auch Neonazis wie Ulf Ringleb, Kreisverbandsvorsitzender von „Die Rechte Harz“, und einschlägig bekannten rechten Aktivist*innen aus ehemaligen Strukturen der „Jungen Nationaldemokraten Wernigerode“ (NPD-Jugendorganisation). Außerdem ist bei den Blankenburger Grablichter-Aktionen auch Coline Westphals Parteikamerad bei DGPD und Unterstützer Roland Scheide mit von der Partie.

Die Mikropartei „Die Gerechte Partei Deutschlands“ (DGPD) wurde von Roland Scheide aus Magdeburg am 01.10.2011 gegründet. Seit dem 22.05.2012 ist die DGPD offiziell beim Bundeswahlleiter registriert. Der 51-Jährige Selbstdarsteller übernimmt in seiner Minipartei die Rolle des Vorsitzenden und des Geschäftsführers, Coline Westphal hat dabei den Posten der Generalsekretärin und der Pressesprecherin. Das „Programm“ umfasst neben bestenfalls naiven Punkten („Benzinpreise sollen auf erschwingliches Niveau, sonst verstaatlichte Tankstellen“; „Unzensierte Meinungsfreiheit in allen Bereichen“) und wirren Forderungen („Abschaffung vom Zölibat in Deutschland“; „Mehr Innenpolitik für das eigene Volk“) auch rassistische Ziele („Ausländer bekommen keine staatliche Unterstützung mehr“; „Sozialschmarotzer und Kriminelle werden ausgewiesen“).


Coline Westphal und Roland Scheide beim Naziaufmarsch am 31.10.2015 in Halberstadt (Foto: Mario Bialek)

Im Mai 2015 wurde bei Roland Scheide eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz durchgeführt. Der Brandanschlag am 4. April 2015 in dem kleinen Ortsteil von Elsteraue im Burgenlandkreis erregte deutschlandweit Aufsehen. Bei einer Veranstaltung seiner „DGPD“ in Cattenstedt soll Scheide Ende April behauptet haben, der Brand sei von Mitgliedern seiner Partei gelegt worden. Außerdem soll er Filmaufnahmen des Brandanschlages gezeigt haben.

Das Beispiel der „Nein zum Heim in Blankenburg“-Seite bei Facebook und der Grablichter-Aktion zeigt einmal mehr, dass hinter solchen Initiativen keineswegs „besorgte Bürger*innen“ stecken, die nur „ihre Ängste“ ausdrücken wollen. Hier versuchen rechte Strukturen, die von staatlicher Seite künstlich erzeugte Überforderung des Aufnahmesystems für Flüchtlinge massiv für ihre rassistische und nationalistische Hetze gegen Geflüchtete zu missbrauchen. Dass die Rechten dabei Grablichter für ihre Aktionen gegen Flüchtlinge benutzen, kann angesichts der zu Zehntausenden auf der Flucht im Mittelmeer Ertrunkenen und beispielsweise durch Daesh („IS“) Ermordeten nur als menschenverachtend bezeichnet werden.

Für den 6. Dezember 2015 sind in Halberstadt, Quedlinburg, Thale und Wernigerode ebenfalls Versammlungen dieser Art angekündigt.

Blockaden behindern Naziaufmarsch in Halberstadt

Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” nahmen am 31. Oktober 2015 ungefähr 350 Personen an einem Naziaufmarsch von „Die Rechte“ teil. Damit folgten trotz überregionaler Mobilisierung weitaus weniger Anhänger*innen dem Aufruf der Rechten als erwartet. Aufgrund von Blockaden musste die Route des Aufmarsches stark verkürzt werden.


Der Naziaufmarsch in „Am Breiten Tor“ (Quelle: leftreport berlin)

Während sich die Teilnehmer*innen des rechten Aufzuges vor dem Bahnhof sammelten, trafen sich auf dem Bahnhofvorplatz schon etwas eher antifaschistische und bürgerliche Gruppen, um ihrem Protest gegen die Faschisten und gegen den sich zunehmend äußernden Rassismus in weiten Teilen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen. Um Kräfte zu sparen hatte die Polizei weiträumig Hamburger Gitter aufgestellt.
Der Aufmarsch bewegte sich vom Bahnhof aus über die Bahnhofstraße in die Magdeburger Straße und kam zunächst wegen einer Blockade in der Schwanebecker Straße zum Stehen. Hier drohte die Situation kurzzeitig zu eskalieren. Das Vorhaben der Polizeiführung, den rechten Aufmarsch mit Gewalt gegen friedliche Blockierer*Innen durchzusetzen, ließ sich nicht realisieren. Dennoch mussten mehrere durch die Polizei verletzte Gegendemonstranten im Krankenhaus behandelt werden.


Blockade in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: „come togehter“)

Nachdem die Faschisten eine Stunde lang auf der Stelle standen, drehte der Aufmarsch um und zog an der Feuerwehr vorbei durch die Theaterstraße in die Richard-Wagner-Straße und kam an deren Ende erneut zu stehen. Durch weitere entschlossene Blockaden blieb den Rechten nur der Weg über die Quedlinburger Straße durch die Oehlerstraße und die Richard-Wagner-Straße zurück zum Bahnhof. Es gelang ihnen nicht, in die Innenstadt zu marschieren, wo sie ursprünglich auf dem Fischmarkt eine Kundgebung abhalten wollten. Auch hier hatte die Polizei zuvor Hamburger Gitter aufgestellt.


Naziaufmarsch muss aufgrund von Blockade in der Richard-Wagner-Straße stoppen (Quelle: leftreport berlin)

Während des Aufmarsches kam es zum Streit zwischen den Organisatoren und einigen Teilnehmern. Eine Neonazigruppe, die sich selbst als „Antikapitalistischer Block“ bezeichnete und im Stil der „Autonomen Nationalisten“ auftrat, zeigte sich unzufrieden mit dem Umgang von „Die Rechte“ mit den Einschränkungen der Demonstrationsroute durch die Blockaden und den Anweisungen der Polizei, sodass sie den Aufmarsch nach eigenen Angaben sogar vorzeitig verließen.


Gegendemonstrant*innen stehen in der Erich-Weinert-Straße (Quelle: leftreport berlin)

Entgegen der Ankündigungen einiger rassistischer „besorgter Bürger*innen“ im Vorfeld, sich dem Aufmarsch anzuschließen zu wollen, hielt sich die Beteiligung solcher Personen in Grenzen. Insgesamt konnte die Teilnehmerzahl die angemeldeten Tausend nicht im Ansatz erreichen.
Die starke Verkürzung der Naziaufmarsch-Route wurde durch Blockaden von Antifaschist*innen, die von Bürger*innen unterstützt wurden, durchgesetzt. Auch wenn das Ziel der Gegenaktivitäten, den Naziaufmarsch zu verhindern, nicht ganz erreicht wurde, stellen die Blockaden, die es in dieser Qualität in Halberstadt vorher noch nie gegeben hat, und die dadurch erzwungene Einschränkung des rechten Aufmarsches einen Fortschritt bei Protesten gegen Naziaufmärsche in der Region dar.

Naziaufmarsch von „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt

Am kommenden Samstag, den 31.10.2015, will „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ durch Halberstadt marschieren. Unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung” will die Partei ihre rassistische Hetze verbreiten und erhofft sich dabei viele teilnehmende „besorgte Bürger“.

Halberstadt ist als Ort aufgrund des Sitzes der „Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber“ (ZASt) bewusst gewählt. Als „Die Rechte“ im April mit der Mobilisierung für ihren Aufmarsch begann, war ausschließlich Halberstadt Standort der ZASt, mittlerweile gibt es aufgrund der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen mehrere Außenstellen, unter anderem in Quedlinburg, Halle und Magdeburg. Die geplante Demonstration kann als Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2016 angesehen werden. Der Landesverband der Worch-Partei in Sachsen-Anhalt befindet sich im Aufbauprozess und drängt sich als Alternative zur überalterten NPD auf die rechte Bühne.

Da „Die Rechte Sachsen-Anhalt“ Unterstützung von den anderen Landesverbänden bekommt und der Aufmarsch vom Kreisverband Harz seit über einem halben Jahr beworben wird, muss mit der Teilnahme von mehreren hundert Neonazis gerechnet werden. Ebenso ist zu erwarten, dass sich auch vereinzelt Bürger*innen mit rassistischer Einstellung den Neonazis anschließen werden.

Unter dem Motto „Come together – den Naziaufmarsch verhindern!“ ruft ein Bündnis von antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen dazu auf, gegen rassistische Hetze auf die Straße zu gehen und den rechten Aufmarsch zu verhindern. Im antifaschistischen Aufruf werden deutsche Politiker kritisiert, die „… sich für eine sogenannte Willkommenskultur feiern [lassen], die von Menschen gestaltet wird, die die mangelhafte staatliche Versorgung der Flüchtlinge nicht hinnehmen wollen und deshalb selber aktiv werden.“
Außerdem wird herausgestellt, dass „Die Rechte“ versucht, Menschen in prekären Verhältnissen die Flüchtlinge als Ursache für ihre schlechte Situation zu präsentieren, obwohl genug für alle da ist, wie bei der Bankenrettung bewiesen wurde, für die innerhalb von wenigen Tagen Milliarden verfügbar waren. „Come together“ ruft dazu auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und sich mit Geflüchteten zu solidarisieren.

Der Treffpunkt von „Die Rechte“ ist ab 11 Uhr am Hauptbahnhof. Die Nazi-Gegner*innen rufen dazu auf, sich schon eine Stunde eher, um 10 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz zu versammeln. Weitere Informationen gibt’s unter cometogether.blogsport.de.